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Rückzahlungsfrist für Corona-Kredite nicht verlängert
Aus Tagesschau vom 16.06.2020.
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Parlament bleibt dabei Frist für Rückzahlung der Corona-Kredite wird nicht verlängert

  • Betriebe, die wegen der Corona-Massnahmen einen Kredit beansprucht haben, erhalten nicht mehr Zeit für die Rückzahlung.
  • Auch der Zins von null Prozent wird nicht über das erste Jahr hinaus verlängert.
  • Beide Vorstösse sind mit den heutigen Entscheiden des Ständerates vom Tisch.

Der Ständerat hat die entsprechenden zwei Motionen der nationalrätlichen Finanzkommission abgelehnt. Eine sah vor, die Rückzahlungsfrist für Covid-19-Kredite von fünf auf acht Jahre zu verlängern, damit Unternehmen die Kredite besser zurückzahlen können. Damit sollten Konkurse vermieden werden.

Auch der Bundesrat lehnt die Verlängerung ab. Ziel der Kredite sei eine kurzfristige Liquiditätszuführung gewesen, sagte Finanzminister Ueli Maurer.

Null Prozent Zins nur im ersten Jahr

Der Ständerat sprach sich mit 27 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung auch gegen die zweite Motion aus. Sie forderte, den Zinssatz von 0.0 Prozent bei Krediten bis 500'000 Franken über das erste Jahr hinaus zu verlängern. Gemäss Verordnung ist der Nullprozent-Zinssatz für das erste Jahr fix, danach kann er dem Markt angepasst werden.

Die aktuelle Ungewissheit über die künftige Zinsentwicklung lasse es nicht zu, einen Zinssatz festzusetzen, sagte Peter Hegglin (CVP/ZG). Dieser könne zudem einen negativen Anreiz geben, einen Kredit aufzunehmen, weil dieser quasi gratis sei.

Steigender Zins als «gutes Zeichen»

Davor müsse man nicht Angst haben, entgegnete Eva Herzog (SP/BS), die den Zinssatz 0.0 Prozent für die gesamte Laufzeit des Kredits hätte festschreiben wollen. Die Unternehmen müssten die Kredite ja am Schluss zurückzuzahlen, daher würden sie nicht ohne Not einfach Geld aufnehmen.

Die Ratsmehrheit und der Bundesrat sahen jedoch keinen Handlungsbedarf. Wahrscheinlich werde der Zins ohnehin bei null Prozent bleiben, sagte Maurer zudem. Diesen Zinssatz aber in der Verordnung festzuschreiben, sei der falsche Weg. Wenn die Zinsen doch steigen sollten – was ein gutes Zeichen für die Wirtschaft wäre – solle eine Anpassung möglich sein, sagte der Finanzminister.

SRF 4 News, 16.06.2020, 10:00 Uhr;

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Ein Grosser Teil dieser Kredite werden oder können nicht zurückbezahlt werden.
    Die Frage ist, wie geht man mit diesen Schuldnern um?
    Werden Sie betrieben? oder werden die Schulden einfach vergessen? Was sicher ist, ist das der normale Bürger das Loch stopfen muss.
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    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Ja, aber es ist auch so, dass ein grosser Teil dieser Kredite problemlos wird zurückgezahlt werden können, und da ist es gut wenn ein geringfügiger Zinsfuss da ist der die Betriebe motiviert den Kredit zurückzugeben wenn er nicht (mehr) benötigt wird.
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  • Kommentar von rene merlo  (1802)
    Hierzu habe ich seit Bekanntgabe eine dezidierte Meinung, welch ich auch allen finanziell gesunden Selbstständigen Tag für Tag nahe legte. Gerade die gesunden Betriebe sollten m.E. diese CHF 50'000 unbedingt einfordern. Dann aber auf ein separates Sparkonto einzahlen und keinen Gebrauch davon machen. Es wird so kommen, dass beinahe Alle, deren Geschäftsmodell nicht zu Rückstellungen reichte, diesen Kredit niemals zurückzahlen können. Und so bleibt dem Bund nur das Abschreiben. Aber dann für ALLE
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    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      So wird es definitiv nicht kommen, denn eine gute Mehrheit wird diese Liquiditätsspritze problemlos zurückzahlen können. Diese soll man nicht zusätzlich motivieren das Geld zu "verschleudern".
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  • Kommentar von Samuel Müller  (Samuel Müller)
    5 Jahre wurde vom Bundesrat versprochen und nun das! Wenn das keine Sauerei ist. Auch wenn sich Corona als Flop entpuppt, der enorme wirtschaftliche Schaden ist da.
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    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Samuel Müller Das Parlament hat die Verordnung des Bundesrats nicht verändert, die Vorstösse wurden abgelehnt. Es bleibt also bei fünf Jahren Rückzahlungsfrist und einem Jahr garantiertem Zins von 0.0 Prozent.
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