In seiner heutigen Sitzung hat sich der Bundesrat gegen die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» ausgesprochen. Er wird diese dem Parlament ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfehlen.
Die Initiative widerspreche der medienpolitischen Haltung des Bundesrates grundlegend, schreibt das zuständige Departement von Medienministerin Doris Leuthard.
Die Initianten fordern die Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren und der damit verbundenen Finanzierung von Radio und Fernsehen. Aus Sicht des Bundesrates hätte das «einschneidende Auswirkungen» auf die Schweizer Medienlandschaft und würde den Medienplatz Schweiz «erheblich schwächen».
Das Angebot der gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter würde drastisch reduziert, heisst es in der Mitteilung. Besonders stark betroffen wären die französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachige Schweiz.
Unabhängige Angebote nötig
Der Bundesrat erinnert in der Mitteilung auch an den Bericht zum Service public im Medienbereich, den er im Juni veröffentlicht hatte. Darin kommt er zum Schluss, dass die Schweiz weiterhin eigenständige, in allen Sprachregionen vergleichbare, qualitativ gute und unabhängige Radio- und Fernsehangebote braucht. Dafür müssten die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Mittelfristig will der Bundesrat das heutige Radio- und Fernsehgesetz in ein Gesetz über elektronische Medien umwandeln und so dem Internetzeitalter anpassen. Heute gelten Beschränkungen für die SRG im Internet, damit diese nicht Private konkurriert.
Junge SVP und Jungfreisinnige
Die Botschaft zur Volksinitiative will der Bundesrat noch in diesem Jahr ans Parlament überweisen. Die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» war am 11. Dezember 2015 mit 112'191 gültigen Unterschriften eingereicht worden.
Dahinter stehen Vertreter der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen. Es ist bereits die zweite Volksinitiative, die die Abschaffung der Empfangsgebühren fordert. Die Initiative «Radio und Fernsehen - ohne Billag» war aber nicht zustande gekommen.
Knappes Ja zu neuem System
Über die Radio- und Fernsehgebühren wurde auch im Rahmen der Abstimmung vom Juni 2015 diskutiert. Das Stimmvolk nahm damals das revidierte Radio- und Fernsehgesetz äusserst knapp an. Damit schuf es die Grundlagen für den Wechsel von der heutige Empfangsgebühr zu einer geräteunabhängigen Abgabe.
Das soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die meisten Haushalte über Empfangsgeräte verfügen, da Radio- und TV-Programme heute auch auf dem Handy und dem Computer empfangen werden können. Die Anmeldung bei der Billag entfällt, und auch Kontrollen braucht es künftig nicht mehr.
Der Wechsel soll spätestens Anfang 2019 erfolgen. Das Mandat hat der Bund ausgeschrieben: Unternehmen, welche die allgemeine Abgabe eintreiben möchten, können sich bis Mitte November bewerben.
