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Neues Luzerner Energiegesetz Gewinn für die Umwelt oder Schikane für Bauherren?

Das neue Energiegesetz soll das alte aus dem Jahr 1989 ersetzen und die Energiestrategie des Bundes umsetzen.

Wie soll der Kanton die Energieeffizienz von Gebäuden fördern? Über diese Frage befinden Luzernerinnen und Luzerner am 10. Juni.

Die Vorlage hat das Ziel, den Energieverbrauch der Gebäude zu senken und deren nachhaltige Energienutzung zu fördern.

Im Luzerner Kantonsrat fand das neue Energiegesetz eine klare Mehrheit. Die SVP allerdings ist gegen das Gesetz, sie hat das Referendum ergriffen. Das Gesetz bringe Zwang und verteuere Sanierungen und Neubauten zu stark, begründete sie ihre Ablehnung.

Die wichtigsten Neuerungen des Energiegesetzes:

  • Für neue Gebäude muss ein Gebäudeenergieausweis erstellt werden.
  • Neubauten müssen so gebaut werden, dass ihr Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung nahe bei Null liegt.
  • Beim Ersatz von Heizungen müssen diese so ausgerüstet werden, dass der Anteil an nicht erneuerbarer Energie 90 Prozent des Bedarfs nicht überschreitet.
  • Zentrale elektrische Heizungen mit Wasserverteilsystemen müssen innert 15 Jahren durch energieeffizientere Anlagen ersetzt werden.

Das sagen die Befürworter:

Die Umsetzung des neuen Gesetzes sei nur konsequent, schliesslich hätten die Luzerner Stimmbürger klar Ja gesagt zur Energiestrategie des Bundes, meint Jürg Meyer von der CVP. Es sei besser, in Arbeitsplätze zu investieren, als viel Erdöl zu importieren. «Wir wollen innovative Lösungen fördern und dadurch Arbeitsplätze schaffen.»

Damit sich der Bauherr orientieren kann, braucht es klare Rahmenbedingungen.
Autor: Jürg Meyer CVP-Kantonsrat

Ausserdem sei das geltende Gesetz fast 30 Jahre alt, es müsse dringend gehandelt werden. Auch die Wirtschaft müsse klare Rahmenbedingungen haben, und diese seien im neuen Gesetz festgehalten.

Das sagen die Gegner:

Die SVP ist überzeugt, dass das neue Gesetz zu Mehrkosten führe und auch die Mieter belasten würde. Das Gesetz brauche es nicht, es werde auch jetzt schon viel für erneuerbare Energien unternommen.

Die Innovationen im Energiebereich kommen automatisch, auch ohne das neue Gesetz.
Autor: Fredy Winiger SVP-Kantonsrat

Besonders störend sei, dass man gemäss dem neuen Gesetz Elektroboiler innerhalb von 15 Jahren ersetzen müsse. Das sei eine Bevormundung und ein Zwang. Es sei unverständlich, dass gute Anlagen ersetzt werden müssten.

Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung»

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Die zweite Vorlage im Kanton Luzern trägt den Titel «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» und fordert, dass auf der Landschaft die Spitalversorgung gewährleistet bleibt. Eingereicht worden war sie von der «Luzerner Allianz für Lebensqualität», der linke Parteien, Gewerkschaften und weitere Organisationen angehören.

Unter anderem will die Initiative das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie dazu verpflichten, genügend gut ausgebildete Pflegefachkräfte anzustellen. Diese Forderung lehnen die Bürgerlichen ab, sie führe zu viel Bürokratie.

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