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Legende: Video Zwei Bundesräte werben für AHV-Steuervorlage abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.02.2019.
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Paket aus Steuerreform und AHV Raffinierte Einigung oder fauler Kompromiss?

Die AHV-Steuervorlage ist eines der wichtigsten Geschäfte des Jahres. Der Bundesrat hat heute den Abstimmungskampf eröffnet.

Die Reform sei dringlich, wirksam und sinnvoll. Mit dieser Aussage bekunden die Bundesräte Ueli Maurer und Alain Berset Seite an Seite ihre Unterstützung für die Steuer- und AHV-Vorlage, über die am 19. Mai abgestimmt wird.

Maurer erklärt: «Wir brauchen Rechtssicherheit bei der Unternehmensbesteuerung. Das sichert unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.» Auf der anderen Seite gelte es auch, die AHV-Renten zu sichern.

Denn, so Maurer: «Menschen wollen diese im Alter erhalten. Und mit dieser Finanzierung leisten wir einen wichtigen Beitrag.» Nur: Genau diese Verknüpfung wird von einem rechten Komitee, getragen von der Jung SVP und vereinzelten Jungfreisinnigen, bekämpft: Es sei undemokratisch, zwei sachfremde Geschäfte miteinander zu verbinden. Damit habe das Stimmvolk gar keine echte Wahl.

Ein Nein ist sicher eine schlechtere Lösung. Weil alles, was kommt, wäre mit Sicherheit schlechter.
Autor: Ueli MaurerFinanzminister

Und die AHV werde dadurch nicht reformiert, kritisieren die Gegner. Maurer sagt dazu: «Diese Vorlage ist ein echter Kompromiss zwischen verschiedenen Anliegen, der am Ende allen zugute kommt. Ein Nein ist sicher eine schlechtere Lösung. Weil alles, was kommt, wäre mit Sicherheit schlechter.»

Ähnlich argumentiert Sozialminister Alain Berset. Auch ihm bläst Gegenwind aus den eigenen Reihen entgegen: Ein linkes Komitee aus Grünen, einzelnen Gewerkschaften, den Jungsozialisten und den SP Frauen bekämpft die Reform. Dabei hätten sie auch ein Interesse daran, dass die Schweiz die Steuergeschenke an internationale Konzerne abschaffe, argumentiert er.

Es wird nicht mehr akzeptiert, dass wir in der Schweiz als Trittbrettfahrer der internationalen Wirtschaft gelten.
Autor: Alain BersetSozialminister

«Dies ist nicht nur in der Schweiz notwendig, auch international», so Berset. «Es wird nicht mehr akzeptiert, dass wir in der Schweiz als Trittbrettfahrer der internationalen Wirtschaft gelten. Das ist auch links sehr breit akzeptiert.»

Berset und seine Partei, die SP, setzen sich nun für den Kompromiss ein. Er lobt ihn sogar als Beispiel der funktionierenden Schweizer Politkultur: «Diese Fähigkeit, Kompromisse zu machen, hat unseren Erfolg ausgemacht. Das dürfen wir nicht verlieren.»

Das sind Befürworter und Gegner der AHV-Steuervorlage

Befürworter
Gegner
Bundesrat



SPGrüne

linkes Komitee (u.a. Junge Grüne, Juso, SP Frauen, einzelne Gewerkschaften)


CVPGLP
FDP
bürgerliches Komitee (Junge SVP, einzelne Jungfreisinnige, Teile der SVP*)
Economiesuisse«Generationenkomitee» (Junge Grünliberale, Junge BDP)
Gewerbeverband



* Die SVP fasst ihre Parole Ende März.

Damit kann der Bundesrat aber Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, nicht überzeugen. Dies, obwohl auch sie es begrüsst, dass die Schweiz das steuerliche Sonderregime für internationale Konzerne abschaffen will. Doch der Preis, Steuerausfälle von geschätzt zwei Milliarden Franken, sei zu hoch. Deshalb habe die Bevölkerung die letzte Steuerreform verworfen.

Wir brauchen eine Lösung, die nicht zu zusätzlichen Steuerausfällen führt.
Autor: Regula RytzPräsidentin Grüne Partei Schweiz

Wohin das führe, zeige die Erfahrung in Tiefsteuerkantonen. «Es wird versucht, Schulgelder einzuführen, bei der Spitex wird massiv gespart, beim öffentlichen Verkehr, der ganze Service public gerät unter Druck», kritisiert Rytz. «Dabei sind die Lebensqualität, aber auch die Wirtschaftsstandortqualität das, was die Schweiz ausmacht. Deshalb brauchen wir eine Lösung, die nicht zu weiteren Steuerausfällen führt.»

Der Bundesrat vermag mit seinem heutigen Auftritt auch die bürgerlichen Gegner nicht zu überzeugen. Nicolas A. Rimoldi von den Jungfreisinnigen des Kantons Luzern ist Co-Präsident des bürgerlichen Komitees gegen die Reform.

Er bleibt standhaft: «Die Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen ist ein Affront gegen die direkte Demokratie. Das ist unsauber, das ist eine Erpressung des Stimmvolkes. Da machen wir nicht mit.»

Die Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen ist ein Affront gegen die direkte Demokratie.
Autor: Nicolas A. RimoldiCo-Präsident des Komitees gegen die STAF und Vizepräsident der Jungfreisinnigen Luzern

Die Steuer- und-AHV-Reform ist eine Zitterpartie. Vorlagen, die von links und rechts bekämpft werden, haben es zudem oft schwer. Prognosen über die Erfolgschancen der Steuer-AHV-Reform sind aus heutiger Sicht gewagt.

Legende: Video SVP hat Mühe mit dem Steuer-AHV-Deal abspielen. Laufzeit 03:45 Minuten.
Aus 10vor10 vom 18.02.2019.

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59 Kommentare

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  • Kommentar von Kari Raeschter (K. Raeschter)
    Einigen Schreibern ist aber schon klar, dass Arbeitsplätze in der Schweiz auf dem Spiel stehen, wenn nicht endlich eine Lösung gefunden wird bezüglich der Besteuerung von ausländischen Firmen, so dass diese nicht abwandern und damit auch die Arbeitsplätze inkl. Zulieferfirmen. Da haben wir von der OECD Vorgaben bezüglich der Besteuerung, welche eingehalten werden müssen. Aber von Links kommt mal wieder Opposition und dann das Gejammer, wenn Firmen Arbeitsplätze abbauen und abwandern.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Faire "Volks-Wohl-Politik", oder "Volks-Renten-Desaster" derer, welche sich selber als "Volks-Vertreter" bezeichnen??
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Löhne und spätere Renten sämtlicher Leitungspersonen im gesamten Verwaltungsapparat der Schweiz, ParlamentariernInnen, Bundesrat,,,,, werden sehr grosszügig von den Schweizer SteuerzahlernInnen bezahlt! Nun ist die Frage, wie dieselben ParlamentarierInnen und der Bundesrat, die AHV-Renten für die Bevölkerung ansetzt??
    Die Anpassung an die jährlich steigenden Lebensunterhalts-Gesundheits-Kosten, lässt seit etlichen Jahren auf sich warten...!? "Volks-Wohl-Politik"??
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    1. Antwort von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
      Es war und ist immer so, die begüterte Gesellschaft wehrt sich für ihre Pfründe, die Arbeiter und Angestellten merken bis heute nicht, dass sie die Zeche bezahlen werden. Der vielgelobte Bundesratsvorschlag wird uns ganz schön mehr Steuern kosten. Das Volk wird für Dumm verkauft.
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