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Die Zollverwaltung will strengere Richtlinien. Basel wehrt sich.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 26.09.2022.
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Neues Zollreglement Basel-Stadt erwägt, den Bund vor Gericht zu ziehen – wegen Gemüse

Seit sechzig Jahren liefern Bauern aus dem grenznahen Deutschland zollfrei Früchte und Gemüse nach Basel. Was lange Zeit geduldet wurde, soll 2024 endgültig verboten sein. Das sorgt für rote Köpfe.

Zwetschgen, Beeren oder Salatköpfe – seit Jahrzehnten liefert Gemüsebauer Stefan Fuchs Früchte und Gemüse zollfrei nach Basel. Seine Ware vertreibt er, wie andere deutsche Bauern auch, auf dem Basler Markt. Er verkauft an Basler Restaurants und Altersheime oder direkt in Form von Gemüsekörben an Privathaushalte, ohne Zollgebühren zu bezahlen. Das soll ab 2024 definitiv nicht mehr erlaubt sein.

Verstoss gegen ein Abkommen von 1958

Bei einer Überprüfung ist das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit nämlich zum Schluss gekommen, dass es im Prinzip schon immer verboten gewesen sei, Gemüse aus dem grenznahen Deutschland zollfrei in die Schweiz zu liefern. Einzige Ausnahme: Gemüse und Früchte für den Marktbetrieb. Die Schweizer Zollverwaltung stellt sich jetzt auf den Standpunkt, dass die heutige Basler Praxis gegen ein Grenzabkommen von 1958 verstösst. Mit der gängigen Praxis soll deshalb 2024 endgültig Schluss sein. Das teilt die Behörde Radio SRF schriftlich mit.

Uns stört, dass man uns behandelt, als hätten wir keine gemeinsame Geschichte.
Autor: Stefan Fuchs betreibt im deutschen Haltingen einen Hofladen

Für Stefan Fuchs und seine knapp fünfzehn Angestellten bedeute dies das Ende, ist der Bauer überzeugt: «Uns stört, dass man uns behandelt, als hätten wir keine gemeinsame Geschichte.» Mit dieser Kritik ist Fuchs nicht allein. Auch Lukas Weidauer, der Co-Leiter der Gärtnerei Hoch-Reinhard in Fischingen, kann nicht verstehen, weshalb die Schweiz an der Basler Grenze nun nach Jahrzehnten plötzlich auf die Einhaltung der strengeren Zollregelungen besteht. «Es ist ein Gemisch aus Frustration und Enttäuschung. Für uns ist immer noch nicht klar, warum dieses Reglement neu eingeführt werden muss.»

Leute an einem Marktstand in Basel.
Legende: Rund 700 Tonnen Gemüse und Früchte liefern Bauern aus dem grenznahen Deutschland nach Basel. Kestone / CHRISTIAN BEUTLER

Von der neuen Verordnung sind deutsche Bauern betroffen, deren Höfe näher als 10 Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt liegen. Rund 700 Tonnen Gemüse und Früchte liefern sie jährlich in die Region Basel – an Altersheime, Restaurants oder Privathaushalte. Mit der neuen Verordnung ist das nicht mehr zollfrei möglich: Restaurants, Altersheime oder auch das Universitätsspital mit seiner Küche gelten ab dann nämlich als Zwischenhändler.

Wir werden rechtliche Schritte in Betracht ziehen und prüfen, ob wir Beschwerde gegen die Einführung dieses neuen Reglements führen können.
Autor: Lukas Ott Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt

Lukas Ott, der Leiter der Abteilung Stadtentwicklung des Kantons Basel-Stadt, hält nichts vom neuen Reglement des Bundes: «Wir empfinden das als absolut grotesk. Weil nur schon das Verkochen und Weiterverarbeiten dazu führt, dass man als Zwischenhändler definiert wird. Das kann doch nicht sein.»

Die Basler Regierung will für die deutschen Bauern kämpfen

Keine Gemüsekörbe von Bauern aus Deutschland und keine Direktlieferungen mehr: Die Basler Regierung will sich damit nicht abfinden und sich beim Bund gegen die Einführung einsetzen. «Wir werden rechtliche Schritte in Betracht ziehen und prüfen, ob wir Beschwerde gegen die Einführung dieses neuen Reglements führen können», so Ott. Vom neuen Zollreglement sind zwar nur wenige Bauernhöfe betroffen, doch diese leben vor allem von der Schweizer Kundschaft.

Regionaljournal Basel, 21.09.2022 17:30 Uhr ;

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