Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Chef Rösti kündigt weitere Initiativen zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren an.
- Privaten Verlagen müsse künftig genügend Luft gelassen werden, um überleben zu können, meint CVP-Präsident Pfister.
- Die SRG solle weitere Mittel freimachen für die Herausforderungen im Bereich Digitalisierung, mahnt SP-Präsident Levrat an.
- Eine Debatte über die gesamte Medienlandschaft Schweiz hat sich FDP-Chefin Gössi für die Zukunft auf die Fahnen geschrieben.
Die SRG hat die gestrige Abstimmung zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren zwar deutlich gewonnen. Dennoch hat das gebühren-finanzierte Medienhaus, zu dem auch SRF News gehört, Reformen und ein Sparpaket von 100 Millionen Franken angekündigt.
SVP fordert weitere Einsparungen
Gerade bürgerliche Parteien sind damit noch nicht zufrieden. Gegenüber Radio SRF rühmen die Präsidenten der vier grossen Parteien zwar die Reform- und Spar-Bereitschaft der Radio- und Fernsehgesellschaft.
Dennoch will Albert Rösti, Präsident der SVP, noch weitere Einsparungen sehen. Mit Vorstössen im Parlament will seine Partei die Radio- und Fernseh-Gebühr kürzen. «Man hat zwar nicht gern, wenn sich die Verlierer fast noch als Sieger outen. Das möchte ich gar nicht.» Ihm sei immer bewusst gewesen, dass die Basis wohl mehrheitlich gegen die Initiative stimmen würde. «Weil sie eben viele Programme mögen und nicht auf ihr Fernsehen verzichten wollten.»
«Privaten Verlagen Luft lassen»
Von den Ankündigungen der SVP hält CVP-Präsident Gerhard Pfister nicht viel. Das Volk habe beschlossen, dass es die SRG brauche. In welchem Umfang, müsse jetzt diskutiert werden: «Wir sind Verfechter eines starken Service Public, der den privaten Verlagen in der Schweiz genügend Luft lässt, um zu überleben.»
«Mittel für Digitalisierung freimachen»
Wie die SVP bei über 70 Prozent Nein-Stimmen zur Abschaffung der Gebühren doch noch einen weiteren Sparauftrag sehen könne, versteht auch SP-Präsident Christian Levrat nicht. «Ich glaube nicht, dass wir von der SRG erwarten müssen, dass sie a tout prix sparen. Aber die SRG muss sicher Mittel freimachen für die Herausforderungen der Zukunft im Bereich Digitalisierung.» Dieses Abstimmungsergebnis habe es gebraucht, um die Abbau-Gelüste aus der rechten politischen Ecke zu bremsen, betont Levrat.
«Die gesamte Medienlandschaft Schweiz anschauen»
FDP-Präsidentin Petra Gössi hingegen möchte die Unternehmen von den SRG-Gebühren befreien und den privaten Medien mehr Platz einräumen. «Die nächste Diskussion, die wir führen werden, ist innerhalb des Mediengesetzes. Das wird eine wichtige Diskussion sein, weil wir dort zum ersten Mal die Möglichkeit haben, die gesamte Medienlandschaft Schweiz anzuschauen.»
Die Vorlage zum neuen Mediengesetz wird zur Zeit ausgearbeitet, sie soll in den nächsten Monaten in die Vernehmlassung geschickt werden.
