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Ständerat will kein Beschwerderecht für Velo-Organisationen
Aus Rendez-vous vom 28.09.2021.
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Neues Veloweggesetz «Pro Velo» & Co. sollen kein Beschwerderecht haben

Der Ständerat hat heute als Erstrat über das Veloweggesetz debattiert. Und ist dabei den Kantonen weit entgegengekommen. Denn diese fürchten sich vor neuen Verpflichtungen.

Mit dem Veloweggesetz setzen Bundesrat und Parlament einen Volksentscheid um. Vor drei Jahren hat sich das Schweizer Stimmvolk mit einer klaren Dreiviertelmehrheit dafür ausgesprochen, die Förderung von Velowegen in die Bundesverfassung zu schreiben.

Doch im Ständerat hat der Einfluss der Velo-Fachorganisationen bei der Planung solcher Velowege Ängste ausgelöst. Die Absicht des Bundesrates, Organisationen wie «Pro Velo Schweiz» oder «Velokonferenz Schweiz» ein Beschwerderecht einzuräumen, um Velo-Interessen bei Strassenplanungen durchzusetzen, ist in der zuständigen Verkehrskommission des Ständerats auf Widerstand gestossen.

Es ist schwierig zu vermitteln, wenn die gleichen Leute, die die Kantone und die Gemeinden beraten, (...) gleichzeitig noch mit der Keule der Beschwerdeandrohung arbeiten können.
Autor: Stefan Engler Ständerat (Mitte/GR)

Kommissionssprecher Stefan Engler, Mitte-Ständerat aus dem Kanton Graubünden, sagte: «In der Kommission war man der Meinung, dass es schwierig zu vermitteln ist, wenn die gleichen Leute, die die Kantone und die Gemeinden beraten, um ihren Forderungen mehr Druck zu verleihen, gleichzeitig noch mit der Keule der Beschwerdeandrohung arbeiten können.»

Grüne und SP auf verlorenem Posten

Eine Minderheit von SP und Grünen konnte das überhaupt nicht nachvollziehen. Im Bereich der Wanderwege gebe es dieses Beschwerderecht ja schliesslich auch, argumentierte der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner: «In der Volksabstimmung über den Verfassungsartikel ist ausdrücklich gesagt worden, dass die Gesetzgebung analog zum Wanderweggesetz ausgestaltet werden muss. Daraus folgt, dass hier dem Vorschlag des Bundesrats zu folgen ist.»

Darauf konterte wiederum der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart, seines Zeichens Präsident des Lastwagenverbandes Astag, mit dem Beschwerderecht für Velo-Organisationen würde man nur Planungsverfahren für Velowege unnötig verzögern: «Wir würden die gut gemeinten Pläne der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit Velowegen unter Umständen durchkreuzen.»

Das sind ja die Organisationen, die ein Interesse haben, dass es vorwärtsgeht und die nicht blockieren wollen.
Autor: Simonetta Sommaruga Bundesrätin

Das sei jetzt doch etwas «überängstlich», erwiderte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga: «Das sind ja die Organisationen, die ein Interesse haben, dass es vorwärtsgeht und die nicht blockieren wollen.»

Doch das konnte den Ständerat auch nicht mehr umstimmen. Mit 27 zu 14 Stimmen hat er das Beschwerderecht für Velo-Organisationen aus der Vorlage gestrichen. Das sei zwar schade, meinte Verkehrsministerin Sommaruga, aber kein Weltuntergang. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

SVP wollte Rückweisung – scheiterte aber

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Der Ständerat hat als Erstrat das neue Veloweggesetz angenommen. Der Bund erhält darin neu die Möglichkeit, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen sowie Massnahmen der Kantone, Gemeinden und weiterer Akteure subsidiär zu unterstützen und zu koordinieren.

Mit dem Gesetz wird der Bundesbeschluss nun umgesetzt. Die SVP wollte die Vorlage zurückweisen, scheiterte aber. Der Ständerat hat am Schluss mit 38 zu 4 Stimmen der Vorlage zugestimmt.

