- Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich am Morgen in Zofingen (AG) mit Bundesrat Ignazio Cassis, Bundesrätin Karin Keller-Sutter und weiteren Politikerinnen und Politikern getroffen.
- Der Staatsempfang fand aus Sicherheitsgründen weitgehend ohne Publikum statt.
- Am abschliessenden Point de Presse kamen Nehammer und Cassis auch auf die Ukraine-Krise zu sprechen. Beide Länder würden auf Deeskalation setzen.
Beim offiziellen Empfang auf dem Niklaus-Thutplatz im Herzen der herausgeputzten Altstadt von Zofingen spielte die Militärmusik die Nationalhymnen der beiden Länder. In Zofingen kommt es zu Zweiergesprächen zwischen Nehammer und Cassis sowie zu offiziellen Gesprächen der beiden Delegationen.
Die Bevölkerung, die zunächst eingeladen war, konnte sich den Empfang nicht mit eigenen Augen anschauen. Es hatte «ernstzunehmende Hinweise» gegeben, dass der offizielle Besuch gestört werden könnte, gab die Stadt Zofingen am Freitagabend bekannt. Gegner der Corona-Massnahmen hatten zuvor in den sozialen Medien zu Protesten gegen Nehammer aufgerufen.
Der Niklaus-Thut-Platz war daher am Montag von der Polizei und Sicherheitskräften abgesperrt worden. In der Altstadt, bei deren Zugängen Personenkontrollen durchgeführt wurden, waren keine Massnahmengegner auszumachen.
Bundespräsident Cassis will Schweizer Vielfalt zeigen
Der Empfang des österreichischen Bundeskanzlers in Zofingen setze den Startpunkt zu den vorgesehenen, offiziellen Besuchen ausländischer Gäste an verschiedenen Orten in der Schweiz. Dies teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Dies entspreche dem Credo des Bundespräsidenten, die Vielfalt der Schweiz so auch gegen aussen zu tragen und gleichzeitig die Aussenpolitik schweizweit erlebbar zu machen.
Die Stadt Zofingen und den Kanton Aargau verbinde eine weit zurückreichende Geschichte mit Österreich. So ist beispielsweise das Zofinger Wappen vom österreichischen Wappen abgeleitet. Die Stadtgründer hatten im 13. Jahrhundert die Stadt an die Herzöge von Österreich verkauft, die ihre Herrschaft 1415 an Bern verloren.
Für Nehammer, der seit dem 6. Dezember im Amt ist, ist der Besuch der Schweiz seine erste bilaterale Auslandsreise als Bundeskanzler. Nehammer und Bundespräsident Cassis wollten sich bereits im Januar in Wien treffen – aufgrund Nehammers Corona-Infektion war dies nicht möglich.
Im Ukraine-Konflikt setzen beide auf Deeskalation
Die Schweiz und Österreich setzten bei der Ukraine-Krise auf eine Deeskalation – dies betonten Bundespräsident Ignazio Cassis und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Point de Presse nach dem Treffen. Beide Länder seien neutral und der Dialog zwischen Russland und der Ukraine sei wichtig.
Es geht um Diplomatie und nicht um Gewalt.
Es sei ein europäischer Konflikt, sagt Nehammer zum Ukraine-Konflikt, und es müsse Gewalt an der Grenze verhindert werden. Österreich werde nicht selbst vermitteln, sondern über die EU. Cassis sagte, es sei wichtig, dass man mit der Ukraine und nicht über die Ukraine rede.
Wir sind an der Seite der Schweiz, wenn es darum geht, der Schweiz mit der EU eine Brücke zu bauen.
Eine Mediation sei im Augenblick nicht gefragt. «Wir liefern selbstverständlich unsere guten Dienste», hielt Cassis fest. Auch die OSZE sei wichtig. «Es geht um Diplomatie und nicht um Gewalt.»
Bundeskanzler Nehammer versicherte zudem, der Schweiz beim Thema EU beizustehen. «Wir sind an der Seite der Schweiz, wenn es darum geht, der Schweiz mit der EU eine Brücke zu bauen», sagte er. Es wäre schade, wenn sich die Schweiz über die EU hinaus orientieren müsse.
