Offener Brief aus Bellinzona - Bundesstrafrichter gehen in die Offensive

Eine Mehrheit der Richterinnen und Richter wehrt sich gegen die geäusserte Kritik. Ruhe dürfte aber nicht rasch einkehren.

Die Bundesstrafrichterinnen und -richter stehen in Dauerkritik. Doch jetzt haben sie genug: Ihr Gericht sei seit Monaten mit negativen Schlagzeilen in den Medien gewesen und das, obwohl die Untersuchung gezeigt habe, dass die Vorwürfe gegen das Bundesstrafgericht unbegründet und gegenstandslos seien, schreiben sie in einem offenen Brief.

Das Arbeitsklima leidet

Die dennoch geäusserten Vorwürfe gehen am Bundesstrafgericht nicht spurlos vorbei: «Sie verursachen einen erheblichen Reputationsschaden für die Richterinnen und Richter in Bellinzona und die Institution Bundesstrafgericht.» Darunter leide inzwischen auch das Arbeitsklima.

Bundesstrafrichter unter Druck

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona ist wegen Mobbing- und Sexismusvorwürfen unter Druck geraten, woraufhin eine Untersuchung durchgeführt wurde. Diese entkräftete zwar die Vorwürfe, doch wurde Kritik an der Untersuchung laut. So sorgten sexistische Aussagen des Bundesgerichtspräsidenten gegenüber einer Bundesstrafrichterin für Schlagzeilen, zudem wurde die Machart des Untersuchungsberichtes infrage gestellt. Auch die Geschäftsprüfungskommissionen der Eidg. Räte äusserten Zweifel, ob die Vorwürfe wirklich sauber untersucht wurden.

Im Brief weisen sich die Richter entschieden zurück, dass Personen aus anderen Sprachregionen diskriminiert worden seien. Im Gericht hatten sich italienischsprachige Richterinnen und Richter gemobbt gefühlt. Die Untersuchung sah die Vorwürfe aber nicht bestätigt.

Fehlverhalten Einzelner

Auch hatten sexistische Karnevalsplakate für Schlagzeilen gesorgt, die von einem inzwischen pensionierten Bundesstrafrichter aufgehängt worden waren. Das sei eine Einzelaktion gewesen und für das Verhalten der Mitarbeitenden im Bundesstrafgericht in «keiner Weise repräsentativ», heisst es im Brief.

Drei Viertel der Richter haben den Brief unterzeichnet

Der offene Brief wurde von 15 der 20 Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht unterzeichnet. Wer den Brief unterzeichnet hat und wer nicht, wird nicht öffentlich gemacht. Die Unterzeichner stammten aber aus allen Sprachregionen, heisst es in einer Mitteilung. Der Brief wurde ans Bundesgericht sowie die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat geschickt.

Zudem wird bedauert, dass ein Teil der in den Medien oder gegenüber Politiker gemachten Vorwürfe nicht intern oder bei der Ombudsstelle angebracht wurden.

«Illoyales Verhalten»

Man müsse leider davon ausgehen, dass die Aufrechterhaltung der Vorwürfe von einigen wenigen Mitarbeitenden darauf abziele, dem Bundesstrafgericht, der Direktion und der grossen Mehrheit der Mitarbeitenden bewusst zu schaden. «Wir stellen uns entschieden gegen dieses illoyale und unkollegiale Verhalten», schreiben die unterzeichnenden Richter.

Die Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts wehren sich gegen die Kritik.

Keystone

Die Richterinnen und Richter in Bellinzona wollen also nicht mehr im Kreuzfeuer der Kritik stehen. Zu Mängeln an der Untersuchung des Bundesgerichtes äussern sie sich hingegen nicht. Dabei hatten die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat daran deutlich Kritik geübt.

Trotz des Schreibens dürfte also nicht sofort Ruhe einkehren am Bundesstrafgericht.