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Neues Überwachungsgesetz «So etwas ist kein Beweis für irgendeine Tat»

Legende: Audio Der Eidg. Datenschützer ist angesichts der Datenspeicherung beunruhigt abspielen. Laufzeit 2:32 Minuten.
2:32 min, aus HeuteMorgen vom 02.03.2018.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) tritt in Kraft.
  • SRF-Recherchen zeigen, dass neben gewissen Daten zum Kommunikationsverhalten auch das Surfverhalten selber von Providern wie der Swisscom gespeichert werden müssen.
  • Was denken Sie darüber? Sagen Sie uns in der Kommentarspalte Ihre Meinung und stimmen Sie ab.

SRF-User Tobias Hartmann versteht nicht, wie die neuen Massnahmen dazu beitragen sollen, ein Verbrechen aufzuklären. «‹Ein des Bankraubs Verdächtigter bewegte sich im Internet oft auf Foren in denen über Bankraub diskutiert wird›, heisst es oft. So etwas ist kein Beweis für irgendeine Tat und taugt höchstens für Boulevard-Schlagzeilen.» Es seien schliesslich Taten, die bewiesen sein wollen. «Höchstens bei Cybercrime. Aber das passiert sowieso über zig Proxies, da nützt eine VD-Speicherung nichts.»

Der übernächste Schritt ist die Einführung der Gedankenpolizei. Aber auch dann wird es noch Blauäugige geben, die wie folgt argumentieren: ‹Wer nichts auf dem Kerbholz hat, hat auch nichts zu befürchten!›
Autor: Thomas MeyerSRF-User

Es gäbe keine Garantie dafür, dass die gespeicherten Daten nicht doch strafrechtlich, arbeitsrechtlich, versicherungstechnisch oder ganz plump kommerziell genutzt werden, gibt Thomas Meyer zu bedenken.

SRF-User Achim Frill unterstützt diese Meinung. «Alles, was der Mensch missbrauchen kann, missbraucht er auch irgendwann.» Sätze wie «Ihre Daten werden nie an Dritte weitergegeben» oder «Ihre Daten sind bei uns absolut sicher» gehörten ins «Reich der Märchen», so Frill.

Je mehr man im Namen der Freiheit mit Gesetzen versucht, das Internet und den Benutzer darin zu überwachen und zu kontrollieren, umso mehr wird sich dieser ‹dunklen Seite› des Internets zuwenden.
Autor: Daniele SchranzSRF-User

«Ausgezeichnet», schreibt Daniele Schranz. «Dadurch wird nämlich das Verschleiern der Daten bald nicht nur zu einem netten Geschäftsmodell, sondern die Internetnutzer lernen kreativer zu werden, um ihre Daten zu maskieren.» Dafür erhält der User über 50 zustimmende Voten.

Man muss sich einfach bewusst sein, dass man im Internet sowieso nie privat ist. Irgendjemand kriegt es mit, irgendeiner zeichnet es auf.
Autor: C. GustavsSRF-User

Wer surfe, müsse damit rechnen, dass seine Daten aufgezeichnet würden, sagt C. Gustavs. «Marktforscher, Politiker, Anbieter, Geheimdienste», sie alle könnten die Daten nutzen. «Ob sie jetzt die Schweizer Behörden noch zur Strafverfolgung brauchen dürften, macht für uns eigentlich keinen Unterschied mehr!»

Viele Zustimmen bekommt Beat Kessler für seinen Kommentar. Seine Befürchtungen seien wahr geworden, so der User. «Es gibt faschistische Elemente in diesem Staat und diese existieren im Parlament, wie im Staatsapparat selber», schreibt er.

Steff Stemmer stellt darauf die Frage, ob man wohl ein Problem bekomme, wenn man ein Hilfswerk oder eine NGO ansurft oder etwas spendet. «Staaten als Beispiele gibt es genug!»

Früher benutzte man die Religion, um die Leute gefügig zu machen. Im 21. Jahrhundert wird der Bürger unter Generalverdacht gestellt und per se in einen potentiellen kriminalisierten Zustand versetzt.
Autor: Matthias ZbärenSRF-User

Auch Matthias Zbären antwortet Kessler: «Dank Digitalisierung können die Big Brothers non stop Überwachungstätigkeiten für uns digital bevormundete Bürger offerieren.»

«Am besten benützt man einen Proxy Server, aber keinen, der gratis ist. Damit wird es für Behörden enorm schwierig, den echten Standort der Person herauszufinden», gibt Wendy Mueller als Tipp.

Warum schlug mir mein Navi vor, dorthin zu fahren, wo ich hinfahren wollte? Strange!
Autor: Philipp EtterSRF-User

Philipp Etter fragt: «Wo genau ist jetzt noch ein Unterschied zwischen dem was punkto Totalüberwachung in den USA läuft und dem was hier betrieben wird?»

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Die Schweizer haben Sicherheit gewählt und damit die Freiheit, in kleinen Schritten, verloren. Nur dass langfristig die Angst vor Terroristen durch eine neue Angst ersetzt werden wird: Nämlich die Angst vor einer allmächtig gewordenen Vollzugsbehörde.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Die vorgeschlagenen Schutzmassnahmen haben einen gemeinsamen Nenner "aber keinen, der gratis ist..." Doppelt werden die Menschen über den Tisch gezogen, zuerst werden sie nackt ausgezogen bis aufs Genom .... dann sollen sie sich doch bitte schützen ... aber doch nicht gratis.... Das System heisst hier, staatliche Strukturen lassen sich von Konzerngewalt instrumentalisieren und die Menschen lassen sich von der inhärenten Gewalt des marktbesessenen Kapitalismus in Geisselhaft nehmen.
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