Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats hat mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende parlamentarische Initiative gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Diese stammt aus der Kommission des Nationalrats und hat die angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften im Bundesrat zum Ziel.
In erster Linie geht es um das Tessin: Der Kanton hatte zuletzt mit dem 1999 zurückgetretenen Flavio Cotti einen Vertreter im Bundesrat. Die ständerätliche SPK erwartet darüber hinaus positive Auswirkungen auf die Regierungstätigkeit, indem die Arbeitslast auf mehr Schultern verteilt werden kann.
Ungewisse Erfolgschancen
Nachdem nun beide Kommissionen der Initiative Folge gegeben haben, kann die SPK des Nationalrats eine entsprechende Verfassungsänderung ausarbeiten. Ob diese im Parlament mehr Chancen hat als die zahlreichen Anläufe der letzten Jahre, ist ungewiss.
