Im Januar hatte Aussenminister Didier Burkhalter noch Optimismus verbreitet: Am WEF in Davos unterzeichneten er und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius eine Erklärung mit detaillierten Lösungsansätzen für den Steuerstreit am Euro Airport Basel-Mühlhausen. Burkhalter sagte damals, dass bis im Frühling ein definitives Abkommen stehen sollte.
Höchstens «gemeinsame Erklärung»
Nun kommt am Mittwoch und Donnerstag Frankreichs Präsident François Hollande auf Staatsbesuch in die Schweiz, doch das Abkommen kommt bis dahin nicht zustande. Noch werde verhandelt, heisst es dazu aus dem Aussendepartement in Bern. Allenfalls werde nächste Woche eine «gemeinsame Erklärung» unterzeichnet. Das wäre nicht mehr als ein Zwischenschritt.
Bereits jetzt steht fest, dass Frankreich künftig eine Ticket-Gebühr von Fluggästen ab dem Schweizer Sektor einkassieren darf. Umgekehrt soll im Schweizer Sektor weiterhin die tiefere schweizerische Mehrwertsteuer gelten.
Frankreich erhebt die Steuern
Knackpunkt sind dem Vernehmen nach die Steuern für die Firmen im Schweizer Flughafen-Teil. Klar ist: Sie zahlen künftig nicht mehr schweizerische, sondern französische Steuern. Bern hat in diesem Punkt zwar nachgegeben, kämpft aber für unbürokratische Abläufe und weitere Erleichterungen für die Firmen. Doch offenbar stellt sich Paris dabei quer.
Das Ziel, bei Hollandes Staatsbesuch ein Abkommen zu unterzeichnen, wird also verfehlt. In Bern hofft man nun auf einen Vertragsabschluss noch bis Ende Jahr.
