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Schweiz Neuer Anlauf für ein Steuerabkommen mit Deutschland

Aussenminister Burkhalter hat den deutschen Aussenminister Westerwelle zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Sie vereinbarten neue Gespräche über ein Steuerabkommen. Burkhalter betonte, auch für die Schweiz sei ein Steuerabkommen wichtig.

Legende: Video Westerwelle in Bern abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.05.2013.

Da haben sich zwei Freunde getroffen: Guido, der Deutsche und Didier, der Schweizer. Aussenminister Burkhalter ergriff zuerst das Wort vor den Medien und verkündete noch etwas verklausiert: «Wenn Deutschland zur Schweiz kommt, sind wir offen für eine Diskussion.»

Was das konkret heisst, führte sodann Westerwelle aus: «Wir müssen nun zuerst ausloten, wie es weitergehen kann.» Die Gespräche über ein bilaterales Steuerabkommen seien nicht beendet, sondern sollten in einem «konstruktiven Geist» weitergeführt werden. Ziel sei es, eine Vereinbarung zu erzielen.

Das erste Abkommen scheiterte bekanntlich an der deutschen Opposition: Die SPD wollte die Namen derjenigen Kunden, die in der Vergangenheit ihr Geld abzogen. Die SPD stellt für neue Gespräche denn auch bereits Bedingungen: Schlupflöcher müssten gestopft werden. Zu möglichen inhaltlichen Bedingungen sagte Aussenminister Westerwelle aber nichts.

Schweiz hofft immer noch auf Abgeltungssteuer

Didier Burkhalter seinerseits betonte, dass das Schweizer Konzept einer Abgeltungssteuer nach wie vor eine valable Alternative zum automatischen Informationsaustausch sei. Das Konzept sei keineswegs tot, wie die mit Grossbritannien und Österreich abgeschlossenen Abkommen zeigen würden. «In Deutschland gab es einen Unfall – aber man kann nach einem Unfall auch gesund gepflegt werden», so der Schweizer Aussenminister.

Dass sich eine neue Lösung tatsächlich am Schweizer Modell orientiert, scheint heute schwierig vorstellbar. Gut möglich ist auch eine Mischform: Eine Abgeltungssteuer für die Vergangenheit und den Informationsaustausch für die Zukunft. Auf alle Fälle ist wieder Bewegung in die Sache gekommen.

(snep;krua)

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 stans
    Die SPD lässt nicht locker, bis die Schweiz den automatischen Informationsaustausch hat. Denn dann kann sie bei den Wahlen punkten. Es ist ein Affront, dass die Schweiz im deutschen Wahlkampf instrumentalisiert wird. Keinesfalls dürfen wir den deutschen sozis zum Wahlsieg verhelfen. Keine Verhandlung mit DE!
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Das Traurige an der Situation ist, das die SPD _N_I_E_ einem Abkommen mit der Schweiz zustimmen wird. Seit über 20 Jahren ist die "Bekämpfung der Steuerhinterziehung unter Zuhilfename des Dauersbeschusses auf Steueroasen" (statt die Problematik "Geld gelangt unversteuert aus Deutschland nach ..." zu bekämpfen) das Wahlkampfthema Nummer 1 der SPD... D.h. egal welches Abkommen die Schweiz ratifiziert - die SPD wird es wieder blockieren... Vgl. 2008 ging es um Rechtshilfe (OECD Art. 26); heute?
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  • Kommentar von Mike Steiner, Winterthur
    "Es wird keine Neuverhandlungen geben", sagte Schlumpfine noch vor Monaten. Aha. Undere Landesregierung gehört ersetzt. Durch vom Volk direkt gewählte Vertreter. Die fürstlichen Demissionierungsrenten und -vergündtigungen gehören an Mindestamtszeiten geknüpft. Dann würde es sich mancher Mauschler überlegen, ein Amt eigennützig zu übernehmen...! Unser Land ist in einem desolaten Zustand!
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    1. Antwort von A. Planta, Chur
      "Undere Landesregierung gehört ersetzt. Durch vom Volk direkt gewählte Vertreter."--> Dann haben wir geau die politischen Verhältnisse wie in der EU. Dort werden die Regierungen durchs Volk gewählt. "Unser Land ist in einem desolaten Zustand! "-->Nennen sie mir ein Land (keine Ministaaten wie FL und MC) in Europa, dass in einem besseren Zustand ist.
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    2. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      @A. Planta: Wo genau in der EU werden die Regierungen durchs Volk gewählt? Da bin ich ja mal gespannt..! Und zudem spielt es doch keine Rolle welchem Land es infwiefern besser geht. Wenn Sie einen platten Reifen haben, interessiert Sie ja wohl auch nicht ob andere mit alu- oder stahlfelgen herumfahren...
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  • Kommentar von Gerhard Himmelhan, 3904 Naters
    Haller was macht die CH ohne Exportmärkte, was tat BR Schneider in Asien. Beachten sie das Exportgeschäft mit der EU Wie wird gejammert wenn einige % weniger export. werden. Ohne entsprechende Arbeit im Exportgeschäft in D, weniger Einnahmen, weniger Touristen und wieder Gejammer. Legen sie mal ihre langen Scheuklappen ab. Auch die CH ist auf jeden Exportm. angewiesen! Oder wollen sie zurück in die gute alte Zeit ohne Dusche u.v.a. Ich habe Jahrzehnte in der CH für den Export gearbeitet!
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