Das Wichtigste in Kürze:
- Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor sollen ab 2025 verboten werden. Der Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli reicht eine entsprechende Motion ein.
- Der Schritt soll Elektroautos zum Durchbruch verhelfen und laut Glättli die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ermöglichen.
- Bürgerliche halten den radikalen Vorstoss für eine «innovationsfeindliche Dummheit».
Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli betont gegenüber der «Rundschau», es handle sich keineswegs um einen illusorischen Vorschlag: «Norwegen, Holland und sogar Indien diskutieren zurzeit ähnliche Gesetze». Die Schweiz solle diesen weltweiten Vorreitern folgen: «Es ist ein zwingend nötiger Schritt, wenn wir die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens ernst nehmen».
Darum reicht Glättli die entsprechende Motion ein, die ab 2025 ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren fordert. Neu zugelassen werden sollen also nur noch Elektroautos.
Die Zukunft ist elektrisch – auch ohne Verbot
«Das ist eine Dummheit, die ich sicher nicht unterstützen werde», sagt FDP-Nationalrat Thierry Burkart zu Glättlis Vorstoss. Burkart ist Vizepräsident des TCS und Präsident von Swiss eMobility. Burkart ist zwar überzeugt, dass die Zukunft elektrisch ist: «Ich bin sicher, dass sich die Elektromobilität durchsetzen wird». Aber genau deshalb brauche es keine Verbote. «Der Staat muss den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu kaufen haben.»
Es braucht keinen planwirtschaftlichen Eingriff des Staates. Die Menschen müssen von den Produkten überzeugt sein.
In einigen wenigen Jahren würden Elektroautos ein gleichwertiges Angebot zu den heutigen Autos sein. «Es braucht keinen planwirtschaftlichen Eingriff des Staates. Die Menschen müssen von den Produkten, die sie kaufen, überzeugt sein.» Im Bereich der Elektromobilität sei der technische Fortschritt zurzeit enorm, so Burkart.
Er freue sich, wenn es das Verbot in Zukunft gar nicht brauche, sagt dazu Glättli. «Aber wir setzen mit dem Verbot heute ein starkes Zeichen», so der Grüne gegenüber der «Rundschau». Er ist überzeugt, dass ein Verbot einen Innovationsschub auslösen würde: «Wir signalisieren der Industrie damit, dass es in Zukunft einen grossen Markt für Elektrofahrzeuge gibt und dass es sich lohnt zu forschen und zu investieren.» So habe zum Beispiel die fortschrittliche kalifonische Gesetzgebung die Entwicklung von E-Autos massiv befördert.
Ein Verbot - ein Innovationskiller...
«Ein Verbot von Verbrennungsmotoren ist komplett der falsche Weg. Denkverbote hemmen die Innovation», sagt SVP-Nationalrat Thomas Hurter zu den Verbotsplänen. «Es braucht kein Gesetz, das vorschreibt, was der richtige Weg in die Zukunft ist», so der Präsident des Automobilclub Schweiz ACS. «Wenn der Markt funktioniert, dann gibt es auch Innovation.» Das habe die Automobilindustrie in den letzten Jahren gezeigt. «Die Automobilindustrie hat in den letzten 10 bis 15 Jahren enorme Fortschritte gemacht. Das darf man nicht mit einseitigen Verboten abwürgen», so Hurter.
...oder ein positiver Innovationszwang?
Ganz anders sieht es der Grüne Balthasar Glättli: «Ein Verbot von Verbrennungsmotoren schafft einen Innovationszwang im guten Sinn», so der Nationalrat.
Als Grüner will ich natürlich, dass wir die Trendwende schaffen, bevor das Klima kippt.
Es sei zum Glück so, dass der ganze Trend in Richtung Elektroautos gehe. Aber die Frage sei, wie schnell dieser Trend sei: «Die grosse Frage ist, ob es die Trendwende gibt, bevor das Klima klippt. Und als Grüner will ich natürlich, dass wir die Trendwende schaffen, bevor das Klima kippt.»
