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Neuer Fraktionschef Bregy – ein rechter Mann in der Mitte

Mit Philipp Matthias Bregy übernimmt einer vom rechten Flügel das Zepter in der parlamentarischen Gruppe bei der Mitte.

«Ich finde es eine äusserst spannende Position. Sie bietet zwei grosse Chancen: Die eigene Fraktion zu positionieren ihr einen guten Inhalt zu geben und mit den anderen Parteien Lösungen zu suchen, die die Schweiz weiterbringen», sagt Bregy zu seiner neuen Aufgabe. Er ist eine etwas überraschende Wahl, denn er politisiert keineswegs in der Mitte der Mitte.

Laut dem Parlamentarierrating der NZZ steht er am rechten Rand der Fraktion, nur der Tessiner Fabio Regazzi steht weiter rechts. Hinzu kommt: Er war gegen den Namenswechsel der CVP. Im Oberwallis sorgte er dafür, dass das C blieb – mit Methoden, die zu einem Parteiaustritt führten.

Gerhard Schmid, seit 48 Jahren Mitglied, nahm den Hut und kritisierte den Rechtskurs der CVP Oberwallis, den Bregy und Ständerat Beat Rieder eingeschlagen haben. Dem Sender Kanal8 sagte Schmid: «Wenn man etwas in der Mitte machen will, so muss man den Leuten, die ein liberales, soziales, linkes oder umweltbewusstes Denken haben, in der Mitte Platz lassen.»

Die gesamte Fraktion in eine politische Richtung drängen zu wollen, wäre völlig falsch.
Autor: Philipp Matthias Bregy Mitte-Fraktionschef

Dazu befragt sagt Bregy, der Rechtskurs sei ein Erfolgsrezept gewesen für die CVP Oberwallis, sie habe als einzige Partei zugelegt bei den Grossratswahlen. Aber er wolle «Die Mitte» auf nationaler Ebene keineswegs nach rechts rücken. «Die gesamte Fraktion in eine politische Richtung drängen zu wollen, wäre völlig falsch. Der Fraktionschef hat eine andere Aufgabe: Zu schauen, dass ein Mehrheitsentscheid zustande kommt und ein Profil entwickelt wird.»

Es sei normal, dass eine Partei in einigen Fragen gespalten sei. So etwa bei der Frage der Ehe für alle, wo die «Die Mitte» dafür ist, Bregy dagegen. Das sei kein Problem: «Die Frage ist: Mit welchen Themen werden wir gewinnen? Bei gesellschaftspolitischen Themen sind auch andere Parteien gespalten. Wir haben Themen, mit denen wir viel für die Schweiz bewegen können. In der Gesundheitspolitik haben wir vor einigen Jahren den Lead übernommen. Das hilft den Wählern im Oberwallis ebenso wie jenen im Kanton Zürich.»

Die Frage ist: Mit welchen Themen werden wir gewinnen?
Autor: Philipp Matthias Bregy Mitte-Fraktionschef

Einig sei sich die Mitte-Partei auch in der Landwirtschaftspolitik und der Finanzpolitik, sagt Bregy. Seine Wahl beunruhigt Parteikollegin Elisabeth Schneider-Schneiter nicht, auch wenn sie als reformierte Städterin anders positioniert ist. «Ich bin überzeugt, dass er als konservativer Walliser und Fraktionschef dann doch auch in der Lage ist, Brücken zu bauen.»

Zu reden gibt allerdings Bregys enger Draht zum mindestens so konservativen Ständerat Beat Rieder. Die beiden teilen in Brig eine Anwaltskanzlei. Diese Verbindung ermögliche es, die oft zerstrittene Ständerats- und Nationalratsdelegation besser zu einen, sagen einige.

Er wird das mit dem Fraktionsvorstand sehr gut alleine meistern.
Autor: Beat Rieder Ständerat (CVP/VS)

Es berge aber auch die Gefahr, dass Rieder an den offiziellen Strukturen vorbei als inoffizieller Schatten-Fraktionschef amtiere. Dazu sagt Rieder selbst: «Ich habe mit meiner Arbeit im Ständerat genug zu tun. Er wird das mit dem Fraktionsvorstand sehr gut alleine meistern. Er wird eine Position einnehmen können, die sowohl der ständerätlichen wie auch der nationalrätlichen Gruppe dient und die Fraktion zusammenschweisst.»

Bregy ist erst seit drei Jahren im Nationalrat: Er ist nachgerutscht, als Viola Amherd Bundesrätin wurde. Er bringt aber Erfahrung als Fraktionschef im Walliser Grossrat mit. Mitstreiter von damals beschreiben ihn als initiativ, führungsstark und einigend. Seine Aufgabe in Bern wird allerdings ungemein schwieriger sein, da die Fraktion viel zerstrittener ist.

Zuversicht bei der SVP, Skepsis bei der SP

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Zur Aufgabe des Fraktionschefs gehört auch, mit den Amtskollegen in anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Sie nehmen die Wahl Bregys unterschiedlich zur Kenntnis.

Thomas Aeschi von der SVP sagt: «Ich gratuliere Philipp Bregy zu seiner Wahl als Mitte-Fraktionspräsident. Die Mitte und die SVP arbeiten im Bundeshaus gut zusammen, und bei verschiedenen Themen haben wir sehr ähnliche Positionen, etwa bei der Gesellschaftspolitik, wo wir die Ehe stärken möchten, in der Wirtschaftspolitik und natürlich auch in der Landwirtschaftspolitik.»

Auf der linken Seite ist man weniger erfreut. Roger Nordman, Fraktionschef der Sozialdemokraten, meint: «Es ist schon komisch, wenn die CVP neu Mitte heisst und von ganz rechten Exponenten geführt wird. Das kann nicht gut kommen.» Ob es gut kommt mit der Mitte-Partei oder nicht, das liegt ab heute auch in den Händen des Fraktionschefs Philipp Matthias Bregy.

Echo der Zeit, 21.05.2021, 18:00 Uhr

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