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Schweiz Neun Bundesräte für die Schweiz?

Es ist noch nicht lange her, dass das Parlament die Regierungsreform nach über einem Jahrzehnt endgültig beerdigt hat. Die Erweiterung des Bundesrats auf neun Mitglieder treibt die Räte aber weiter um.

Bundesratsdienste
Legende: Passen zwei Sitze mehr ins Bundesratszimmer? Mit dieser Frage müssen sich die Behörden noch nicht beschäftigen. Keystone

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats hat mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende parlamentarische Initiative gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Diese stammt aus der Kommission des Nationalrats und hat die angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften im Bundesrat zum Ziel.

In erster Linie geht es um das Tessin: Der Kanton hatte zuletzt mit dem 1999 zurückgetretenen Flavio Cotti einen Vertreter im Bundesrat. Die ständerätliche SPK erwartet darüber hinaus positive Auswirkungen auf die Regierungstätigkeit, indem die Arbeitslast auf mehr Schultern verteilt werden kann.

Ungewisse Erfolgschancen

Nachdem nun beide Kommissionen der Initiative Folge gegeben haben, kann die SPK des Nationalrats eine entsprechende Verfassungsänderung ausarbeiten. Ob diese im Parlament mehr Chancen hat als die zahlreichen Anläufe der letzten Jahre, ist ungewiss.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Die Schweiz ist ein reiches Land. Wir könnten uns 50 Bundesräte leisten, für jeden Gagg eine(n) ……. wenn unsere Sieben nicht dauernd AbermilliARDEN Geld ins Ausland für teils absurde Zwecke grosszügig à-fond-perdü verschleudern würden.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Nein, nicht neun! Sieben wie geblieben!
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Noch mehr? Reicht es denn nicht, dass die bisherigen uns das Leben schwer machen? Ich bin absolut dagegen, dass wir noch mehr Geld den Politikern abliefern müssen! Aber es passt: die schweizer Politik lautet ja: wir verprassen das Geld der Bürger und wenn wir dann keines mehr haben, unterjubeln wir denen eine Abstimmung die uns Kohle bringt! Es ist eine absolute Frechheit: von uns verlangen die militärische Korrektheit, während die selber nicht mit dem Budget und Personal haushalten können! Puh!
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