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Schweiz Neuer Freisinn zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Zwei Bewegungen wollen dem liberalen Gedankengut in der Schweiz zur neuer Frische verhelfen. Was die Unabhängigkeitspartei und die «Operation Libero» bewirken können, ist noch offen. Möglich, dass sie die FDP und somit den liberalen Pol nur weiter schwächten, sagt der Politologe Michael Hermann.

Mitte Jahr ging die Unabhängigkeitspartei (up!) in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Zürich an den Start. Letzte Woche wurde in Zürich die erste Kantonalsektion gegründet. Die Partei hat sich Eigenverantwortung und minimales Eingreifen des Staates auf die Fahne geschrieben und stellt selbst die Bilateralen in Frage.

Dazu trat im Oktober die europafreundliche politische Bewegung «Operation Libero» von jungen Akademikern auf den Plan, die sich ebenfalls der Rettung des liberalen Gedankenguts verschrieben hat. Sie setzt den Schwerpunkt bei persönlichen Freiheitsrechten wie der freien Gestaltung des Lebens und der rechtlichen Gleichstellung von Beziehungen.

Renaissance des Freisinns?

Laut dem Politologen Michael Hermann ist es noch zu früh, als dass man nach Jahren des Niedergangs von einer Wiedergeburt des Freisinns sprechen könnte. Die Unabhängigkeitspartei habe nun eine erste Gründung in Zürich, sei aber noch nicht bei Wahlen angetreten. Die «Operation Libero» wisse noch gar nicht, ob sie dereinst zu einer Partei werden oder eine Bewegung bleiben wolle.

Kuppel im Bundeshaus.
Legende: Die Bundesverfassung von 1848 war klar liberal geprägt. Föderalismus als Ausdruck des Liberalismus. Keystone/Archiv

Beiden neuen Bewegungen sei ein grosses Interesse am liberalen Gedankengut eigen, beide grenzten sich ein wenig von der FDP ab und seien trotzdem sehr unterschiedlich, merkt Hermann an. So vertrete die «Operation Libero» eher eine klassisch staatspolitisch progressiv-freisinnige Haltung, die sich explizit gegen die SVP abgrenze und eher linksliberal sei. Die Unabhängigkeitspartei sei eher am rechten Rand der FDP anzusiedeln und eifere dem amerikanisch-libertären Gedankengut nach, wo es vor allem um Staatsabbau gehe.

«Liberales Vakuum»?

Wie sind die Chancen der neuen Bewegungen zu bewerten, die der FDP gleichsam vorwerfen, vom rein liberalen Weg abgekommen zu sein? Politologe Hermann stellt dazu fest, dass die FDP in den letzten Jahren ihre Wähler vor allem an die SVP und die Grünliberalen verloren habe. Letztere sei beiden neuen Organisationen deutlich zu wenig liberal.

Zugleich ist laut Hermann das Bedürfnis nach liberalen Parteien geringer geworden, was sich auch bei politischen Debatten zeige: «Eine eigenständige liberale Position, die nicht einfach zwischen links und rechts ist oder nur eine gemässigte SVP, kennt man immer weniger. Die entsprechenden Milieus sind einfach nicht mehr so stark.» Dass nun neue liberale Bewegungen auftauchten, hänge wohl vor allem mit der Unzufriedenheit über die stark durch die SVP geprägte politische Situation zusammen.

Neue Gefahr für die FDP?

Die Perspektiven der neuen Bewegungen schätzt Hermann je nach Zielsetzung unterschiedlich ein: Wenn es darum gehe, als Parteien Wähler im grossen Stil zu gewinnen, seien die Aussichten nicht gut. Denn da grabe man sich gegenseitig das Wasser ab: «Sie würden dann vor allem der FDP Stimmen wegnehmen und den liberalen Pol eher schwächen als stärken.»

Als grosse «Wählerfangbecken» sieht Hermann deshalb die neuen Bewegungen nicht. Eine mögliche Rolle sei aber jene von Think Tanks, die als Vordenker den künftigen liberalen Weg ausloten und damit einen Beitrag zur Debatte leisten. Denn hier gebe es tatsächlich ein Vakuum.

Michael Hermann

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Portrait von Michael Hermann

Hermann ist Geograf und Politikwissenschaftler. Er ist Leiter der Forschungsstelle Sotomo und lehrt am geographischen und politikwissenschaftlichen Institut der Universität Zürich. Mit der Publikation des «Atlas der politischen Landschaften» begründete Hermann seine Karriere als Kommentator der eidgenössischen Politik.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von O. Thalmann, Zürich
    Die UP finde ich interessant. Warum Neuem keine Chance geben? Die FDP ist nur noch ein Schatten dessen, was die Partein einmal war. Die SP verfolgt klar ihre Ziele weiter, egal welchen Schaden das langfristig mit sich bringt. Die SVP ist intern zerstritten und zeigt wenig Einigkeit. Deshalb scheint mir die UP eine prüfenswerte Alternative. Weniger Staat ist immer gut, denn so kann man sich schneller entwickeln. Wir sehen ja an Nordkorea was passiert, wenn der Staat alles vorschreibt.
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Wir können es drehen u. wenden wie wir wollen. Eine staatstragende Partei ist die FDP allemal und sie sucht den Konsenz was man von den anderen Parteien wohl kaum erwartet. Eine SP, SVP sind nicht staatstragend, nicht konsensfähig. Wenn nun noch weitere Bewegungen heranwachsen und der FDP die noch wenigen "vernünftigen" Wählern wegnehmen, wird sich die Politik in noch grösseren Grabenkämpfen aufreiben! Wollen wir das wirklich? Wollen wir Zustände wie in GB oder BRD???
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    1. Antwort von Hans Glauser, Herlisberg
      Die heutige FDP ist nicht mehr staatstragend und eifert der SVP nach. Darum gibt es neue Strömungen im Freisinn. Gerade die «Operation Libero» ist eine begrüssenswerte Ausrichtung, wo wieder die traditionellen Freisinnigen Werte hervorgeholt werden.
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      H.G./Wenn man davon ausgeht,dass in der Schweiz in den meisten Verwaltungen an den"Schlüsselpositionen"vorwiegend FDP-Parteimitglieder eingesetzt werden(gut honoriert),kann man sie schon als"staatstragend"definieren.Insofern,muss diese Partei auch nicht um ihre"Vorreiterrolle",oder um Stimmenverluste fürchten.Sie würde dennoch stets den"Überblick"behalten.Als Folge dessen,dementsprechend die"Schachfiguren"setzen können.
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  • Kommentar von S. Beerli, Zürich
    Da haben wir endlich die kleinen Parteien, die wir bei den nächsten Wahlen zur Auswahl haben. Hoffe up! stellt Leute zur Wahl.
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    1. Antwort von Hanspeter Schwarb, Eiken
      Wenn wir etwas nicht brauchen , ist es diese Neoliberale up . Brenda Mäder ist Bankerin und würde wohl am liebsten den Finanzmarkt und deren Kasino entfesseln . Maggie Thatcher hat in England eine ganze Generation Arbeiter in die Armut getrieben und deindustrialisiert. Ihre Politik hat vorgespurt für die Finanzkrise 2008. Was wir heute brauchen sind Regeln in Umwelt, Finanz , Arbeitsrecht und Steuerrecht weltweit. Aber keine Neoliberalen
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    2. Antwort von Dominik Loew, Zürich
      Das Interesse an up! freut uns natürlich und wir werden 2015 mit eigener Liste im Kanton Zürich und evtl. auch in anderen Kantonen zur Nationalratswahl antreten.
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