- Aussenminister Ignazio Cassis soll dem Bundesrat informell einen Plan für die Schaffung eines Staatssekretariats für Europafragen vorgestellt haben.
- Das sagte Bundespräsidentin Leuthard in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».
- Leuthard selbst schwebt nach den neusten Querelen mit der EU eine grundlegende Europa-Abstimmung vor.
Die Schweiz müsse jetzt ihr Verhältnis zur EU klären, sagte Doris Leuthard im «SonntagsBlick». Der bilaterale Weg sei wichtig und weiterzuentwickeln, um ihn zu sichern. Man müsse nun wissen, in welche Richtung man gehe. «Dazu wäre eine grundlegende Abstimmung hilfreich».
Die Schweiz brauche einen Mechanismus und geregelte Verhältnisse mit der EU. «Das würde auch solche politischen Spiele verhindern, wie wir sie im Moment erleben.»
Die EU-Kommission hatte am Donnerstag die zeitliche Befristung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börse gutgeheissen. Dieser «jüngste Vorfall», so Leuthard, zeige, dass die Schweiz ihr Engagement ausbauen müsse, um sich bei den einzelnen EU-Ländern und in Brüssel für ihre Interessen Gehör zu verschaffen.
Einige EU-Mitgliedstaaten würden die Schweiz in den gleichen Topf werfen mit Grossbritannien und ein Exempel statuieren wollen, sagte Leuthard. Andere wollten verhindern, dass der Schweizer Finanzplatz gestärkt werde, und wiederum andere sähen die Schweiz als Rosinenpickerin, der stark vom Binnenmarkt profitiere. Das alles mache die Situation schwierig.
Umsetzung von Cassis' Plänen unklar
Umgekehrt sollen EU-Fragen auch im Inland mehr Gewicht erhalten. Eine konkrete Idee, wie dies erreicht werden könnte, hat der neue Aussenminister Ignazio Cassis. Er habe dem Bundesrat seinen Plan für die Schaffung eines Staatssekretariats für Europafragen informell vorgestellt, sagte Leuthard im Interview. Er müsse jetzt aber erst einmal selber entscheiden, was er in die Tat umsetzen wolle.
Der Vorschlag von Cassis wird nur Tage nach dem neusten Zerwürfnis zwischen der Schweiz und der EU bekannt: Diese Woche hat die EU angekündigt, die Schweizer Börse nur für ein Jahr als gleichwertig anzuerkennen – und die Verlängerung abhängig zu machen vom «ausreichenden Fortschritt beim Rahmenabkommen», das die bilateralen Verträge ablösen soll. Die Schweiz will darum die versprochene Kohäsionsmilliarde nochmals überdenken.
