Knapp zwei Jahre ist es her, dass das Volk den Kauf von neuen Kampfjets abgelehnt hat. Nun lanciert Verteidigungsminister Guy Parmelin einen neuen Versuch für eine Erneuerung der Schweizer Luftwaffe. Er gab am Mittwoch den Startschuss für eine interne Arbeitsgruppe, die innert eines Jahres Fragen zu Bedarf und Vorgehen klären soll. Eine externe Gruppe soll diese Arbeit begleiten.
SVP-Nationalrat Thomas Hurter war als Präsident der Subkommission zum Gripen-Fonds beim vom Volk abgelehnten Gripen-Projekt führend beteiligt. Nun will er es besser machen, wie er im Gespräch mit SRF News sagt. Schliesslich gehe es um die Schweizer Luftwaffe – und die Armee.
Thomas Hurter ist SVP-Nationalrat, Präsident der Sicherheitskommission und ehemaliger Präsident der Subkommission zum Gripen-Fonds. Hurter war früher Berufsmilitärpilot und Fluglehrer bei der Luftwaffe, später heuerte er bei der Swissair an. Heute arbeitet er zu 60-Prozent bei Swiss.
SRF News: Vor zwei Jahren lehnten 53,4 Prozent der Stimmbürger den Kauf von 22 Gripen-Jets an der Urne ab. Was muss man jetzt besser machen?
Thomas Hurter: Es gibt sicher einiges, das man aus der Abstimmung lernen kann. Das betrifft vor allem die Phase davor. So muss man etwa die Dauer des Projekts verkürzen. Wenn ein Projekt zu lange dauert, kann dies seinen Tod bedeuten. Ein Thema ist auch die Finanzierung; diese sollte über das ordentliche Rüstungsbudget geschehen. Ausserdem sollte man sich zum Zeitpunkt des Entscheids für ein Flugzeugmodell darauf abstützen, was wirklich auf dem Markt und in Betrieb ist.
Mit der Finanzierung über das Rüstungsprogramm dürfte es ein mögliches Referendum schwerer haben: Man kann dann nicht mehr nur über den Kampfjet abstimmen...
Das ist so. Allerdings kennen wir im Bundeshaushalt generell kein Finanzreferendum. Wieso sollte das bei der Armee anders sein? Es ist üblich, dass Material und Rüstungsgüter über das ordentliche Rüstungsprogramm beschafft werden. Das sollte man auch mit den neuen Kampfjets machen. Das Volk kann immer noch mitreden: Wenn es Leute gibt, die nicht mit dem Geschäft einverstanden sind, können sie eine Volksinitiative lancieren. Die Volksrechte bleiben also gewahrt.
Was erhoffen Sie sich von dieser erwähnten externen Gruppe, welche die Arbeitsgruppe begleiten soll? Wird dies Kritiker milde stimmen?
Die Expertengruppe eröffnet die Möglichkeit, Fragen zu stellen, die beim Gripen-Beschaffungsprojekt aufgetaucht sind. Ausserdem kann sie Fragen losgelöst von der Politik aufwerfen. Zugleich werden ja auch die Parteien eingebunden. Dies schafft eine gute Basis für die Behandlung des Geschäfts im Parlament.
Wenn wir jetzt nichts unternehmen, haben wir 2025 keine Luftwaffe mehr.
Allerdings wird die externe Arbeitsgruppe wegen dem Geschäftsgeheimnis nur sehr beschränkte Einsicht in die Entscheidungsprozesse haben. Ist sie also bloss eine Alibi-Übung?
Der Bundesrat startet Vorarbeiten für eine neue Kampfjet-Evaluation. Das eigentliche Auswahlverfahren soll nächstes Jahr starten. Ab 2025 könnten die neuen Kampfjets dann am Schweizer Himmel kreisen. Lesen sie hier mehr dazu.
Das kann man so nicht sagen. Den Gripen haben auch viele Stimmbürger abgelehnt, die bürgerlich eingestellt und durchaus für eine Luftwaffe und eine Armee sind. Sie haben an dem Beschaffungsprojekt gewisse negative Punkte gesehen. Mit der externen Expertengruppe sollen auch Fragen in diesem Bereich gestellt, beantwortet und aus dem Weg geräumt werden. Ziel muss sein, die Zeitdauer der politischen Beratung im Vergleich zur Gripen-Beschaffung zu verkürzen.
Kritiker sagen, die Schweiz verfüge mit den F/A 18 mindestens bis 2025 über eine ausreichende Luftwaffe. Kommt der Vorstoss von Verteidigungsminister Parmelin nicht mindestens fünf Jahre zu früh?
Absolut nicht. Die Gripen-Beschaffung dauerte mehr als zehn Jahre. Wäre das Flugzeug gekauft worden, hätte es rund 14 Jahre gedauert vom Beginn der Evaluation bis zu den ersten Einsätzen für die Schweizer Armee. Auch beim F/A 18 waren es knapp zehn Jahre. Wenn wir nun also nichts unternehmen, haben wir 2025 keine Luftwaffe und damit auch keine Armee mehr. Deshalb passt der Zeitplan des Bundesrats: Er hat nun ja erst aufgezeigt, wie die Beschaffung in den nächsten Jahren angegangen werden soll.
Als Fazit könnte man also sagen, die Beschaffung neuer Kampfjets müsste diesmal besser begründet und breiter abgestützt werden, um ein Fiasko wie beim Gripen zu verhindern? Wie schwierig wird diese Aufgabe?
Diese Aufgabe ist immer sehr schwer, doch es ist keine unmögliche Aufgabe. Denn es ist völlig klar: Die Schweiz hat eine Armee, die für die Sicherheit und Stabilität notwendig ist. Zu dieser Armee gehört auch die Luftwaffe, die auch in Friedenszeiten eine wichtige Aufgabe hat. Das sieht die Bevölkerung in ihrer Mehrheit ebenfalls so. Deshalb muss nun die Erneuerung der Luftwaffe angegangen werden. Mit dem nun vorgestellten Vorgehen bestehen gute Chancen, dass wir diesen Beitrag zur Sicherheit weiterhin werden leisten können.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy.
