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Neues Programm der Volkspartei «Die SVP ist heute die Chrampfer-Partei»

Präsident Rösti betont, dass im Wahljahr neben der Zuwanderung auch die Büezer eine wichtige Rolle bekommen sollen.

Legende: Audio Neues SVP-Parteiprogramm setzt auf Altbewährtes abspielen. Laufzeit 04:26 Minuten.
04:26 min, aus Echo der Zeit vom 10.01.2019.

Die Worte «frei und sicher» prangen auf der grossen Projektion mit der verschneiten Bergwelt über dem blauen Urnersee, welche die SVP im Medienzentrum in Bern präsentierte. Das sei die Wunsch-Schweiz der SVP, doch die sei nicht mehr so, stellte Parteipräsident Albert Rösti fest. Die Schweiz sei geprägt von überfüllten Zügen, verstopften Strassen, von «herumhängenden Asylanten» an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. «Da ist ein Bild, das uns nicht gefällt.»

Zwar ist die Zuwanderung insgesamt zurzeit tiefer als auch schon und die Asylzahlen sind so tief wie seit 2010 nicht mehr. Aber die Partei, die vor fünf Jahren Volk und Stände von der Masseneinwanderungsinitiative überzeugt hat, will im Wahljahr das Thema weiter bewirtschaften, die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU ist eingereicht.

Zersiedelung, Dichtestress, Prämien

Für die SVP ist und bleibt die Zuwanderung schuld an ganz vielen Problemen im Land: An der Zersiedelung, am Dichtestress, an den finanziellen Problemen bei den Sozialwerken und an den hohen Krankenkassenprämien. Und die Zuwanderung gefährde die Arbeitsplätze der Schweizer über 50, betonte Rösti gleich mehrmals. «Das mit den über 50-Jährigen ist sehr ernst zu nehmen, erklärte er und verwies auf die vielen Mails, die er wöchentlich aus der ganzen Schweiz erhalte.

Sie können den Firmen nicht vorwerfen, dass sie billigere Arbeitskräfte anstellen, wenn das der Staat ermöglicht...
Autor: Albert RöstiSVP-Präsident

Schuld daran und am Lohndruck seien nicht etwa die Unternehmen, die einfach lieber junge, billigere Leute einstellten, meint Rösti auf Nachfrage, sondern die falsche Politik: «Das ist direkt der Migration geschuldet. Sie können den Firmen nicht vorwerfen, dass sie billigere Arbeitskräfte anstellen, wenn das der Staat ermöglicht oder mit der Personenfreizügigkeit sogar fördert.»

Die SVP ist heute die Chrampfer-Partei, die Büezer-Partei.
Autor: Peter KellerSVP-Programmchef

Der deutliche Fokus auf ältere, geringverdienende Arbeitnehmer ist neu im SVP-Repertoire. Die Partei versucht so, mit ihrem Thema Zuwanderung bei Wählerinnen und Wählern zu punkten, die lange nach links, zur SP, tendierten. SVP-Programmchef, Nationalrat und Weltwoche-Autor Peter Keller gibt sich selbstbewusst: «Die SVP ist heute die Chrampfer-Partei, die Büezer-Partei. Für diejenigen, die etwas leisten und nicht einfach auf den Staat schauen.»

AHV und Rentenalter

Diese «Chrampfer» sorgen sich laut dem Credit-Suisse-Sorgenbarometer sehr um ihre Altersvorsorge. Die SVP bemüht sich bei diesem Thema, das bislang nicht zur ihren Schwerpunkten gehörte, Lösungen zu präsentieren. Die eine ist die Umlagerung von einer Milliarde Franken von der Entwicklungshilfe zur AHV.

Der andere Programmpunkt dürfte bei den älteren «Chrampfern» nicht so populär sein: die schrittweise Erhöhung des Rentenalters. Rösti relativiert und schlägt den Bogen zum Kernthema: Die SVP sei klar für die Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann als ersten Schritt. Über weitere Schritte könne momentan tatsächlich nicht gesprochen werden: «Hier muss zuerst die Zuwanderung wieder gesteuert werden, damit genügend Arbeit in der Schweiz für die Inländer vorhanden ist.»

Das Wahlziel

Beim Wahlziel gibt sich die SVP bescheiden. Den hohen Wähleranteil von mehr als 29 Prozent halten würde ihr genügen. Und auch im Ständerat sollen es höchstens zwei Sitzgewinne sein. Möglicherweise reagiert die SVP damit auf die durchzogenen Resultate in den kantonalen Wahlen seit 2015. Vielleicht steckt aber auch die Überlegung dahinter, dass wer sich bescheidene Ziele steckt, am Ende auch eher als Wahlsieger feiern kann.

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133 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Hug (PHug)
    Was man hier wieder für Kommentare lesen darf. Die Nazikeule, unwahre polemische Unterstellungen.. Das einzige Parteiprogramm halt der Grünen, SP und ihren Anhängern. Das wettern gegen Andersdenkende. Gut löst die SVP derweil Probleme im Land, sorgt sich für die Bürger im Land und macht dies mit guter, sachlicher Arbeit für das Land für das Volk. Darum lassen wir die Anhänger der anderen Parteien weiter gegen die SVP schimpfen. Und die SVP für uns alle gut und richtig arbeiten.
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  • Kommentar von Peter Hug (PHug)
    Wir erlebten einen sehr starken Auftritt der SVP an dieser PK. Sie haben die Dinge beim Namen genannt und gute Lösungen präsentiert. Nicht nur wie die SP welche gute Lösungen nur für deren Geldbeutel bereit haben. Allerdings nicht fürs arbeitende Volk. Die SVP hat viel zu tun. Ich wünsche ihr ein gutes Gelingen. Trotz des Widerstandes der SP welche immer Bange hat der eigene Geldbeutel könnte zu kurz kommen. Alles gute.
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  • Kommentar von Paul Schoenenberger (Beaumont)
    Interessant die Wortwahl der SVP wenn sie die arbeitende Bevoelkerung meint. Es ist nicht anzunehmen dass diese dem Trick auf den Leim geht.
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    1. Antwort von Peter Hug (PHug)
      Sie meinen auf den Trick welche die arbeitende Bevölkerung bei der SP, CVP reingefallen ist? Ich glaube davon müssen Sie sich nicht fürchten. Die SVP arbeitet gerade auch für die arbeitende Bevölkerung. Und nicht um den Geldbeutel zu leeren. Das übernimmt aber leider die SP.
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