Darum geht es: Im März 2012 hat das Stimmvolk mit grosser Mehrheit dem Verfassungsartikel über Geldspiele zugestimmt. Nun geht es um die Umsetzung: Das vom Parlament verabschiedete Geldspielgesetz sieht unter anderem vor, dass Schweizer Casinos auch im Internet Geldspiele anbieten können. Dafür sollen ausländische Geldspielangebote gesperrt werden. Verschiedene Jungparteien haben das Referendum dagegen ergriffen.
Die Position des Bundesrates: Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärte an einer Medienkonferenz in Bern, weshalb es das neue Gesetz – inklusive Netzsperren gegen ausländische Anbieter – brauche. «Man kann Casinospiele und Lotterien neu auch im Internet anbieten», so Sommaruga. Aber auch im Internet sollen Schweizer Vorgaben gelten: «Diese Anbieter müssen eine Bewilligung haben, sie müssen kontrolliert werden, und sie müssen eine Abgabe leisten an das Gemeinwohl – also an die AHV und an Kultur und Sport.» Bund und Kantone rechnen damit, dass die Neuerungen rund 300 Millionen Franken zusätzlich an Abgaben einbringen werden.
Die Position der Kantone: Für die Kantone, welche die Bewilligungen erlassen, seien diese Neuerungen zentral, betonte der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Präsident der Lotterie-Fachdirektorenkonferenz. Weil Geldspiele auch Risiken wie Spielsucht, Betrug oder Spielmanipulation bergen, brauche es zusätzlichen Schutz: «Es ergibt keinen Sinn, die Schweizer Lotteriegesellschaften und Spielbanken zur Einhaltung von strengen Auflagen und zu Abgaben zu verpflichten, wenn im Internet gleichzeitig ein riesiges Angebot an unbewilligten Geldspielen zugänglich ist.» Deshalb solle es für Anbieter ohne Schweizer Bewilligung Netzsperren geben. Auch wenn diese für Spielende leicht zu umgehen seien, so sei es ein Signal an die Anbieter und auch ein Schritt zur Transparenz.
Reaktion der Gesetzesgegner: Auf der Gegenseite werden diese Argumente bezweifelt. Die Referendumsführer – unter anderem die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen, die Jungen Grünen und die Junge SVP – sprechen wegen der Netzsperren für Onlinespieleanbieter ohne Schweizer Konzession von «Onlinezensur». Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, bezog nach der Medienkonferenz von Bundesrätin Sommaruga Stellung: «Es braucht ein Nein, damit wir ein Gesetz haben, das den Bürger nicht bevormundet und ihm nicht vorschreibt, was er im Netz konsumieren darf und was nicht.» Ausserdem seien er und seine Mitstreiter der Meinung, «wenn etwas legal ist, so ist es die Freiheit der Bürger, zu entscheiden, auf welcher Internetseite man sein will».
So geht es weiter: Über das Geldspielgesetz wird am 10. Juni abgestimmt.
