Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Video Das ist das Rahmenabkommen abspielen. Laufzeit 01:14 Minuten.
Aus SRF News vom 27.09.2018.
Inhalt

Öffentliche Anhörung in APK Das sind die wichtigsten Fragen zum Rahmenabkommen mit der EU

Der Bundesrat und die Europäische Union konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf zum institutionellen Rahmenabkommen einigen.

Trotzdem will die Landesregierung das Verhandlungsergebnis mit Brüssel im Parlament zur Disposition stellen. So wird die Aussenpolitische Kommission erstmals eine Debatte zum institutionellen Rahmenabkommen durchführen.

Was ist das Rahmenabkommen eigentlich?

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Dieser neue Vertrag würde politische Fragen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu den bilateralen Verträgen dossierübergreifend regeln.

Das Rahmenabkommen soll beispielsweise festlegen, wie die Schweiz Neuerungen oder Anpassungen des EU-Rechts übernimmt – denn Brüssel passt die Marktregeln laufend an. Aktuell muss Brüssel die geltenden Verträge mit der Schweiz bei jeder Veränderung des EU-Rechts nachverhandeln. Das institutionelle Rahmenabkommen soll diesen Prozess vereinfachen.

Ausserdem soll der neue Vertrag klären, wie Streitigkeiten über die bilateralen Verträge gelöst werden. Gemäss Aussagen des Bundesrates betrifft das Rahmenabkommen fünf von über 120 Verträge. Diese sichern der Schweiz den Zugang zum EU-Markt.

Namentlich handelt es sich um das Abkommen über die Personenfreizügigkeit, den Landverkehr, die technischen Handelshemmnisse und das Agrar-Abkommen. In diesen Bereichen soll ein Rahmenabkommen mitunter die Rechtssprechung regeln. Darüber hinaus würde es für künftige Marktzugangsabkommen gelten, zum Beispiel für das Stromabkommen.

Wir zeigen, welche Eckpunkte des Vertragswerks besonders umstritten sind und welche Positionen die Parteien in der Europa-Frage einnehmen.

Der Lohnschutz: Die bilateralen Verträge gehen Hand in Hand mit dem Lohnschutz – die flankierenden Massnahmen sorgen dafür, dass Arbeitskräfte aus der EU die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten.

So müssen Firmen Arbeitseinsätze in der Eidgenossenschaft acht Tage vorher in der Schweiz anmelden.

Legende: Video Das sind die flankierenden Massnahmen abspielen. Laufzeit 00:59 Minuten.
Aus SRF News vom 05.07.2018.

Nun sieht das institutionelle Rahmenabkommen eine Halbierung dieser Acht-Tage-Regel vor.

Zudem muss die Schweiz bei der Kautionspflicht Konzessionen machen. Demnach soll die Kautionspflicht nur noch für Firmen gelten, die bereits arbeitsrechtlich bestraft wurden.

Das Schiedsgericht: Finden die Schweiz und Brüssel bei Meinungsverschiedenheiten keinen Kompromiss, werden diese Probleme in gemischte Ausschüsse getragen. Gelingt keine Lösung, können beide Parteien das Schiedsgericht anrufen.

Im neu geschaffenen Gremium sollen je ein oder zwei Richter aus der Schweiz und EU Einsitz nehmen – diese bestimmen dann ein weiteres Mitglied. Dieser fungiert als Vorsitzender. Betrifft ein Konflikt EU-Recht, würde sich das Schiedsgericht auf die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs stützen.

Legende: Video Ein Schiedsgericht soll es lösen abspielen. Laufzeit 00:52 Minuten.
Aus SRF News vom 05.07.2018.

Der Entscheid des Schiedsgerichts ist verbindlich. Setzt eine der Streitparteien das Urteil nicht um, kann die Gegenpartei Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Diese müssen verhältnismässig sein.

Die Unionsbürgerrichtlinie: Bei diesem Gesetz handelt es sich um das Einreise-, Ausreise- und Aufenthaltsrecht der EU für die Bürger ihrer Mitgliedsstaaten. Diese Weiterentwicklung des Freizügigkeitsabkommen wird im neuen Rahmenabkommen nicht erwähnt.

