In diesem Jahr geriet die SRG von verschiedenen Seiten in die Kritik. Nur knapp sagte das Stimmvolk ja, zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), das künftig die Pro-Kopf-Gebühren senkt, sie dafür für praktisch alle obligatorisch macht. Die Initiative «No Billag» verlangt nun gar, dass die Gebühren komplett gestrichen werden.
Welchen Service Public braucht die Schweiz – und was soll die SRG dabei leisten? Wo können private Anbieter die gleichen Leistungen vollbringen?
Und verdrängt die SRG durch ihre Vormachtstellung die Privaten oder braucht es eine starke SRG, um gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig zu bleiben?
Die beiden wichtigsten Diskussionspunkte im Überblick:
Service Public versus Privatangebote
Für Natalie Rickli (SVP), von der Aktion Medienfreiheit, ist klar: «Eine SRG in dieser Grösse ist nicht mehr gerechtfertigt.» Sie stehe dafür ein, dass es eine gebührenfinanzierte SRG weiterhin gebe, allerdings könne diese auch mit der Hälfte des heutigen Budgets operieren. Gerade Angebote, wie fremdländische Serien oder Filme hätten auf den SRF-Sendern nichts zu suchen. «Das können Private leisten, dazu müssen keine Gebührengelder ausgegeben werden.» Rickli schwebt eine SRG vor, die sich vor allem auf Informationssendungen konzentriert.
SRG-Generaldirektor Roger de Weck ist sich jedoch sicher: «90 Prozent der Sendungen, die die SRG produziert, wären für Private ein Verlustgeschäft.» Dazu machte er ein Beispiel: SRF habe während zehn Jahren aus Geldmangel keine Serie produziert. Kein Privater sei in die Bresche gesprungen. Auch «Formate von einer Qualität und einem Anspruch wie die Tagesschau, die Rundschau, Kulturplatz oder Einstein» seien durch Werbung schlicht nicht finanzierbar. Um gegenüber ausländischen Sendern ein konkurrenzfähiges Angebot zu bieten, brauche es eine starke SRG.
Für Peter Wanner, Verleger der AZ-Medien sieht die Situation anders aus: Durch ihre Vormachtstellung, so Wanner, verhindere die SRG, dass private Schweizer Anbieter bei ausländischen Produkten, wie Serien, konkurrenzfähig mitbieten könnten. «Wir würden gerne noch mehr machen. Die Frage ist, ob wir genügend Mittel haben.»
CVP-Nationalrat Martin Candinas rechnet demgegenüber vor, dass die SRG mit einem Budget von 1,6 Milliarden Franken, Angebote in vier Landessprachen anbiete. Ausländische Gebührensender hätten ein Vielfaches an Budget und produzierten nur in einer Sprache. «Wenn wir nur eine Sprache hätten, könnten wir die Gebühr auf 200 Franken senken.» Ihm sei eine solidarische Schweiz aber wichtig, die auch die sprachlichen Minderheiten gleichwertig einbeziehe. Die Deutschschweizer würden 70 Prozent der Gebühren bezahlen, ihre Sender aber nur 45 Prozent kosten. Und das sei richtig so.
Werbung und Joint Venture
Gerade die Finanzierung der SRG ist bei den Vertretern der Privatmedien aber besonders umstritten. Für Tele-Züri-Moderator Markus Gilli ist klar: «Die SRG will alles und wenig abgeben.» Gerade mal vier Prozent der Gebühren gingen derzeit an die Privaten, mit dem neuen RTVG würden es sechs Prozent: «Man verkauft uns Brosamen als Geburtstagskuchen.»
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Verleger Wanner findet, die SRG müsse auf Werbeeinnahmen verzichten, um Wettbewerb «mit gleich langen Spiessen» zu ermöglichen. Nur dieser garantiere «mehr Meinungsvielfalt, mehr Innovation und mehr Qualität». Speziell ein Dorn im Auge ist ihm dabei das Joint Venture der SRG mit Swisscom und Ringier auf dem Werbemarkt. Hier entstehe ein «Gigant», der die anderen Player «an die Wand drückt». Zudem solle die Werbung personalisiert werden. «Wollen die Gebührenzahler, dass mit den eigenen Daten Vermarktung gemacht wird?»
Für SRG-Generaldirektor de Weck haben sich die Zeiten hier verändert. Firmen wollten ihre Werbung nicht mehr breit streuen, sondern spezifische Zielgruppen erreichen. «Deshalb gehen sie heute zu Google und nicht zu den Verlegern.» Um hier ein Gegengewicht zu geben, das den Schweizer Markt statt ausländische Unternehmen stärke, habe man das Joint Venture ins Leben gerufen. De Weck betont: «Es steht allen offen.»
Zudem habe der Gesetzgeber bestimmt, dass die Finanzierung der SRG eine Mischrechnung aus Gebühren und Werbung sein müsse. Ein Wegfall der Werbeeinnahmen müsste durch höhere Gebühren kompensiert werden. Bei einer Halbierung der Gebühren, wie sie Natalie Rickli vorschlägt, «müsste man die Fixkosten dramatisch reduzieren», so de Weck: «Will man eine SRG, die international wettbewerbsfähig ist? Will man eine SRG, die alle Landesteile gleich behandeln kann?» Die Vorschläge, die er bisher gehört habe, würden vieles unmöglich machen.
