Zum Inhalt springen
Inhalt

Neues Rahmenabkommen mit EU Maurer warnt vor «Wirtschaftskrieg» mit Brüssel

Legende: Video Maurer: «Verhandlungen ist vielleicht ein Wort, das hohe Erwartungen weckt.» abspielen. Laufzeit 00:12 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.01.2019.

Das Wichtigste in Kürze

  • Bei seinem Antrittsbesuch in Österreich bat Bundespräsident Ueli Maurer Brüssel noch um etwas Geduld beim Rahmenabkommen mit der EU.
  • Unter Druck entstehe nie etwas Gutes, sagte Maurer.
  • Sollte die EU der Schweizer Börse die Anerkennung als gleichwertig verweigern, bestünde für den Finanzminister die Gefahr eines Wirtschaftskriegs.

Maurer ist gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen vor die Medien getreten. Maurer verwies darauf, dass in diesem Jahr sowohl in der EU als auch in der Schweiz gewählt wird – er bat Brüssel noch um etwas Geduld beim Rahmenabkommen.

Auf die Nachfrage, ob man die Einigung mit Brüssel nicht sowieso auf 2020 verschieben sollte, meinte Maurer: «Wahrscheinlich ergibt sich das fast aus den Abläufen, die gegeben sind.» In der Schweiz findet noch bis zur Jahresmitte eine Konsultation über den Vertragsentwurf statt.

Die Geduld Brüssels strapaziert

«Wenn man die Geduld hat, das auch nach den Wahlen mit neuen Leuten anzuschauen, wäre das vielleicht keine schlechte Lösung. Nach unserem Verständnis entsteht unter Druck nie etwas Gutes, weil wir eben länger brauchen», sagte Maurer mit Blick auf das Ultimatum der EU-Kommission.

Er bat um Verständnis für das Schweizer Entscheidungssystem und räumte gleichzeitig ein, dass man die Geduld von Brüssel arg strapaziere.

Deutliche Worte nach Brüssel

Mitte Dezember hatte die EU-Kommission der Schweiz ein Ultimatum bis Mitte 2019 gestellt und Nachverhandlungen über den Entwurf des Rahmenabkommens ausgeschlossen. Wenn der Entwurf als «Take-it-or-leave-it»-Deal angesehen werde, sei die Gefahr gross, dass in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU «Geschirr zerschlagen» werde, mahnte Maurer.

Wir sollten versuchen, nicht in eine Sackgasse zu geraten.
Autor: Ueli MaurerBundespräsident

Die mit dem EU-Ultimatum verbundene Drohung der EU, der Schweizer Börse die Anerkennung als gleichwertig zu verweigern, wies der Finanzminister scharf zurück. Sollte die Börse nicht als gleichwertig anerkannt werden, bestehe die Gefahr eines Wirtschaftskrieges. «Wir sollten versuchen, nicht in eine solche Sackgasse zu geraten.»

Rahmenabkommen nicht gleich Brexit

Der österreichische Bundespräsident bekräftigte die Unterstützung seines Landes für das Abkommen und äusserte zugleich Verständnis für Bern.

Auch er plädiert für «ein bisschen Geduld» und erwartet, dass man «Anfang 2020» wieder über das Thema reden werde. Schliesslich sei es «nicht wie der Brexit», wo man ohne Lösung vor dem Nichts stehe.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

74 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Der Österreichische Bundespräsident hat einigen Einfluss in Brüssel, Herr Maurer spielt auf Zeit was in diesem Fall das einzig vernünftige ist. Die EU wird nach dem Englischen Austritt, sich eher überlegen, ob sie nicht doch der Schweiz soweit entgegen kommt , dass ein Streit und somit Nachteile für beide Parteien vermieden werden können.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @M. Kaiser: "Einfluss" in Brüssel ist keine Qualität, brauchen wir nicht und wollen wir nicht !
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Benjamin Knie (Beno)
    Ein weiteres Abkommen mit der EU sollte schon allein aus Gründen der Freiheit den Bürgern ein Warnzeichen sein. Mit diesem bestehenden als auch mit einem zukünftigen RA wird die Schweiz alle Freiheiten verkaufen und keine dazu gewinnen. Wenn die Schweiz in der EU wäre, hätte sie als so kleines Land nichts mitzusprechen mit ihren lachhaften 4 Köpfen und das verstehen abermals soviele Bürger nicht. Die EU ist ein absurdes Konstrukt. Der Wohlstand hat viele Bürger manipuliert und sie sehen nichts.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Richtig. Siehe Lissaboner Vertrag:Außer in Irland, hat in keinem EU-Mitgliedsstaat eine Volksabstimmung zu dieser wesentlichen EU-Reform stattgefunden. Unverständlich. Die sogenannte Passerelle-Regelung, durch die es möglich macht, im Ministerrat Einstimmigkeits- in Mehrheitsentscheidungen umzuwandeln. Die nationalen Parlamente besitzen dagegen zwar ein sechsmonatiges Widerspruchsrecht, die praktische Umsetzung dieses Rechts fast unmöglich. Die Hälfte der EU-Bevölkerung will dem ein Ende setzen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Nun ja, die kleine Schweiz hätte als Mitglied in der EU etwa so viel (oder wenig) zu sagen wie z. B. der Kanton Zug in der Eidgenossenschaft. Meines Wissens hat deswegen noch kein Zuger die Nicht-Mitgliedschaft in der Schweiz gefordert. Im übrigen können auch Kleine, wenn sie schlau sind, ziemlich viel Einfluss ausüben.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Norbert Zehner (ZeN)
      @L.L.: Richtig, Irland hat Volk abgestimmt, und Vertrag verworfen. Danach hat EU-hörige Regierung eine politische "Droh-Propaganda" aufgezogen, und 1 Jahr später Abstimmung zu ihren Gunsten wiederholt. Das war anderen EU Staaten eine Lehre, und nur eine Abstimmung im Parlament gemacht. So "Basis-demokratisch" funktioniert EU.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Benjamin Knie (Beno)
    Ein weiteres Abkommen mit der EU sollte schon allein aus Gründen der Freiheit den Bürgern ein Warnzeichen sein. Mit diesem bestehenden als auch mit einem zukünftigen RA wird die Schweiz alle Freiheiten verkaufen und keine dazu gewinnen. Wenn die Schweiz in der EU wäre, hätte sie als so kleines Land nichts mitzusprechen mit ihren lachhaften 4 Köpfen und das verstehen abermals soviele Bürger nicht. Die EU ist ein absurdes Konstrukt. Der Wohlstand hat viele Bürger manipuliert und sie sehen nichts.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen