Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK) hat die Detailberatung zur Steuervorlage 17 abgeschlossen. Sie legt ihrem Rat den Kompromiss des Ständerats ohne wesentliche Abstriche vor. Die Abstimmung fiel mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen allerdings knapp aus.
Die WAK hatte sich bereits im August grundsätzlich für die Lösung des Ständerates ausgesprochen: Die Reform soll mit einer Finanzspritze für die AHV von rund 2 Milliarden Franken pro Jahr verbunden werden. Mehr als die Hälfte dieses Betrags müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit höheren Beiträgen berappen.
Zustimmung ohne grosse Änderungen
Die Nationalratskommission unterstützt zudem die Entscheide des Ständerats zur Patentbox, den Forschungsabzügen und der zinsbereinigten Gewinnsteuer. Einzig beim Kapitaleinlageprinzip hat die Kommissionsmehrheit eine Änderung gegenüber dem Entwurf des Ständerats beantragt.
Die Steuervorlage 17 ist die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform, die das Stimmvolk im Februar 2017 abgelehnt hatte. Die Reform ist nötig, weil die Schweiz auf internationalen Druck hin, Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschaffen muss.
Der zweite Anlauf der Reform soll mit einer Art sozialen Ausgleichs verknüpft werden, um die Chancen für ein Ja an der Urne zu erhöhen. Der Nationalrat wird sich nun am 12. September damit beschäftigen.
