Urteil des Bundesgerichts Neuenburger Mindestlohn tritt in Kraft

  • Die gesetzliche Festlegung eines Minimallohns von 20 Franken im Kanton Neuenburg ist zulässig: Das Bundesgericht in Lausanne hat Beschwerden gegen die Massnahme abgewiesen.
  • Der Mindestlohn widerspreche dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und dem Bundesrecht nicht, so die Richter.
  • Die Neuenburger Stimmbevölkerung hatte 2011 einer Änderung der Kantonsverfassung zugestimmt, die die Festlegung eines Mindestlohns erlaubt.
  • Der Grosse Rat setzte diesen bei 20 Franken fest. Diverse Branchenverbände, Betriebe und Privatpersonen wehrten sich dagegen.