Das heutige Schweizer Mediensystem bewähre sich. Es brauche beides: öffentliche Service-public-Medien wie auch privat finanzierte, schreibt die Medienkommission Emek. In ihrem Bericht spricht sie sich gegen ein reines Marktmodell aus.
«Nicht nur mit Büsis und Stars beschäftigen»
Kommissionspräsident Otfried Jarren von der Universität Zürich erklärt, es müsse ein unabhängiger Journalismus sichergestellt werden, der sich nicht nur mit Unterhaltung – «den Büsis, Stars und Sternchen und der Cervelat-Prominenz» – beschäftige. «Sondern es geht darum, auf Dauer einen Journalismus sicherzustellen, der sich um Wirtschaft, Kultur, Politik und Bildungsfragen genauso bemühen kann.»
In der föderalistisch organisierten Schweiz mit ihren verschiedenen Sprachregionen sei nicht zu erwarten, dass sich ein privates Radio- und Fernsehunternehmen im ganzen Land erfolgreich etabliere. «Weil der Markt die kleinen, unterschiedlichen Sprach- und Kulturräume nicht hinreichend abbilden kann», so Jarren.
Bekenntnis zu Mischfinanzierung der SRG
Nach diesem Grundsatzentscheid für die Service-public-Medien hat die Emek auch diskutiert, ob die SRG nicht ganz auf Werbeeinnahmen verzichten solle. Nein, fand die Kommissionsmehrheit: Das heutige Modell, bei dem sich die SRG auch über Werbung finanziert, bewähre sich. Der Verband Schweizer Medien hält dem entgegen, dass zuerst definiert werden müsse, wie viel Service public nötig sei.
Erst dann könne man entscheiden, ob die SRG Werbegelder brauche, sagt der Präsident des Verbands Schweizer Medien, Hanspeter Lebrument. «Soweit man für den Auftrag des Service public diese Gelder braucht, können wir uns damit anfreunden. Wir sind aber doch der Meinung, dass die SRG in der Werbung zurückgehen sollte.» Ausserdem glaubten viele Verbandsmitglieder, dass man allein mit den Gebühren den Service-public-Auftrag gut erfüllen könne, so Lebrument.
Auch private Angebote wie jene des Verlegerverbands sollen nach Ansicht der Medienkommission stärker gefördert werden – gerade auch im Online-Bereich.
Plafonierung der Gebühreneinnahmen?
Bei der SRG ihrerseits begrüsst Generaldirektor Roger de Weck den Bericht grundsätzlich. Er betone wichtige Punkte; etwa ein gleichwertiges Angebot für alle drei Sprachregionen, aber auch den Grundsatz: «In Zukunft wollen wir auch dort sein, wo das Publikum ist, das heisst, im Radio, Fernsehen und Online.»
Finanzieren wolle das die SRG mit Gebühren und mit Werbung, was tiefere Gebühren ermögliche, so de Weck. «Und – das ist wichtig – wir wollen noch enger mit privaten Medienhäusern zusammenarbeiten, und das Angebot im Dienste des Gemeinwesens nicht nur von der Nachfrage bestimmen lassen, sondern durchaus auch im Service-public-Auftrag.»
Allerdings soll die SRG dafür nach Ansicht der Medienkommission nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Die Kommission kann sich also eine Plafonierung der Gebühreneinnahmen vorstellen.
Zur Rechtfertigung ihrer Gebühren solle die SRG ihre Kosten transparenter ausweisen und den Austausch mit dem Publikum intensiver pflegen. Und sie solle stärker kontrollieren, ob sie ihre Ziele erreicht, findet Jarren: «Die Gebührenlegitimität, um die es geht, ist eine wichtige Angelegenheit. Sie setzt voraus, dass es eine öffentliche Debatte gibt. Dafür braucht es empirische, belastbare Daten, die die Grundlage sind, um Entscheidungen treffen zu können.»
No-Billag-Initiative offiziell eingereicht
Ebenfalls heute wurde mit rund 104'000 beglaubigten Unterschriften eine Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren eingereicht. Sie will dem Bund untersagen, Empfangsgebühren zu erheben. Finanzieren könnte er die Ausstrahlung von dringenden amtlichen Mitteilungen. Die Initiative steht in keinem Zusammenhang mit dem Bericht der Medienkommission. Die politische Debatte über Service public in der Schweiz geht damit in eine neue Runde.
