Das Wichtigste in Kürze
- Möglicherweise hat die Postauto AG nicht nur illegal Subventionen bezogen, sondern auch durch rechtswidrige Quersubventionen Konkurrenten benachteiligt.
- Erstmals hat die Post beim Bundesamt für Polizei Fedpol einen möglichen solchen Fall gemeldet, wie eine Post-Sprecherin gegenüber SRF bestätigt.
- Konkret geht es um den Ortsverkehr im Tessin. Die Post sieht Hinweise, dass Subventionsgelder vom Regionalverkehr in diesen Bereich verschoben wurden, um billiger offerieren zu können.
Der 216 Seiten dicke Experten-Untersuchungsbericht zum Postautoskandal zeigt auf, wie der Buchhaltungstrick der Postauto AG funktioniert: Über Jahre wurden rund 200'000 Buchungen vom subventionierten regionalen Personenverkehr in andere, nicht subventionierte Bereiche verschoben. Das Ziel war, Gewinne zu verstecken, damit weiter Subventionen fliessen.
Wir haben Hinweise darauf, dass der Ortsverkehr im Tessin quersubventioniert wurde. Deshalb hat der Verwaltungsrat diesen Verdacht beim Fedpol deponiert.
In einem konkreten Fall zeigt der Bericht aber auch illegale Quersubventionen. Zwischen 2007 und 2015 wurde der Ortsverkehr im Tessin, den die Postauto AG im Auftrag der Gemeinden betreibt, mit rund 2,3 Millionen Franken begünstigt. Es besteht der Verdacht, dass mit Subventionen der Wettbewerb verzerrt wurde, um besser offerieren zu können und die Konkurrenz auszustechen.
«Wir haben Hinweise darauf, dass der Ortsverkehr im Tessin quersubventioniert wurde. Deshalb hat der Verwaltungsrat diesen Verdacht beim Fedpol deponiert», bestätigt Post-Sprecherin Lea Wertheimer gegenüber SRF. Das Bundesamt für Polizei will zum konkreten Fall keine Stellung nehmen. Es verweist auf das laufende Verfahren.
Ein noch viel grösserer Fall in Frankreich?
Möglicherweise wird sich aber das Fedpol noch mit einem viel grösseren Fall von Quersubventionierung bei der Postauto AG befassen müssen. Es steht der Vorwurf im Raum, dass auch die Postauto-Tochtergesellschaft «Car Postal France» quersubventioniert worden ist. Post-Sprecherin Lea Wertheimer sagt dazu: «Auch eine Finazierung von Car Postal France durch Subventionen aus der Schweiz wäre inakzeptabel.» Man prüfe derzeit die genauen Hintergründe.
Die Ergebnisse der Prüfung werde man transparent kommunizieren, sobald sie vorlägen. Car Postal France steht bereits in Frankreich vor Gericht. Für die französischen Behörden verletzt die Postauto-Tochter allein schon deshalb Wettbewerbsrecht, weil das Unternehmen dem Bund, also der Schweiz, gehört. Das Urteil in diesem Verfahren wird im Herbst erwartet.
