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Legende: Video FDP präsentiert Positionspapier zur Klimapolitik abspielen. Laufzeit 01:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.05.2019.
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Neues Positionspapier der FDP Mit «Soll»-Formulierungen das Klima retten

Sie wolle aufzeigen, was liberale Umweltpolitik sei, sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi gegenüber Radio SRF heute Vormittag – und da käme nun mal zuerst Eigenverantwortung, dann erst Lenkungsmassnahmen. Aber diese nur, wenn notwendig.

Das mag sein. Nur muss sich die FDP-Spitze, welche heute ihr Positionspapier für eine «freisinnige Umwelt- und Klimapolitik» vorstellte, schon fragen, wen sie damit eigentlich ansprechen will. Neue Wähler kaum: Das Papier, hervorgegangen aus einer breit angelegten Befragung unter den FDP-Basismitgliedern, wird jene nicht überzeugen, welche zu Tausenden für eine schärfere Klimapolitik auf die Strasse gegangen sind.

Wer liberal ist, aber aus grünen Gründen bisher GLP wählte, wird dabei bleiben.

Mit Eigenverantwortung lässt sich alles regeln

Die in 310 Zeilen gegossenen FDP-Umweltposition festigt in einem breiten Wurf jene Position, die unter FDPlern auch bisher unbestritten gewesen sein dürfte: Mit Eigenverantwortung lässt sich fast alles richten. Um das herauszufinden, hat die FDP hoffentlich keine Mitgliederbefragung gebraucht.

Dabei hat man von der durch Parteipräsidentin Gössi gross angekündigten Umfrage respektive dem nun vorliegenden Positionspapier eigentlich erwartet, dass da Nägel mit Köpfen gemacht werden. Und man sich zumindest an die Schmerzgrenze liberalen Denkens herantastet.

Aber nichts davon. Von der Flugticketabgabe, einem zwar plakativen, aber sehr umstrittenen Punkt, ist noch nicht einmal die Rede. Obwohl sich bei der Umfrage eine Mehrheit der teilnehmenden FDPler genau dafür ausgesprochen hatte.

Soll, soll, soll

Dafür verlieren sich die FDP-Umweltpositionen in allzu vielen, eben schmerzfreien Soll-Formulierungen. Beispiele liefert der Abschnitt Eigenverantwortung/Mobilität: Öffentliche Parkplätze «sollen» mit Ladestationen ausgestattet werden (von der FDP hätte man dazu gerne eine Finanzierungsidee gehabt).

E-Bikes, E-Scooter und Velos sind besser in den Gesamtverkehr zu integrieren (ist die FDP auch bereit, dafür den automobilen Verkehr zurückzubinden, Stichwort Platzverhältnisse?).

Michael Perricone

Michael Perricone

Stv. Leiter Inlandredaktion, SRF

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Michael Perricone ist stellvertretender Leiter der Inlandredaktion von SRF TV. Zuvor arbeitete er als Autor und Produzent bei der «Rundschau» und war stellvertretender Redaktionsleiter von «10vor10».

Ja, im siebenseitigen Positionspapier finden sich kluge «Soll»- und «Muss»-Formulierungen zu Biodiversität, Zersiedelung, Wasserkraft oder Gebäudesanierung. Aber in kaum einem Punkt überholt sich die FDP umweltpolitisch selbst. Das Papier liest sich eher wie eine Zusammenfassung weitgehend weicher Massnahmen dazu, wie man es machen soll. Oder kann. Wenn man’s denn macht.

«Die Politik muss immer handeln», sagte Petra Gössi heute, «nur mit Worten ist es in gar keinem Bereich der Politik getan.» Schade, dass sich diese Prämisse nicht deutlicher im Positionspapier niederschlägt.

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