- Der Nationalrat will eine eidgenössische Abstimmung über die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2026 im Wallis und der Westschweiz.
- Erst im Sommer wird der Ständerat über die entsprechende Motion zugunsten einer eidgenössischen Volksbefragung befinden.
- Der Walliser Volkswirtschaftsdirektor Christoph Darbellay bleibt optimistisch und glaubt an eine Korrektur im Ständerat.
- Swiss-Olympic-Präsident Jürg Stahl spricht von einem Dämpfer. Der Todesstoss sei es noch nicht, aber alles werde schwieriger.
Mit der knappen Annahme der Motion der Bündner SP-Nationalrätin Silva Semadeni (92:87 bei 7 Enthaltungen) stellt sich der Nationalrat dem Bundesrat entgegen. Dieser wollte lediglich die betroffenen Kantone und Gemeinden über die Durchführung der Winterspiele abstimmen lassen. Nun beauftragt die grosse Kammer die Landesregierung, dem Parlament eine referendumsfähige Gesetzesgrundlage für die finanzielle Unterstützung von Sion 2026 vorzulegen.
Eine Milliarde als Defizitgarantie
Der Bundesrat hatte im letzten Herbst entschieden, Olympia 2026 in der Schweiz mit einer Defizitgarantie von bis zu einer Milliarde Franken zu unterstützen, falls die Schweiz den Zuschlag erhält. Über diese Subventions-Milliarde sollte das Parlament entscheiden.
Sportminister Guy Parmelin warnte im Falle einer Volksabstimmung vor einem Präzedenzfall. Er verwies auch auf den engen Zeitplan: Eine Abstimmung könnte erst nach dem Termin für eine Kandidatur stattfinden. Ein Grossanlass wie Olympische Winterspiele sei auf die breite Unterstützung und die Begeisterung der Bevölkerung angewiesen, entgegnete Motionärin Semadeni. Darum müsse sich auch das Schweizer Stimmvolk äussern können.
Unterstützt wurde die Motion von der Ratslinken und von der SVP, die Finanzvorlagen generell dem Referendum unterstellen möchte. Damit der Auftrag für den Bundesrat verbindlich wird, muss noch der Ständerat zustimmen.
Darbellay: «kontraproduktiver Vorstoss»
Der Walliser Volkswirtschaftsdirektor Christoph Darbellay glaubt nicht, dass die Motion Semadeni nun die Olympischen Spiele beerdigt. Der ehemalige CVP-Nationalrat ist zuversichtlich, dass der Ständerat den Entscheid korrigieren wird. Er räumt ein, dass eine Volksabstimmung sehr schwierig zu gewinnen wäre und kritisiert zugleich das System: «Wenn wir bei jedem wichtigen Geschäft einen Volksentscheid brauchen, brauchen wir kein Parlament.»
Wenn das Wallis so attackiert wird, gibt es eine Gegenreaktion.
Die Motion Semadeni werde auf die Walliser Abstimmung vom 10. Juni 2018 über die Winterspiele Sion 2026 Einfluss haben, ist Darbellay überzeugt: «Wenn das Wallis auf diese Art attackiert wird, gibt es eine Gegenreaktion. Das könnte das Wallis zusammenschweissen.» Für ihn ist die Motion Semadeni deshalb ein «kontraproduktiver Vorstoss».
Dämpfer für Swiss Olympic
Es sei noch nicht der Todesstoss, aber ein Dämpfer, bedauert Swiss-Olympic-Präsident Jürg Stahl. Nach dem deutlichen Signal aus dem Walliser Parlament letzte Woche sei er alles andere als zufrieden. Auch er ist enttäuscht, dass nun «mitten im Spiel die Spielregeln geändert wurden.»
Stahl geht davon aus, dass es zeitlich reichen würde, wenn eine Kandidatur erst nach einer Volksabstimmung eingereicht werden könnte. Mit Vorbehalten in ein internationales Vergabeverfahren zu steigen, sei aber entsprechend schwieriger.
Wir haben international grosse Chancen, aber wenn man das nicht will, respektiere ich das als Demokrat.
Wie sich der Nationalratsentscheid auf die Walliser Abstimmung auswirken könnte, lässt Stahl offen. Die Reaktion könne auf beide Seiten kippen. Immerhin sei das Resultat im Nationalrat knapper ausgefallen als erwartet. Stahl betont: «Die Schweiz wäre prädestiniert für kleinere Spiele. Wir müssten nichts bauen. Wir haben international grosse Chancen, aber wenn man das nicht will, respektiere ich das als Demokrat.»
