Die am vergangenen Sonntag äusserst knapp angenommene Vorlage zum Radio- und Fernsehgesetz hat die Diskussion um den Service Public und seine Kosten schweizweit angefeuert. In der «Arena» diskutierten nun Politiker, Experten und Medienvertreter darüber, was die SRG erfüllen muss – und wo ihr Grenzen gesetzt werden sollen.
Für Olivier Kessler (SVP) vom Komitee «No Billag» ist klar: «Lassen wir den Konsumenten selber entscheiden.» Er will die «Zwangsgebühren» für die SRG abschaffen, das Medienhaus soll sich komplett dem freien Markt stellen. Derzeit zwinge man den Leuten «etwas auf, ohne dass sie es wollen». Jeder Bürger sei mündig genug zu entscheiden, wofür er «sein hart verdientes Geld ausgeben will».
Medienvielfalt oder Einheitsbrei?
So weit würde FDP-Nationalrätin Petra Gössi nicht gehen. Doch die SRG müsse man «sicher zurück stutzen». Sie sei gewachsen, durch das Bevölkerungswachstum seien die Gebühreneinnahmen stetig grösser geworden, während private Medien an Marktanteil eingebüsst hätten. So verschwinde Medienvielfalt. «Die vierte Gewalt ist dann stark, wenn es eine Medienvielfalt gibt, bei der alle mitspielen können.»
Am Beispiel Italien sehe man, wohin es führe, wenn man Privaten das Feld überlasse, meint SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zum Thema Medienvielfalt: Zu «einfältigen, werbeverseuchten Verdummungsmedien». Die SRG müsse verschiedene Geschmäcker und Bedürfnisse bedienen: «Alle sollen einen Nutzen haben.»
CVP-Nationalrat Martin Candinas führt zudem an, dass die Privaten mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz insgesamt 28 Millionen Franken mehr an Gebühren bekämen, «fast eine Million pro konzessioniertem Sender». Eine eigenständige und starke SRG sei schon deshalb wichtig, weil beispielsweise immer mehr Schweizer Fernsehzuschauer ausländische Sender konsumierten, nämlich 60 Prozent. Zwei Prozent fielen auf Schweizer Privatsender, 35 Prozent auf die SRG-Sender. «Wollen wir eine Schweizer Medienlandschaft oder wollen wir, dass sich die Schweizer auf ausländischen Sendern informieren?» In einem direktdemokratischen Land sei Information von noch grösserer Bedeutung als anderswo.
Olivier Kessler bezweifelt aber, dass die SRG wirklich unabhängig informiere. Weil sie vom Bundesrat abhängig sei, der die Höhe der Gebühren festlegt, berichte sie sehr «staatsnahe», ist Kessler überzeugt: «Man beisst die Hand nicht, die einem füttert.»
Was gehört zum Service Public?
Informationssendungen sind ein Teil des Angebots. Doch gehören auch Sendeformate wie «Voice of Switzerland» oder «Der Bestatter» wirklich zum Service Public und nicht eher in die Hände von Privaten? Für Jacqueline Badran ist «Voice» klar Teil des Service Public. Die Sendung verbinde die einzelnen Landesteile. Und Urs Meister von Avenir Suisse sagt: «Auf dem freien Markt gäbe es solche Sendungen nicht. Die Produktionskosten sind schlicht zu hoch.» Anders sehe dies bei Informationssendungen wie der «Arena» aus.
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Peter Wanner, Verleger der AZ-Medien räumt zwar ein, dass private Sender in der Schweiz Sendungen wie «Voice» aus Kostengründen kaum produzieren könnten. Aber Anlässe wie das Eidgenössische Schwingerfest oder Fussballspiele der Super League wären auch für private Fernsehstationen interessant. Hier sei eine Liberalisierung nötig. Die Privaten hätten im Bieterkampf mit der SRG aber schlechtere Karten: «Wir wollten einmal ein Match Barcelona gegen Bayern zeigen, doch die SRG bot viel mehr Geld dafür.»
Auch beim Internetangebot «untergräbt die SRG Einnahmequellen von Privaten», erklärt Petra Gössi. Es gehe mehr und mehr in Richtung einer Online-Zeitung. Ladina Heimgartner, Mitglied der SRG-Geschäftsleitung, meint dazu, dass das Medienhaus auch seine jungen Konsumenten erreichen müsse. «Unsere Zukunft ist Online.» Für Gössi ist im Hinblick auf die Einnahmequellen der Privaten aber vor allem eines wichtig: «Dass die SRG auf dem Internet nie Werbung schalten darf.»
SRG macht Kosten transparent
In punkto Internetwerbung ist sich die Gesprächsrunde einig. Nicht aber mit Gössis Vorschlag. Dieser sieht vor, dass das Parlament statt der Bundesrat die Höhe der SRG-Gebühren bestimmt. Dadurch soll mehr Transparenz geschaffen und festgelegt werden, was Private statt der SRG übernehmen könnten. «Das wäre fatal und führt zu politischen Abstrafungen», meint Manuel Puppis, Medienwissenschaftler an der Universität Freiburg. Beispielsweise, wenn Politikern die Berichterstattung der SRG nicht passt.
Völlig einig ist sich die Runde, dass die SRG in punkto Kosten mehr Transparenz schaffen müsse. Ladina Heimgartner, Mitglied der SRG-Geschäftsleitung, erklärt, dass dies in diesem Jahr geschehen werde. «Voraussichtlich im Spätsommer werden wir nach dem Muster des ZDF unsere Kosten offenlegen, in welchem Detail ist aber noch nicht klar.»
