- Betriebe, die wegen der Corona-Massnahmen einen Kredit beansprucht haben, erhalten nicht mehr Zeit für die Rückzahlung.
- Auch der Zins von null Prozent wird nicht über das erste Jahr hinaus verlängert.
- Beide Vorstösse sind mit den heutigen Entscheiden des Ständerates vom Tisch.
Der Ständerat hat die entsprechenden zwei Motionen der nationalrätlichen Finanzkommission abgelehnt. Eine sah vor, die Rückzahlungsfrist für Covid-19-Kredite von fünf auf acht Jahre zu verlängern, damit Unternehmen die Kredite besser zurückzahlen können. Damit sollten Konkurse vermieden werden.
Auch der Bundesrat lehnt die Verlängerung ab. Ziel der Kredite sei eine kurzfristige Liquiditätszuführung gewesen, sagte Finanzminister Ueli Maurer.
Null Prozent Zins nur im ersten Jahr
Der Ständerat sprach sich mit 27 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung auch gegen die zweite Motion aus. Sie forderte, den Zinssatz von 0.0 Prozent bei Krediten bis 500'000 Franken über das erste Jahr hinaus zu verlängern. Gemäss Verordnung ist der Nullprozent-Zinssatz für das erste Jahr fix, danach kann er dem Markt angepasst werden.
Die aktuelle Ungewissheit über die künftige Zinsentwicklung lasse es nicht zu, einen Zinssatz festzusetzen, sagte Peter Hegglin (CVP/ZG). Dieser könne zudem einen negativen Anreiz geben, einen Kredit aufzunehmen, weil dieser quasi gratis sei.
Steigender Zins als «gutes Zeichen»
Davor müsse man nicht Angst haben, entgegnete Eva Herzog (SP/BS), die den Zinssatz 0.0 Prozent für die gesamte Laufzeit des Kredits hätte festschreiben wollen. Die Unternehmen müssten die Kredite ja am Schluss zurückzuzahlen, daher würden sie nicht ohne Not einfach Geld aufnehmen.
Die Ratsmehrheit und der Bundesrat sahen jedoch keinen Handlungsbedarf. Wahrscheinlich werde der Zins ohnehin bei null Prozent bleiben, sagte Maurer zudem. Diesen Zinssatz aber in der Verordnung festzuschreiben, sei der falsche Weg. Wenn die Zinsen doch steigen sollten – was ein gutes Zeichen für die Wirtschaft wäre – solle eine Anpassung möglich sein, sagte der Finanzminister.
