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Eric Nussbaumer übernimmt Führung der darbenden NEBS
Aus Echo der Zeit vom 03.10.2020.
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Neuer Nebs-Präsident «Euroturbo» Nussbaumer bezüglich Rahmenabkommen optimistisch

Gemessen an ihrem Zweck ist die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) bisher ein einziger Misserfolg. Je länger die Organisation mit ihren etwas über 3000 Mitgliedern besteht, umso weiter entfernt sich die Schweiz von einem EU-Beitritt.

Vor vier Jahren hat der Bundesrat das Beitrittsgesuch gar offiziell zurückgezogen. Doch der frischgebackene neue Nebs-Präsident und Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer gibt die Hoffnung nicht auf.

Einer der letzten «Euroturbos»

Die Schweiz sei mitten in Europa und in dieses grosses Vertragswerk namens EU eingebunden. Man müsse dieses mitgestalten. «Europa, wie ich es heute kenne, bedeutet: Wohlstand, Frieden, Weiterentwicklungsmöglichkeiten und miteinander solidarisch sein.»

Die Argumentation, die EU sei böse und die Schweiz sei gut, habe ich schon lange überwunden.
Autor: Eric NusbaumerNesb-Präsident

Nussbaumer, seit 13 Jahren für die SP im Nationalrat, gilt als einer der letzten «Euroturbos» im Parlament. Bei den Wahlen für den Baselbieter Regierungsrat ist er zweimal gescheitert. Auch den Einzug in den Ständerat hat er verpasst.

Nun schafft es der 60-Jährige an die Spitze der Nebs. Der gläubige Christ, der sich in seinem Kanton in der Evangelisch-Methodistischen Kirche engagiert, wird nun für eine EU weibeln, die in der Asylpolitik auf Abschottung setzt und die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern in Kauf nimmt.

Wie bringt er das zusammen? «Auch viele Linke kritisieren die EU-Politik, es sind die gleichen Auseinandersetzungen in der EU wie in der Schweiz, deshalb muss man zusammen an den Tisch sitzen. Die Argumentation, die EU sei böse und die Schweiz sei gut, habe ich schon lange überwunden.»

EU-Flagge.
Legende: Auf Nussbaumer und die Nebs kommen intensive Zeiten zu. Keystone

Mit der EU an einen Tisch sitzen muss die Schweiz in den nächsten Monaten, wenn doch noch ein Rahmenabkommen zustande kommen soll, über das mittlerweile seit 7 Jahren gezankt wird – ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Nicht zuletzt, weil die Gewerkschaften und Nussbaumers Partei, die SP, ein Abkommen nicht akzeptieren, wenn dieses den Lohnschutz in der Schweiz in Frage stelle, wie sie sagen.

Zerwürfnis mit der SP?

Von einem Zerwürfnis mit den Parteigenossen will Nussbaumer dennoch nicht sprechen: «Wir haben keine grossen Unterschiede, es gibt Nuancen. Ich zum Beispiel bin bereit, einen wirksamen Lohnschutz auf der europäischen Rechtsbasis zu gestalten, die Gewerkschaften wollen dies auf Schweizer Basis.»

Diese Nuancen gelte es jetzt zu klären, sagt der Nebs-Präsident. Von «Präzisierungen» am Text des Rahmenabkommens ist die Rede. Doch ganz konkret: Wie sollen diese «Präzisierungen» aussehen? Auf welche Seite würde sich Nussbaumer stellen, wenn die EU den Forderungen der Schweiz nicht nachkommen möchte? Soll die Schweiz ein Rahmenabkommen auch dann unterzeichnen, wenn der Lohnschutz nicht mehr garantiert wäre?

Nussbaumer bleibt optimistisch

«Ich gebe die Verantwortung dem Bundesrat. Nun liegt es an ihm, Präzisierungen und Klärungen vorzunehmen. Vielleicht scheitert es im Bundesrat oder in einer Volksabstimmung. Ich denke aber nicht, dass der Bundesrat ohne Alternativen die Verhandlungen abschliessen möchte.»

Man dürfe nie aufgeben in einer Verhandlung, spricht Nussbaumer dem Bundesrat Mut zu. Er sei «sehr zuversichtlich», dass man die «Klärungen» und «Präzisierungen» mit der EU hinkriegen werde, wenn man ihr endlich einmal konkrete Vorschläge unterbreite. Eric Nussbaumer ist und bleibt ein Optimist. Als Präsident einer Bewegung, die den «raschen EU-Beitritt der Schweiz» zum Ziel hat, kann das sicher nicht schaden.

Echo der Zeit, 3.10.2020, 18:00 Uhr

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144 Kommentare

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  • Kommentar von Luis Frei  (LFrei)
    Die Personenfreizügigkeit bringt definitiv viel zu viele sichtbare Probleme mit sich. Natürlich gibt es einige Profiteure, vor allem bei der EU. Migration ist allgemein ein zweischneidiges Schwert und muss viel kritischer hinterfragt werden, als es heute der Fall ist. Euroturbos stellen ein grosses Risiko für eine innovative Schweiz dar, denn ihre Interessen drücken den Schweizer Standard in vielfältiger Weise mächtig nach unten auf EU-Niveau und blenden Nachteile völlig aus.
  • Kommentar von Flor Neffets  (Versuch)
    Mir kommt bei diesem gerangel um das RA immer solche Völker in den sinn wie die alten Grichen oder die Römer und diese Aussage dazu,
    "An der Armut ist noch nie ein Volk unter gegangen nur an ihrer Dekadenz"
    Ich möchte damit sagen das wir wider lernen müssen was wir an unserer Schweiz haben und das Probleme nie von Aussen kommen sonder ihren Anfang immer im innern haben.
    Darum bitte ich euch das RA an zunehmen, denn ich möchte es noch erleben das ich mit meiner Rente Europa unter stützen darf
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Flor Neffets hat viel richtiger votiert, als die Dislikes zum Ausdruck bringen...es braucht einen gesamteuropäischen Willen, der über den Nationalstaaten steht:Eine Bewegung für Friedenserhalt, für wirtschaftlichen Ausgleich,für Oekologie.Klar, tönt das utopisch.Aber nur ängstlich-bieder und gartenhaageigen zu politisieren,hat langfristig eher einen gesellschaftlichen Niedergang zur Folge.Das erfrischende Ferment braucht eine Gesellschaft.Aus diesem Grund begeistert mich auch der „Klimastreik“.
    2. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Vermute, dass die Zeile über Rente von F. N. ironisch gemeint ist.
      Und UvK, weiss jetzt nicht, was Sie immer gegen Gartenhaag haben.
      Auch über einen Gartenhaag lässt sich wunderbar mit seinen Nachbarn plaudern & in andere Gärten sehen. Sich daran erfreuen, ohne deshalb dort gleich seinen Liegestuhl & Grill aufstellen zu wollen. Und Gedanken frei sind, fliegen sie auch über Gartenhaag.
      Und in der Tierwelt igelt manch Tierchen sich, wenn es zu viel wird auch ein.
    3. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      U.v.K. Sie schreiben von utopisch, wenn Ihre Utopie nicht weiter reicht, als das was Sie als utopische Meinung vertreten. Anders denkenden gezeitigt vom Gartenhaagdenken schreiben, weiss ich wirklich nicht ob Sie mit einer solchen Utopie Ihren (Zukunftstraum) wirklich friedlich ändern können, sorry. Da braucht es vielleicht doch mehr Verständnis auch für andere Ideen und Meinungen.
    4. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Frau Wädensweiler: Sie haben recht, hier nachzufragen. Wenn der Gartenhaag einer Verschönerung der Umgebung dient und mitunter Vögeln Lebensraum gibt und ein Standort ist, um mit dem Nachbarn zu plaudern, ist das eine gute Einrichtung. Mit Gartenhaagpolitik meine ich, dass man nicht über die eigene Nasenspitze politisieren will und fast alles, was von aussen kommt, abblockt. Also Gartenhaag ein rein egomanische Abschirmung. Ich hätte vielleicht jeweils schreiben sollen: Gartenhaag-Egomanie.
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Die EU behauptet nach dem Nein zur BGI die Schweiz wolle ja die Anbindung an die EU. Der Bundesrat wird darauf hinweisen, dass es beim Abkommen noch ein paar Verbesserungen brauche. Dann werden die Unterhändler an unwichtigen Details etwas ändern und behaupten, das sei ein Durchbruch. Über das Wichtigste – dass mit dem Abkommen künftig alleine die EU der CH ihre Gesetze diktiert und der EuGh entscheidet –, wird man schweigen. Doch das Abkommen bringt fremdes Recht und fremde Richter.