Neuer Ärger im Wirtschaftsdepartement

Im Verantwortungsbereich von Bundesrat Johann Schneider-Ammann gibt es weitere Misstände. Nach der Korruptionsaffäre im Seco sind nun gravierende Mängel bei der Vergabe von Aufträgen bei der Kommission für Technologie und Innovation KTI bekannt geworden. Nun soll die KTI neu organisiert werden.

Schneider-Ammann Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Von Negativ-Schlagzeilen getrieben: Bundesrat Schneider-Ammann. Keystone

Die Kommission für Technologie und Innovation KTI bringt im Auftrag des Bundes Forschung und Firmen zusammen, hilft unter anderem jungen Unternehmen, sogenannten Start-ups, auf die Beine. Vor allem mit Hilfe von Beratungen.

Millionen kassiert

Nun aber stellt die Eidgenössische Finanzkontrolle in aller Deutlichkeit fest: Nicht alle KTI-Berater arbeiteten so unabhängig, wie sie per Vertrag sollten.

Bei zwei sogenannten Coaches konnte gar von der verlangten Unabhängigkeit «keine Rede sein». Sie kassierten während zwölf Jahren mit kumulierten Beratungsmandaten stattliche drei Millionen Franken; damit war ihr Auftragsvolumen grösser als eigentlich erlaubt. Für die KTI ist dies ein Reputationsrisiko.

Unkontrollierte Verflechtungen

Auch bei einem anderen KTI-Coach stellte die Finanzkontrolle Mehrfachmandate fest, die teilweise intransparent und unkontrolliert miteinander verflochten waren. So war dieser KTI-Angestellte auch Geschäftsführer eines Unternehmens, das von der KTI gefördert wird.

Wie es zu einer solchen Fülle an Aufträgen an die immer gleiche Person gekommen ist und wie eine offenbar unkontrollierte Eigendynamik mit zusätzlichen finanziellen Folgen toleriert werden konnte, ist für die Finanzkontrolle, wie sie schreibt, nicht nachvollziehbar.

«Unschärfen bei Kompetenzen»

Klar wird im Bericht aber, dass nicht nur die Berater das Problem waren, sondern vor allem auch die Kommission selber. Das räumt auch ihr oberster Chef, Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, ein: «Die bisherige Struktur war nicht ganz klar. Es hat tatsächlich Kompetenz-Unschärfen gegeben. Und damit Interpretationsraum, und damit Raum für Streitigkeiten.»

Auch deshalb hat die Direktorin vor ein paar Wochen die KTI verlassen. Schneider-Ammann will nun der Kommission eine völlig neue Struktur geben.