Vor einem Jahr die Recherchen zum digitalen Impfbüchlein, bei welchen sensible Personendaten im Internet relativ einfach zugänglich waren. Und nun das Register von Swisstransplant.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi schüttelt den Kopf: «Es zeigt sich, dass viele Plattformen in der Schweiz nicht auf dem höchsten Stand der Cyber-Sicherheit sind. Es braucht noch viel mehr Investitionen von Bund und Kantonen, damit die Schweiz eine widerstandsfähige Cyber-Infrastruktur betreibt.»
Schweiz im Rückstand
Ähnlich äussert sich SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. Dieses Beispiel zeige einmal mehr den Rückstand der Schweiz, wenn es darum gehe, auch Gesundheitsdaten online zu erfassen und sicher zu speichern: «Es fehlt immer noch eine ID, mit der sich eine Person im virtuellen Raum sicher identifizieren kann.»
Es fehlt immer noch eine ID, mit der sich eine Person im virtuellen Raum sicher identifizieren kann.
Doch nach dem Volksnein im vergangenen Frühling wird es so schnell keine elektronische ID geben. Swisstransplant wird somit das eigene Register anders nachbessern müssen. Es darf nicht sein, dass man eine andere Person ohne deren Wissen übers Internet registrieren kann. Die Firma hat deshalb das Register kurzzeitig von Netz genommen, aber gestern bereits wieder aufgeschaltet – zum Missfallen des Datenschutzbeauftragten, wie er gegenüber SRF festhält.
Swisstransplant will Ausweis einfordern
Swisstransplant-Geschäftsführer Franz Immer beschwichtigt: «Sie können sich registrieren, aber die Einträge werden nicht validiert. Wir werden die Menschen, die sich jetzt noch elektronisch registrieren, im Nachgang kontaktieren – mit der Bitte, ein Ausweisdokument anzuhängen.» Immer hofft, dass das Problem rasch geklärt werden kann und der Datenschutzbeauftrage grünes Licht gibt.
Mit diesem Ausweisdokument soll dann also die Identität derjenigen überprüft werden, die sich jetzt neu online registrieren. Es bleiben aber die ungefähr 40'000 bereits Registrierten. Auch hier muss Swisstransplant sicherstellen, dass es keine falschen Einträge hat.
Hoffnung auf das Transplantationsgesetz
Ein weiterer Grund für diese Probleme könnte sein, dass es keine präzise rechtliche Grundlage für die Führung eines nationalen Registers gibt. Deshalb beaufsichtigt das Bundesamt für Gesundheit das Organspende-Register auch nicht.
Allerdings werde diese rechtliche Lücke im revidierten Transplantationsgesetz geschlossen, betont Wasserfallen: «Dieses Register samt den vom Bundesrat formulierten Anforderungen wird auch im Gesetz erwähnt. Diese Bestimmungen gibt es heute nicht.»
Im Mai stimmt die Schweiz über das revidierte Transplantionsgesetz ab. Dann geht es um die Grundfrage, ob eine Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Es geht aber auch um die rechtliche Grundlage für ein nationales Register, in welchem man eintragen kann, ob man nach dem Tod die eigenen Organe spenden will oder eben nicht.
