«Die USR III ist tot, es lebe die Steuervorlage 17ۛ» – unter diesem (inoffiziellen) Motto trat heute Finanzminister Ueli Maurer, flankiert von der Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog und dem Genfer Staatsrat Serge Dal Busco, vor die Medien in Bern. Das gemeinsame Ziel der Vertreter von Bund und Kantonen: Die nächste grosse Unternehmenssteuerreform erfolgreich auf den Weg zu bringen.
Es war gleichsam das erste Verkaufsgespräch für ein politisches Dossier, das in der nächsten Zeit zu den heissesten in Bundesbern gehören wird. Dass Scheitern keine Option ist, machte der Finanzminister gleich zu Beginn klar: «Die Dringlichkeit für die Reform ist gross, angesichts des internationalen Umfelds wohl noch grösser als bei der USR III».
Die Unternehmen bräuchten Rechtssicherheit, der Steuerwettbewerb nehme – auch im Umfeld des Brexit – weiter zu.
Reaktion auf Abstimmungsniederlage
Die Steuervorlage 17 nimmt die wichtigsten Forderungen der Gegner auf. Ihr eigentliches Ziel ist unverändert: Das umstrittene Steuerregime abschaffen, die Unternehmen aber trotzdem in der Schweiz halten.
- Unternehmen entlasten: Der Aufwand für Forschung und Entwicklung soll zu 150 Prozent von den Steuern abgezogen werden können. Für die Subvention soll vor allem der Personalaufwand berücksichtigt werden.
- Gegenfinanzierung der Steuervorteile für Unternehmen: Dividenden sollen zu mindestens 70 Prozent besteuert werden. Bei der USR III hatte das Parlament eine Teilbesteuerung von lediglich 60 Prozent beschlossen – die Steuerausfälle galten als ein Schwachpunkt der gescheiterten Vorlage.
- Die «zinsbereinigte Gewinnsteuer» ist Geschichte: Sie war, wie Herzog einräumte, einer der «meist kritisierten Punkte der USR III». Das Instrument sollte es Unternehmen ermöglichen, auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital einen fiktiven Zins abzuziehen.
- Zückerchen für die Privaten: Die Linke hatte die USR III als «Milliardenbschiss am Mittelstand» gegeisselt. Jetzt soll es eine Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken geben. Die Kinderzulagen würden damit mindestens 230 Franken, die Ausbildungszulage 280 Franken betragen. Diese werden in der Regel von den Unternehmen bezahlt.
- Patentbox bleibt: Die Kantone sollen eine Patentbox einführen müssen, in der Erträge aus Immaterialgüterrechten und vergleichbaren Rechten nur teilweise versteuert werden.
- Finanzieller Spielraum für Kantone: Die Kantone sollen statt 17 Prozent 21,2 Prozent der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer erhalten. Das soll ihnen erlauben, Statusgesellschaften, die ihre Steuerprivilegien verlieren, anderweitig zu entlasten.
Maurer und die «mittlere Unzufriedenheit»
«Es schisst mi natürlich a, wenn man das Wort so brauchen darf», hatte Ueli Maurer am Tag nach seiner vielleicht schwersten Niederlage als Bundesrat gegenüber Radio SRF gesagt. Nun blickt er optimistisch in die Zukunft: «Wir haben ein Gesamtpaket, auf dessen Grundlage wir eine tragfähige Lösung finden können.»
Es brauche nun eine «mittlere Unzufriedenheit», also einen Kompromiss zwischen allen Akteuren: «Nicht alle werden Freude haben, etwa an der Dividendenbesteuerung». Aber die bisherigen Gespräche seien konstruktiv verlaufen, so der Finanzminister.
Dem Gegner keine Argumente liefern
Auch, dass Unternehmen künftig höhere Kinderzulagen zahlen müssen, dürfte zum Zankapfel werden. Maurer gibt sich aber optimistisch: «Nur in 16 Kantonen wird es Anpassungen geben müssen. Und die Gewinner sind Familien mit Kindern. Es ist einer der Kompromisse von denen wir denken, dass sie die Vorlage mehrheitsfähig machen.»
Zum Verzicht auf die «zinsbereinigte Gewinnsteuer» meinte Maurer: «Das Parlament hat den Punkt im Nachhinein eingefügt, und er war wohl das Zünglein an der Waage bei der Abstimmung». Der SVP-Bundesrat hält das Instrument nach wie vor für «volkswirtschaftlich sinnvoll», aber den Gegnern dieses Argument wieder zu geben, gefährde die neue Vorlage.
Die Vorschläge gehen nun an den Bundesrat: «Ich gehe davon aus, dass er ihnen die Eckwerte der Vorlage noch im Juni präsentieren kann», sagte Maurer. Die Botschaft ans Parlament soll im März oder April nächsten Jahres vorliegen. Das Parlament dürfte die Steuervorlage 17 dann, so Maurer, in der Sommer- und Herbstsession 2018 behandeln.