Allerdings besteht die Befürchtung, dass über ein Schiedsgerichtsverfahren diese Richtlinie aufs Tapet gebracht werden könnte.

Legende: Video Was ist die Unionsbürgerrichtlinie? abspielen. Laufzeit 04:02 Minuten.
Aus 10vor10 vom 29.11.2018.

Die Schweiz steht der Unionsbürgerrichtlinie kritisch gegenüber: Der Grund: Personen aus der EU, die aufenthaltsberechtigt sind, hätten grundsätzlich – mit Ausnahmen – das Recht, gleich behandelt zu werden, die das Staatsbürgerrecht des betroffenen Landes besitzen. Was bedeutet das?

  • EU-Bürger könnten nach sechs Monaten Arbeitstätigkeit Sozialhilfe beziehen.
  • Die Ausschaffung von Unionsbürgern würde mit den neuen Richtlinien erschwert.
  • Unionsbürger würden nach fünf Jahren ein Recht auf Daueraufenthalt erhalten.

Was sagt der Bundesrat? Die Schweizer Landesregierung sendet unterschiedliche Signale aus. Aussenminister Ignazio Cassis bezeichnete den Vertrag als weitgehend zufriedenstellend.

Bundespräsident Ueli Maurer hingegen forderte Nachverhandlungen und warnte vor einem Wirtschaftskrieg mit der EU.

Legende: Video Maurer: «Verhandlungen ist vielleicht ein Wort, das hohe Erwartungen weckt.» abspielen. Laufzeit 00:12 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.01.2019.

So positionieren sich die Parteien: Die SVP will ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU bekämpfen.

Für SP-Präsident Christian Levrat ist das Rahmenabkommen in seiner derzeitigen Form nicht mehrheitsfähig und die CVP sieht im Rahmenabkommen eine Chance für die langfristige Sicherung des bilateralen Weges. Die FDP will sich in der Europafrage nicht abschliessend festlegen.

Legende: Video Die Reaktionen der Parteien abspielen. Laufzeit 03:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.12.2018.

Wie verhält sich die EU? Brüssel schliesst Nachverhandlungen mit der Schweiz aus – und macht klar: Will ein Nichtmitgliedsland am EU-Binnenmarkt teilhaben, muss es auch die Rechte dieses Marktes akzeptieren.

Legende: Video EU-Kommissar Johannes Hahn im Interview abspielen. Laufzeit 03:22 Minuten.
Aus 10vor10 vom 17.12.2018.

Live-Sendung um 13.30 Uhr

Die öffentliche Anhörung zum EU-Staatsvertrag können Sie bei uns verfolgen. SRF sendet live auf SRF info und hier im Livestream.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

18 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Verena Eberhard  (Verena Eberhard)
    Ich würde diesem Rahmenabkommen nie zustimmen. Ich habe gestern ganz genau zugehört bei der Diskussion. Leider wurde vom SRF wieder einmal nur die halbe Wahrheit geschrieben. Das grösste Problem sehe ich beim Lohnschutz, war nicht erwähnenswert vom SRF.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Höflich sage ich , die EU steht vor der Pleite , und ein Geldsegen aus der CH wäre Weihn.+Ostern zusammen. Seht euch einmal um in dieser zerstrittenen , zerzausten EU - England ? Frankreich ? Italien ? Spanien ? Polen ? Ungarn ? und der noch funktionierende Rest, fällt nicht arg ins Gewicht. Klar wollen die Alles von der CH -ein angeschlagener Boxer geht aufs Ganze .
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Jürg Häusermann  (Ebenda)
    Die EU schafft es mit ihrer zentralistischen Zwängerei zunehmend, viele Länder Europas gegen sie aufzubringen. Die CH soll ihre pol. DNA nicht nur aufgeben, sondern ihren Lebensstandard auf europ. Niveau absenken. Ohne RA/Bilateralen mögen wir vielleicht wirtschaftliche Einbussen erleiden, aber wir behalten unsere Identität.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen