Nachdenklich und besorgt ist Justizministerin Simonetta Sommaruga nach der Annahme der Pädophilen-Initiative vor die Bundeshausmedien getreten.
«Die direkte Demokratie ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine grosse Verantwortung», sagte sie. Zum Kurs in der Umsetzung äusserte sie sich nicht.
Laut Sommaruga stehen Bundesrat und Parlament nun vor einem Dilemma: «Eine Verfassungsbestimmung wurde angenommen, die einer anderen widerspricht», sagte sie. Entweder werde die Initiative wortgetreu umgesetzt und damit das Gebot der Verhältnismässigkeit verletzt. Oder der neue Artikel werde in der Umsetzung relativiert, womit der Volkswille missachtet würde.
Die Verfassung werde also in jedem Fall verletzt, «und das beunruhigt mich», sagte Sommaruga.
Vernehmlassungsvorlage noch in diesem Jahr
Sie erinnerte daran, dass Kinder am besten geschützt werden könnten, wenn alle wachsam seien. Das aber setze eine Haltung voraus, die kein Gesetz herstellen könne.
Welchen Kurs der Bundesrat bei der Umsetzung einschlägt, konnte die Justizministerin noch nicht sagen. «Ich kann heute nicht vorwegnehmen, wie der Bundesrat und später das Parlament mit diesem Dilemma umgehen werden.» Die Umsetzungsarbeiten würden aber umgehend aufgenommen. Noch in diesem Jahr will Sommaruga eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren.
