Am Samstag hat die Waffenorganisation «Pro Tell» schon mal vorsorglich das Referendum gegen die geplante Verschärfung des schweizerischen Waffenrechts beschlossen. Mit dabei sind auch die Schützenverbände.
Politisch stehen die Waffenfreunde fast isoliert da – bisher gab es nur von der SVP Unterstützung. Nun meldet aber überraschend auch die FDP Widerstand gegen die Verschärfung an. Der Sprecher der sicherheitspolitischen Delegation der FDP, Nationalrat Walter Müller (SG), sagt zur «Rundschau»: «Wir wollen Anpassungen.»
Sturmgewehr soll legal bleiben
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats berät zurzeit das Gesetz. Hier will Müller mit seinen FDP-Kollegen ansetzen und eine der Hauptforderungen der Waffenfreunde umsetzen: Halbautomatische Waffen wie das Schweizer Sturmgewehr sollen weiterhin legal bleiben.
Die Kategorisierung der Armeewaffe als verbotene Waffe ist für uns sehr problematisch.
Der Bundesrat will analog zu den Schengen-Staaten, dass halbautomatische Waffen neu als verbotene Waffen gelten. Ausnahmen erhält, wer im Schützenverein ist oder regelmässig im Schiessstand schiesst.
Müller aber sagt: «Die Kategorisierung der Armeewaffe als verbotene Waffe ist für uns sehr problematisch. Man muss den illegalen Waffenbesitz und Waffenhandel bekämpfen und nicht die legalen Waffenbesitzer quasi stellvertretend für die anderen bestrafen.»
Anders tönte es von Seiten der FDP noch in der Vernehmlassung. In ihrer Stellungnahme äusserte die Partei zwar im Einzelnen Kritik, hiess die Vorlage aber gut. Die Kategorisierung von halbautomatischen Waffen als verbotene Waffen sei «zwar unglücklich, aber eine eigentliche Bevormundung des Waffenbesitzers oder eine Kriminalisierung des Waffenbesitzes gehen damit nicht einher».
Schengen-Abkommen gefährdet
Nun schwenken die FDP-Sicherheitspolitiker auf einen deutlich waffenfreundlicheren Kurs um. Selbst eine Ablehnung der Vorlage schliesst Müller nicht aus. Und gefährdet damit die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz. Denn die Verschärfung des Schweizer Waffenrechts geschieht im Einklang mit den EU- und Schengen-Staaten. Hintergrund sind Terror-Anschläge in Frankreich, wo Terroristen mit automatischen Waffen Menschen erschossen haben.
Wir möchten die Vorlage verbessern, ohne das Schengen/Dublin-Abkommen zu gefährden.
Der Bundesrat sagt, dass er mit den Ausnahmen für die Schützen, welche die (halbautomatische) Armeewaffe weiterhin benutzen dürften, bereits sehr viel für die Schweiz herausgeholt habe. Müller aber meint, die Vorlage im Nationalrat noch im Sinne der Schützen anpassen zu können. «Wir möchten die Vorlage verbessern, ohne das Schengen/Dublin-Abkommen zu gefährden», sagt Müller.
Unterstützung erhält der Bundesrat von CVP und SP. Sie befürworten die Vorlage des Bundesrates weiterhin, wie die Nationalrätinnen Ida Glanzmann (CVP/LU) und Chantal Galladé (SP/ZH) der «Rundschau» bestätigen.
