Zum Inhalt springen

Header

Audio
Bundesstrafgericht: Sexismus- und Mobbingvorwürfe
Aus Rendez-vous vom 22.07.2020.
abspielen. Laufzeit 03:04 Minuten.
Inhalt

Offener Brief aus Bellinzona Bundesstrafrichter gehen in die Offensive

Eine Mehrheit der Richterinnen und Richter wehrt sich gegen die geäusserte Kritik. Ruhe dürfte aber nicht rasch einkehren.

Die Bundesstrafrichterinnen und -richter stehen in Dauerkritik. Doch jetzt haben sie genug: Ihr Gericht sei seit Monaten mit negativen Schlagzeilen in den Medien gewesen und das, obwohl die Untersuchung gezeigt habe, dass die Vorwürfe gegen das Bundesstrafgericht unbegründet und gegenstandslos seien, schreiben sie in einem offenen Brief.

Das Arbeitsklima leidet

Die dennoch geäusserten Vorwürfe gehen am Bundesstrafgericht nicht spurlos vorbei: «Sie verursachen einen erheblichen Reputationsschaden für die Richterinnen und Richter in Bellinzona und die Institution Bundesstrafgericht.» Darunter leide inzwischen auch das Arbeitsklima.

Bundesstrafrichter unter Druck

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona ist wegen Mobbing- und Sexismusvorwürfen unter Druck geraten, woraufhin eine Untersuchung durchgeführt wurde. Diese entkräftete zwar die Vorwürfe, doch wurde Kritik an der Untersuchung laut. So sorgten sexistische Aussagen des Bundesgerichtspräsidenten gegenüber einer Bundesstrafrichterin für Schlagzeilen, zudem wurde die Machart des Untersuchungsberichtes infrage gestellt. Auch die Geschäftsprüfungskommissionen der Eidg. Räte äusserten Zweifel, ob die Vorwürfe wirklich sauber untersucht wurden.

Im Brief weisen sich die Richter entschieden zurück, dass Personen aus anderen Sprachregionen diskriminiert worden seien. Im Gericht hatten sich italienischsprachige Richterinnen und Richter gemobbt gefühlt. Die Untersuchung sah die Vorwürfe aber nicht bestätigt.

Fehlverhalten Einzelner

Auch hatten sexistische Karnevalsplakate für Schlagzeilen gesorgt, die von einem inzwischen pensionierten Bundesstrafrichter aufgehängt worden waren. Das sei eine Einzelaktion gewesen und für das Verhalten der Mitarbeitenden im Bundesstrafgericht in «keiner Weise repräsentativ», heisst es im Brief.

Drei Viertel der Richter haben den Brief unterzeichnet

Textbox aufklappenTextbox zuklappen

Der offene Brief wurde von 15 der 20 Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht unterzeichnet. Wer den Brief unterzeichnet hat und wer nicht, wird nicht öffentlich gemacht. Die Unterzeichner stammten aber aus allen Sprachregionen, heisst es in einer Mitteilung. Der Brief wurde ans Bundesgericht sowie die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat geschickt.

Zudem wird bedauert, dass ein Teil der in den Medien oder gegenüber Politiker gemachten Vorwürfe nicht intern oder bei der Ombudsstelle angebracht wurden.

«Illoyales Verhalten»

Man müsse leider davon ausgehen, dass die Aufrechterhaltung der Vorwürfe von einigen wenigen Mitarbeitenden darauf abziele, dem Bundesstrafgericht, der Direktion und der grossen Mehrheit der Mitarbeitenden bewusst zu schaden. «Wir stellen uns entschieden gegen dieses illoyale und unkollegiale Verhalten», schreiben die unterzeichnenden Richter.

Gebäude des Bundesstrafgerichts fotografiert von unten, darauf auch eine Schweizerfahne, die über dem Eingang hängt.
Legende: Die Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts wehren sich gegen die Kritik. Keystone

Die Richterinnen und Richter in Bellinzona wollen also nicht mehr im Kreuzfeuer der Kritik stehen. Zu Mängeln an der Untersuchung des Bundesgerichtes äussern sie sich hingegen nicht. Dabei hatten die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat daran deutlich Kritik geübt.

Trotz des Schreibens dürfte also nicht sofort Ruhe einkehren am Bundesstrafgericht.

SRF 4 News, Rendez-vous vom 22.7.2020, 12.30 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Jean-Pierre Egger  (Franex)
    Warum, ja warum nur scheuen sich die Unterschreiber des offenen Briefes davor, genannt zu we. rden ? Wer nicht zu seiner Meinung steht, soll bitte davon absehen, an einem offenen Brief teilzunehmen. Denn: Ein 'offener Brief' ohne Offenheit der Unterschreiber ist Kammerjustiz vom besten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ivan Mathis  (Platon)
    Aktuell sind die Richter in der Kritik, weil Sie den Volkswillen (gem. Volksabstimmung): „Ausschaffungsinitiative von kriminellen Ausländer“ nachweislich zu 48% nicht erfüllen.
    Bund und Parlament haben die Ausschaffungsinitiative, entgegen des Mehrheitsentscheides der Volksabstimmung, bekanntlich nie- bzw. völlig willkürlich umgesetzt. Wen wundert es, dass in einem solchen Staat die Richter ebenfalls völlig willkürliche Entscheide und Machenschaften entgegen dem Gesetz praktizieren??
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Samuel Müller  (Samuel Müller)
    Das Positive: Gut wenn man auf dieser Ebene auch mal weiss wie es einem ergeht, wenn man unschuldig wegen Sexismus angeklagt wird, mangelhaft untersucht wird und „das Arbeitsklima“ leidet!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen