«Nicht mehrheitsfähig» - Ständerat versenkt Verfassungsartikel für Energie-Lenkungsabgaben

• In der Bundesverfassung wird definitiv kein Artikel zu Energie-Lenkungsabgaben verankert. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dagegen ausgesprochen. Der Entscheid erfolgte ohne Opposition.
• Der Ständerat folgte damit den Empfehlungen der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK. Diese hatte die Weiterverfolgung des Geschäfts als «aussichtslos» beurteilt. Die Vorlage sei nicht mehrheitsfähig.
• Beat Vonlanthen (CVP/FR) wies darauf hin, dass Lenkungsabgaben laut einer ETH-Studie effektiver seien als Fördermassnahmen. Es brauche nun eine Denkpause, um mögliche alternative Modelle durchzugehen.
• Bundesrat Ueli Maurer sagte: «Wir nähern uns einer Situation, wo wir wissen, was wir nicht wollen.» Der nächste Schritt sei es nun, herauszufinden, was man wolle. Er unterstützte das Nein des Rates, wies aber darauf hin, dass damit kein einziges Problem gelöst werde.