Video
Simonetta Sommaruga: Das Gesetz soll einen Beitrag zu einer sichereren Veloinfrastruktur leisten
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Rendez-vous. 28.09.2021, 12.30 Uhr

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Katharina Dubach  (KatharinaD)
    Wer, bitteschön, wenn nicht ProVelo und Co. wissen denn vor Ort, welche Velolösung die beste (und oft billigste) ist?? Also sollen die am direktesten Betroffenen nicht mitreden dürfen bei der Planung für genau diese Betroffenen? Wenn sie kein Beschwerderecht haben, dann müsste ins Gesetz geschrieben werden, dass diese Organisationen zwingend bei der Erarbeitung des Projekts miteinzubeziehen sind!!
    1. Antwort von Cynthia Meister  (Cyn)
      Kein Beschwerderecht heisst nicht, dass sie nicht mitreden dürfen oder angehört werden. Es bedeutet nur, sie können ein Projekt, das ihnen nicht passt, mit Beschwerden nicht aufhalten. Das ist wirklich nicht das gleiche…
  • Kommentar von Ueli Feuz  („Üeu“)
    Wenn es mit den Velofahrbereichen in Innenstädten schon nicht vorwärts geht, wird es doch endlich Zeit, dass für sämtliche Stadtbereiche wie in Lausanne, Tempo 30 rigoros Pflicht wird. Da würde ich mich als Velofahrer endlich ein bisschen sicherer fühlen ab den PW Roudies.
  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    In der Schweiz werden die Strassen von den Automobilisten finanziert.
    Es würde mich überraschen wen Die Velofahrer einverstanden wären, ihre Velowege mit zu finanzieren. Bis jetzt kamen und kommen, von Seiten der Velos, nur Forderungen.
    Verkehrsregeln halten die meisten nicht ein. Klingel und Licht ist für die Nebensache und Rücksicht gegen über Fussgänger ist eher eine Seltenheit.
    1. Antwort von Dominik Uebelhart  (dominik_ue)
      Als offensichtlicher Autofahrer sollten Sie doch froh sein um jeden der Velo fährt und nicht zusätzlich mit seinem Auto die Strassen verstopft. Die Velowege werden ja auch fast ausschliesslich für die Autofahrer gebaut, dann ist es nur recht, wenn diese auch dafür zahlen. Wenn die Planer selbst mal die Velowege benutzen müssten, würden vielleicht mal vernünftige Velowege im Interesse der Velofahrer und nicht im Interesse der Autofahrer gebaut.
    2. Antwort von Peter Zurbuchen  (drpesche)
      Als Velofahrer muss ich Ihnen leider recht geben, Herr von Allmen. Viel zu wenige Velofahrer halten sich an die Regeln und ich ärgere mich jeden Tag darüber.
      Aber das Gleiche gilt auch für die Fussgänger und Autofahrer. Die Fussgänger sind zum Beispiel bezüglich roten Ampeln noch viel renitenter und mindestens ebenso rücksichtslos.
    3. Antwort von Andreas Beck  (Zeitgenosse)
      Velowege sind dazu da, die Velofahrenden vor den Autos zu schützen. Die Strassen braucht es für die Velos nicht. Wege genügen. Und zum Finanzierungsargument: das ist Stammtischniveau. Beim Strassenverkehr sind wir weit weg von der Kostenwahrheit. Läppische Pauschalisierungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Autofahren viel zu billig ist und auch RadfahrerInnen schon viel zu viel mitbezahlen. Also bitte fair bleiben und nicht ins Horn der Zürichseemiliardäre und Bolidenbosse blasen!
    4. Antwort von Peyman Khodadust  (Peyman)
      Da muss ich Ihnen widersprechen Herr von Allmen. Autofahrer kommen nicht einmal für einen Bruchteil der effektiven externen Kosten auf, die sie verursachen. Lärm und Schadstoff-Emissionen mal beiseite, die ungeheure Ineffizienz dieser Fortbewegungsmethode alein verursacht Schäden an Natur und Mensch, die nicht zu beziffern sind. Dass riesige Flächen produktiven Bodens dafür brachgelegt werden müssen, ist kein guter Dienst der Autofahrer an die Gesellschaft, sondern teil des Problems.
    5. Antwort von Ernst von Allmen  (MEVA)
      @Payman und alle anderen.
      Widerspruch gegen Widerspruch, Es stimmt das die Autofahrer nicht all Kosten des Strassenbau finanzieren, aber
      die Autofahrer bezahlen, via Treibstoff Abgaben und Autobahn Vignetten, Rund 8 Milliarden Chf.
      Die Velofahrer bezahlen überhaupt nichts für den Bau der Velowege. Ich bin nicht gegen die Velos, aber ich bin gegen die Forderungen der Velos die alles Gratis wollen.