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Schweiz Neuer Ärger im Wirtschaftsdepartement

Im Verantwortungsbereich von Bundesrat Johann Schneider-Ammann gibt es weitere Misstände. Nach der Korruptionsaffäre im Seco sind nun gravierende Mängel bei der Vergabe von Aufträgen bei der Kommission für Technologie und Innovation KTI bekannt geworden. Nun soll die KTI neu organisiert werden.

Schneider-Ammann
Legende: Von Negativ-Schlagzeilen getrieben: Bundesrat Schneider-Ammann. Keystone

Die Kommission für Technologie und Innovation KTI bringt im Auftrag des Bundes Forschung und Firmen zusammen, hilft unter anderem jungen Unternehmen, sogenannten Start-ups, auf die Beine. Vor allem mit Hilfe von Beratungen.

Millionen kassiert

Nun aber stellt die Eidgenössische Finanzkontrolle in aller Deutlichkeit fest: Nicht alle KTI-Berater arbeiteten so unabhängig, wie sie per Vertrag sollten.

Bei zwei sogenannten Coaches konnte gar von der verlangten Unabhängigkeit «keine Rede sein». Sie kassierten während zwölf Jahren mit kumulierten Beratungsmandaten stattliche drei Millionen Franken; damit war ihr Auftragsvolumen grösser als eigentlich erlaubt. Für die KTI ist dies ein Reputationsrisiko.

Unkontrollierte Verflechtungen

Auch bei einem anderen KTI-Coach stellte die Finanzkontrolle Mehrfachmandate fest, die teilweise intransparent und unkontrolliert miteinander verflochten waren. So war dieser KTI-Angestellte auch Geschäftsführer eines Unternehmens, das von der KTI gefördert wird.

Wie es zu einer solchen Fülle an Aufträgen an die immer gleiche Person gekommen ist und wie eine offenbar unkontrollierte Eigendynamik mit zusätzlichen finanziellen Folgen toleriert werden konnte, ist für die Finanzkontrolle, wie sie schreibt, nicht nachvollziehbar.

«Unschärfen bei Kompetenzen»

Klar wird im Bericht aber, dass nicht nur die Berater das Problem waren, sondern vor allem auch die Kommission selber. Das räumt auch ihr oberster Chef, Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, ein: «Die bisherige Struktur war nicht ganz klar. Es hat tatsächlich Kompetenz-Unschärfen gegeben. Und damit Interpretationsraum, und damit Raum für Streitigkeiten.»

Auch deshalb hat die Direktorin vor ein paar Wochen die KTI verlassen. Schneider-Ammann will nun der Kommission eine völlig neue Struktur geben.

24 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler, Langnau am Albis
    Was bitte versteht Herr BR-Schneider- Ammann von seinem Departament und KTI? Jeder Schweizer weiss, das seine Hauptbeschäftigung Steueroptimierung ist. Da steht Geri Müller moralisch besser da, er ist zumindest aus dem Nationalrat "nur" auf Grund eines Bildchens zurückgetreten.
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    1. Antwort von R.mathis, küssnacht
      Hr.Bühler,keine Krähe kratzt der andern ein Auge aus !! Hr.Schneider ist in guter Gesellschaft im Bernerfilz.Ich würde für KEINEN ( KEINE ) die Hand ins Feuer legen, hnen kann ja Nichts passieren.--- Hoffentlich zeigen sie in diesem Fall einmal Rückgrad und verlangen von den Korrupten das Geld zurück ! Man kann es ja bei den Steuerzahler wieder holen,kein Problem..Was würde wohl in der Privatwirtschaft mit solchen Schmarotzern passieren ?
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    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Na ja, das da mit dem "Zurücktreten" ist so eine Sache. Jedenfalls "ein nur" ist denn auch wieder nicht. Es ist vor allem eine recht peinlich anmutende Angelegenheit, die in der Politik (Arbeitsplatz) rein gar nichts verloren hat. Zudem stossend ist, dass offenbar je nach rein parteilicher Zugehrigkeit auch die Forderungen sehr unterschiedlich ausfallen.
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    3. Antwort von Christophe Bühler, Langnau am Albis
      @R.Mathis;@ Hans Haller: Vielen Dank, dass Sie das mit der Moral ähnlich sehen. Bei dem was zur Zeit in Bern abgeht, könnte man denken die Moral ist ausgestorben.
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  • Kommentar von P Zunger, Basel
    Würde man bei Sozialindustrie genauer hinsehen, was käme da wohl noch an Verflizung hervor. Das ist in Links-Grünen Händen, das die MSM schon unter dem Deckel. Schneider-Ammann, FDP und SVP werden ganz anders angefasst. Erst recht wenn es Richtung EU Brüssel geht, da ist Undurchsichtigkeit so gross, dass Aussenstehende unmöglich solche Skandal-Machenschaften noch erkennen können. Auch eine Art, wie sich Beamtenapparat vor Kontrolle schützen kann. Vermutlich ist KTI wohl nur Horizon2020 "light".
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  • Kommentar von Hans Glauser, Herlisberg
    BR SchneiderAmmann ist sicher nicht der Typ, der Bäume ausreisst. Aber er verfolgt eine traditionelle Politik, die mir allemal sympatischer ist als eine nationalkonservative Politik.
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Herzig, Hans Glauser: Wo liegt der grosse Unterschied zwischen traditionell und konservativ? Wobei es hier eigentlich um etwas anderes geht.
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