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Schweiz Noch keine Einigung mit Paris

Eigentlich wollte der Bundesrat beim Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Hollande kommende Woche ein Abkommen zur Steuerhoheit am Flughafen Basel-Mühlhausen präsentieren. Doch daraus wird nichts.

Ein Flugzeug auf dem Rollfeld in Basel, dahinter schwarze Wolken.
Legende: Noch haben sich Bern und Paris nicht über die Modalitäten am Flughafen Basel-Mühlhausen geeinigt. Keystone

Im Januar hatte Aussenminister Didier Burkhalter noch Optimismus verbreitet: Am WEF in Davos unterzeichneten er und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius eine Erklärung mit detaillierten Lösungsansätzen für den Steuerstreit am Euro Airport Basel-Mühlhausen. Burkhalter sagte damals, dass bis im Frühling ein definitives Abkommen stehen sollte.

Höchstens «gemeinsame Erklärung»

Nun kommt am Mittwoch und Donnerstag Frankreichs Präsident François Hollande auf Staatsbesuch in die Schweiz, doch das Abkommen kommt bis dahin nicht zustande. Noch werde verhandelt, heisst es dazu aus dem Aussendepartement in Bern. Allenfalls werde nächste Woche eine «gemeinsame Erklärung» unterzeichnet. Das wäre nicht mehr als ein Zwischenschritt.

Bereits jetzt steht fest, dass Frankreich künftig eine Ticket-Gebühr von Fluggästen ab dem Schweizer Sektor einkassieren darf. Umgekehrt soll im Schweizer Sektor weiterhin die tiefere schweizerische Mehrwertsteuer gelten.

Frankreich erhebt die Steuern

Knackpunkt sind dem Vernehmen nach die Steuern für die Firmen im Schweizer Flughafen-Teil. Klar ist: Sie zahlen künftig nicht mehr schweizerische, sondern französische Steuern. Bern hat in diesem Punkt zwar nachgegeben, kämpft aber für unbürokratische Abläufe und weitere Erleichterungen für die Firmen. Doch offenbar stellt sich Paris dabei quer.

Das Ziel, bei Hollandes Staatsbesuch ein Abkommen zu unterzeichnen, wird also verfehlt. In Bern hofft man nun auf einen Vertragsabschluss noch bis Ende Jahr.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Glauser, Herlisberg
    Wenn man ausnahmsweise die Ideologie weglässt kommt es auf die Verhandlungsposition an, oder einfacher gesagt: was man in die Waagschale werfen kann.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Frankreich darf im CH Sektor kassieren. Die CH gewährt weiterhin tiefere MWSt. Weiter zahlen die Firmen französische Steuern. Frankreich dagegen will in Sachen unbürokratische Abläufe und Erleichterung für die Firmen unnachgiebig bleiben: Naja, ganz im Sinn der sozialistischen Devise: Nehmen ist seliger als Geben. Mit der Schweiz kann man ja machen, was man will. Sie hat ja einen sooooo untertänige und beugsame Regierung mit einem gutherzigen Aussenminister (FDP)..
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  • Kommentar von M.Bracher, Bern
    Nachgeben hier, einknicken dort, umfallen bei diesem, bei jenem, so kennen wir seit 2007 den Bundesrat, seit dem Mitte-Links-Extrem mit der SP-Marionette EWS die Mehrheit stellt. 13:07 11.04.15 http://www.srf.ch/news/schweiz/noch-keine-einigung-mit-paris
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