Die Reform sei dringlich, wirksam und sinnvoll. Mit dieser Aussage bekunden die Bundesräte Ueli Maurer und Alain Berset Seite an Seite ihre Unterstützung für die Steuer- und AHV-Vorlage, über die am 19. Mai abgestimmt wird.
Maurer erklärt: «Wir brauchen Rechtssicherheit bei der Unternehmensbesteuerung. Das sichert unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.» Auf der anderen Seite gelte es auch, die AHV-Renten zu sichern.
Denn, so Maurer: «Menschen wollen diese im Alter erhalten. Und mit dieser Finanzierung leisten wir einen wichtigen Beitrag.» Nur: Genau diese Verknüpfung wird von einem rechten Komitee, getragen von der Jung SVP und vereinzelten Jungfreisinnigen, bekämpft: Es sei undemokratisch, zwei sachfremde Geschäfte miteinander zu verbinden. Damit habe das Stimmvolk gar keine echte Wahl.
Ein Nein ist sicher eine schlechtere Lösung. Weil alles, was kommt, wäre mit Sicherheit schlechter.
Und die AHV werde dadurch nicht reformiert, kritisieren die Gegner. Maurer sagt dazu: «Diese Vorlage ist ein echter Kompromiss zwischen verschiedenen Anliegen, der am Ende allen zugute kommt. Ein Nein ist sicher eine schlechtere Lösung. Weil alles, was kommt, wäre mit Sicherheit schlechter.»
Ähnlich argumentiert Sozialminister Alain Berset. Auch ihm bläst Gegenwind aus den eigenen Reihen entgegen: Ein linkes Komitee aus Grünen, einzelnen Gewerkschaften, den Jungsozialisten und den SP Frauen bekämpft die Reform. Dabei hätten sie auch ein Interesse daran, dass die Schweiz die Steuergeschenke an internationale Konzerne abschaffe, argumentiert er.
Es wird nicht mehr akzeptiert, dass wir in der Schweiz als Trittbrettfahrer der internationalen Wirtschaft gelten.
«Dies ist nicht nur in der Schweiz notwendig, auch international», so Berset. «Es wird nicht mehr akzeptiert, dass wir in der Schweiz als Trittbrettfahrer der internationalen Wirtschaft gelten. Das ist auch links sehr breit akzeptiert.»
Berset und seine Partei, die SP, setzen sich nun für den Kompromiss ein. Er lobt ihn sogar als Beispiel der funktionierenden Schweizer Politkultur: «Diese Fähigkeit, Kompromisse zu machen, hat unseren Erfolg ausgemacht. Das dürfen wir nicht verlieren.»
Damit kann der Bundesrat aber Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, nicht überzeugen. Dies, obwohl auch sie es begrüsst, dass die Schweiz das steuerliche Sonderregime für internationale Konzerne abschaffen will. Doch der Preis, Steuerausfälle von geschätzt zwei Milliarden Franken, sei zu hoch. Deshalb habe die Bevölkerung die letzte Steuerreform verworfen.
Wir brauchen eine Lösung, die nicht zu zusätzlichen Steuerausfällen führt.
Wohin das führe, zeige die Erfahrung in Tiefsteuerkantonen. «Es wird versucht, Schulgelder einzuführen, bei der Spitex wird massiv gespart, beim öffentlichen Verkehr, der ganze Service public gerät unter Druck», kritisiert Rytz. «Dabei sind die Lebensqualität, aber auch die Wirtschaftsstandortqualität das, was die Schweiz ausmacht. Deshalb brauchen wir eine Lösung, die nicht zu weiteren Steuerausfällen führt.»
Der Bundesrat vermag mit seinem heutigen Auftritt auch die bürgerlichen Gegner nicht zu überzeugen. Nicolas A. Rimoldi von den Jungfreisinnigen des Kantons Luzern ist Co-Präsident des bürgerlichen Komitees gegen die Reform.
Er bleibt standhaft: «Die Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen ist ein Affront gegen die direkte Demokratie. Das ist unsauber, das ist eine Erpressung des Stimmvolkes. Da machen wir nicht mit.»
Die Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen ist ein Affront gegen die direkte Demokratie.
Die Steuer- und-AHV-Reform ist eine Zitterpartie. Vorlagen, die von links und rechts bekämpft werden, haben es zudem oft schwer. Prognosen über die Erfolgschancen der Steuer-AHV-Reform sind aus heutiger Sicht gewagt.
