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Schweizer Föderalismus macht Bekämpfung von Pädokriminellen schwierig
Aus SRF News vom 17.08.2020.
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Pädo-Kriminalität Macht die Schweiz genug gegen Kinderpornografie?

Die Stiftung Kinderschutz Schweiz kritisiert, viele Kantone seien nicht in der Lage, richtig gegen Kinderpornografie vorzugehen. Es fehle eine nationale Strategie.

Der sogenannte Missbrauchskomplex «Bergisch Gladbach» in Deutschland ist ein Fall von schier unglaublicher Dimension: Die Rede ist von 30'000 Spuren und Tarnnamen zu einer unbekannten Anzahl Verdächtiger, die kinderpornografisches Material hergestellt oder damit gehandelt haben. Ein gigantisches Netzwerk von Pädo-Kriminellen.

Am Montag hat in Köln der Prozess gegen einen zentralen Verdächtigen des Netzwerks begonnen. Er hat seine eigene Tochter missbraucht, seine Taten gefilmt und das Material Online Gleichgesinnten zur Verfügung gestellt. Noch gibt es keine Ermittlungen zu Verdächtigen in der Schweiz.

Kritik von Kinderschutz Schweiz

Es wäre eine Überraschung, wenn die Schweiz nicht betroffen wäre, sagt Regula Bernhard Hug von der Stiftung Kinderschutz Schweiz. «Kinderpornografie macht keinen Halt vor Grenzen», sagt sie. Die Stiftung kritisiert aber, in der Schweiz werde zu wenig gemacht gegen das Problem.

«Im Moment fahren alle Nachbarländer ihre Zusammenarbeit hoch, hier aber wird immer mehr an die Kantone delegiert», sagt Bernhard Hug. Da es sich um ein internationales Phänomen handele, brauche es eine nationale Strategie.»

«Kantone haben wenige Ressourcen»

Zudem gebe es Kantone, die hätten wenig Ressourcen, um gegen Pädo-Kriminelle zu ermitteln. «Es gibt Kantone, die haben keine einzige Stelle dafür», sagt Bernhard Hug.

Zuletzt hatte das Bundesamt für Polizei fedpol bekannt gegeben, ab 2021 keine verdeckten Ermittlungen im Netz mehr zu machen. Das ist bald auch Sache der Kantone.

Man kann immer mehr machen.
Autor: Urs Hofmann Aargauer Polizeidirektor

Machen die Kantone zu wenig? «Genug ist es wahrscheinlich nie», sagt der Aargauer Polizeidirektor Urs Hofmann. «Man kann immer mehr machen.» Hofmann ist Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Er betont: «Die Kantone haben in den letzten Jahren stark aufgerüstet im Bereich Cyberkriminalität.»

Müsste der Bund den Lead haben?

Es brauche wegen der verdeckten Ermittlungen eine gute Koordination zwischen den Kantonen, sonst gebe es das Risiko, jeder denkt, der andere macht was. «Die Kantone müssen jetzt mitziehen und die nötigen Stellen und Ressourcen zur Verfügung stellen», sagt Hofmann.

Müsste bei der Kinderpornografie nicht der Bund den Lead haben? «Wenn man da einen Paradigmenwechsel machen wollte, ginge es in Richtung Stärkung der Bundesanwaltschat», sagt Hofmann. «Im Moment wird aber nicht diese Richtung diskutiert.»

Tagesschau, 17.08.2020, 18 Uhr

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