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«Päckli» Steuervorlage und AHV Nationalratskommission stimmt Kompromiss nur knapp zu

Der Steuerdeal steht im Nationalrat auf wackeligen Beinen. Der Entscheid in der vorberatenden Kommission fiel knapp.

Legende: Video Der Steuerdeal steht im Nationalrat auf wackeligen Beinen abspielen. Laufzeit 01:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.09.2018.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK) hat die Detailberatung zur Steuervorlage 17 abgeschlossen. Sie legt ihrem Rat den Kompromiss des Ständerats ohne wesentliche Abstriche vor. Die Abstimmung fiel mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen allerdings knapp aus.

Einschätzung von Christoph Nufer

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«Der AHV-Steuer-Deal steht bereits vor der Debatte im Nationalrat auf der Kippe. Die Kleinparteien fühlen sich von den Grossen übergangen. Für die SVP ist die Verknüpfung von Steuern und AHV Gift und die SP möchte noch mehr herausholen.

Beim AHV-Steuer-Päckli zählen offenbar einmal mehr die Einzelinteressen. Nur wenige im Parlament suchen den Konsens, obwohl die Steuer-Reform drängt und ein erster Schritt bei der AHV nötig wäre.»

Die WAK hatte sich bereits im August grundsätzlich für die Lösung des Ständerates ausgesprochen: Die Reform soll mit einer Finanzspritze für die AHV von rund 2 Milliarden Franken pro Jahr verbunden werden. Mehr als die Hälfte dieses Betrags müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit höheren Beiträgen berappen.

Zustimmung ohne grosse Änderungen

Die Nationalratskommission unterstützt zudem die Entscheide des Ständerats zur Patentbox, den Forschungsabzügen und der zinsbereinigten Gewinnsteuer. Einzig beim Kapitaleinlageprinzip hat die Kommissionsmehrheit eine Änderung gegenüber dem Entwurf des Ständerats beantragt.

Die Steuervorlage 17 ist die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform, die das Stimmvolk im Februar 2017 abgelehnt hatte. Die Reform ist nötig, weil die Schweiz auf internationalen Druck hin, Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschaffen muss.

Der zweite Anlauf der Reform soll mit einer Art sozialen Ausgleichs verknüpft werden, um die Chancen für ein Ja an der Urne zu erhöhen. Der Nationalrat wird sich nun am 12. September damit beschäftigen.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Ich Frage mich was an der SP noch Sozial sein soll nachdem sie viele Rentner an die Wirtschaft verraten hat? Für mich steht SP nur noch als Seelenverkäufer Partei!
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  • Kommentar von Edi Steinlin (Chäsli)
    AHV "Zückerli" Steuerentlastung für Grossaktionäre, Danke NEIN zu dieser Vorlage.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Von welchem Zückerli sprechen sie? Von den 250000 Rentner und -innen die man dafür noch Ärmer macht? Wann begreift eine Mehrheit der Rentner das socle Rentenerhöhungen viele nur Ärmer macht! Solange man das Bundesgesetz Ignoriert und nicht jedem Bürger eine Lebenswerte Rente zugesteht, solange werden solche AHV Erhöhungen nur noch mehr Armut schaffen. Es gibt Lösungen, aber die will man nicht, den man ist Handlanger der Finanzwelt.
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  • Kommentar von Nin Guna (Nin Guna)
    solange bei all den AHV Reformen nur ständig neue Einnahmequellen erschlossen werden ist meine Ablehnung sicher. Sparen auf der Ausgabeseite wäre mal angesagt. Und jetzt kommt mir nicht mit "versprochen ist versprochen", die Mwst wurde ursprünglich auch mal als temporäre Steuer verkauft und wird jetzt bloss immer weiter erhöht um feuchte Träume linker Politiker zu erfüllen.
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