Der Bundesrat sieht keinen Grund, warum sich die Schweiz in der G7-Taskforce als Mitglied engagieren sollte. Das hat er mehrmals kundgetan.
Und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) schreibt auf Anfrage, die Schweiz arbeite gut mit diesem Gremium zusammen, treffe sich mit den Mitgliedern, auch den USA, und tausche sich auch via E-Mail und Telefon aus. Eine eigentliche Mitgliedschaft bei der Taskforce braucht es darum aus Sicht des Bundesrates nicht.
Druck auf die Schweiz wegen Ukraine-Politik
Aber der Druck auf die Schweiz, beim Gremium mitzumachen, bleibt gross. Schon im Frühling forderten die G7-Botschafter – die Vertreter der USA, Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Grossbritanniens, Kanadas und Japans – die Schweiz zu mehr Engagement auf.
Besonders unzufrieden zeigte sich der US-Botschafter Scott Miller. Generelle Kritik aus dem Ausland zur Schweizer Ukraine-Politik, insbesondere zum konsequenten Nein des Bundesrats zur Wiederausfuhr von Schweizer Waffen, gab es seither wiederholt.
Jetzt mehren sich die Stimmen, die sich für einen Beitritt zur Taskforce aussprechen. Die Bankiervereinigung tat es heute in der «NZZ». Ihr Geschäftsführer, Roman Studer, sagte in einem Interview: «Aus Sicht der Bankiervereinigung sehe ich wenig Gründe, die gegen einen Beitritt sprechen.»
Noch deutlicher äussert sich gegenüber SRF der FDP-Präsident Thierry Burkart: «Ich sehe keinen Grund, weshalb die Schweiz der G7-Taskforce nicht beitreten sollte. Wir hätten dort die Möglichkeit, unseren Standpunkt einzubringen und aufzuzeigen, dass wir schon sehr aktiv sind in dieser Angelegenheit.»
Es ist an der Zeit, dass sich die Schweiz international dazu bekennt.
Mit dieser Meinung gesellt sich der FDP-Präsident zu einigen seiner Kollegen. Die Präsidenten der Grünen, der Grünliberalen, der SP und auch der Mitte haben sich schon früher für den Beitritt zur Oligarchen-Taskforce ausgesprochen.
Und nächste Woche entscheidet der Nationalrat über einen Vorstoss von Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne/SG), der den Bundesrat auffordert, den Beitritt zu vollziehen. Aufgrund der neusten Entwicklungen hofft Ryser auf ein Ja des Nationalrates: «Es ist an der Zeit, dass sich die Schweiz international dazu bekennt, dass wir die Wirtschaftssanktionen gegen Russland konsequent umsetzen wollen. Und dazu gehört auch der Beitritt zu dieser Taskforce.»
Befürchtung vor Wirtschaftsspionage
Bei gewissen FDP-Vertretern, in Wirtschaftskreisen und ohnehin bei der SVP gibt es allerdings nach wie vor grosse Skepsis. Dabei hört man nicht nur aussenpolitische Bedenken, wonach sich die neutrale Schweiz in diesen Angelegenheiten nicht mehr als nötig international exponieren sollte.
Sondern es wird auch wirtschaftlich argumentiert: Die Befürchtung ist, dass die Schweiz mehr Daten preisgeben müsste und diese zum Schaden von Schweizer Unternehmen ausgewertet würden.
Der Beitritt zur Taskforce darf nur unter dem Vorbehalt geschehen, dass die Datensicherheit gewährleistet ist.
SVP-Nationalrat Franz Grüter ist überzeugt: «Es geht der Taskforce auch darum, an Wirtschaftsinformationen heranzukommen, zum Beispiel an Kundendaten von Rohstoffunternehmungen, und hier gibt es handfeste wirtschaftliche Interessen insbesondere der USA, die selbst auch in diesem Business tätig sind.»
Die Grüne Franziska Ryser hält solche Szenarien für übertrieben: «Schon heute gibt es einen Austausch von Daten mit den USA. Da würde sich nichts ändern. Der Beitritt der Schweiz wäre vor allem ein politisches Zeichen.» Vorsichtiger äussert sich der FDP-Präsident zu diesen Befürchtungen und stellt klar: «Der Beitritt zur Taskforce darf nur unter dem Vorbehalt geschehen, dass die Datensicherheit gewährleistet ist.»
Nach einem allfälligen Ja des Nationalrats nächste Woche, müsste auch der Ständerat dem Vorstoss noch zustimmen. Das könnte frühestens in der Wintersession der Fall sein – nach den Wahlen in neuer Zusammensetzung.
Aber auch wenn der Ständerat ebenfalls zustimmt: Verpflichtet, dieser G7-Taskforce beizutreten, wäre der Bundesrat auch dann formell nicht – Aussenpolitik ist Sache des Bundesrats. Nur: Der politische Druck auf die Landesregierung, es zu tun, wäre noch grösser.
