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Das neue Klima-Gesetz ist unter Dach und Fach
Aus Tagesschau vom 10.06.2020.
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Parlament für mehr Klimaschutz Die Schweiz wird etwas grüner

Die Klimaschützer können sich freuen: Die Flugticketabgabe, höhere Benzinpreise, strengere Regeln für die Ölheizung oder einen Fonds für Innovationen und Investitionen im Klimaschutzbereich – das alles beinhaltet das neue CO2-Gesetz, das vom Nationalrat verabschiedet wurde. Ein Nationalrat, der nach den Wahlen im Herbst letzten Jahres grüner geworden ist.

Das CO2-Gesetz hatte deshalb so komfortable Mehrheiten, weil die Mitteparteien CVP und FDP in weiten Teilen mitgezogen haben. Die FDP, die vor den Wahlen im Herbst punkto Klima eine Kehrtwende vollzogen hat, hat nun Wort gehalten.

SVP als einzige dagegen

Die SVP hat als einzige Partei das ganze Gesetz infrage gestellt. Im Grund argumentierte sie immer gleich: In der Krise könne man der Wirtschaft nicht noch mehr Abgaben zumuten. Es sei nicht fair, das Portemonnaie des Mittelstandes noch mehr zu belasten. Das Land werde gegen die Stadt ausgespielt. Die Schweiz sei schon heute auf gutem Weg, sie verbrauche immer weniger CO2. Soweit die Begründungen der SVP.

Grüne, SP und CVP hingegen betonten, dass die Abgaben sozialverträglich seien und dass sie zu einem grossen Teil an die Bevölkerung zurückfliessen würden.

Gewichtige Ausnahmen im Gesetz

Mit den Weichenstellungen im Nationalrat hat das CO2-Gesetz heute im Parlament eine grosse Hürde genommen. Der Kurs in Richtung klimafreundlichere Schweiz für die nächsten zehn Jahre ist damit vorgespurt. Es verbleiben nur noch wenige Differenzen zum Ständerat, der sich als Nächstes über das Gesetz beugen wird.

Mit dem Gesetz sind aber noch nicht alle klimarelevanten Bereiche abgedeckt. Davon ausgenommen wurde etwa die Landwirtschaft, ebenfalls verantwortlich für einen gewichtigen Teil der Treibhausgasemissionen in der Schweiz. Auch der Energiesektor wurde im Gesetz nicht gross tangiert. Wenn die Schweiz ihr Ziel erreichen will, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um die Hälfte zu reduzieren, muss sie auch in diesen Bereichen weitere Anstrengungen unternehmen.

Unterstützung für Referendum

Trotz komfortabler Mehrheiten heute – über die Ziellinie hat es das CO2-Gesetz dennoch nicht ganz geschafft. Die SVP hat angekündigt, das Referendum zu unterstützen. Wichtig wird also sein, wie sich die Wirtschaftsverbände zum neuen Gesetz stellen werden.

Christa Gall

Christa Gall

Bundeshauskorrespondentin TV

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Christa Gall ist seit 2012 Redaktorin bei SRF. Seit 2018 für die TV-Bundeshausredaktion. Bevor sie zu SRF wechselte, schrieb sie für diverse Zeitungen und Zeitschriften.

Tagesschau, 10.06.2020, 19.30 Uhr

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70 Kommentare

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  • Kommentar von Sascha Ehring  (MountainmanSG)
    Also bekomm ich jetzt Geld oder zahl ich am Ende mehr?
    Ich fahr zwar mehrere Autos(Oldies und grosse Diesel)
    Dafür bin ich noch nie geflogen und habe dies auch nicht vor.
    Ich betreibe unser Haus komplett Ökologisch und bin eher der lokale Biotyp.
    Für die meisten bin ich nur wegen der Autos eine Umweltsa.., aber das mein ökologischer Fussabdruck wahrscheinlich kleiner ist als der, der Meisten ist egal.
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    1. Antwort von Arnold Weiss  (A.Weiss)
      Ob Sie drauf zahlen oder nicht, kommt darauf an, wie viel Benzin Sie für Ihre Autos verbrauchen und wie viel alle anderen noch fliegen werden. Sie bekommen sicher Geld von denjenigen, die geflogen sind, während Sie selber als nicht-Flieger keine Abgaben zu entrichten haben. Das sind schon mal keine schlechten Voraussetzungen, dass sie am Ende des Jahres zu den Netto-Empfängern gehören werden. Falls Ihre Autos jedoch sehr viel konsumieren, könnte die CO2 Abgabe auf Benzin ihren Gewinn auffressen.
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    2. Antwort von Thomas Trefzer  (ttre)
      Nun, das liegt jetzt in Ihrer Hand. Die Erträge sollen ja vollumfänglich, z. T. via Umweltschutzprojekte und z. T. direkt an die Bevölkerung (via Krankenkassenvergünstigung) zurückfliessen. Also weniger tanken (sparsamer fahren) dann sollten Sie davon profitieren. (Achtung: keine Barauszahlung) Also: Freude herrscht... (Habe fertig ;-))
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  • Kommentar von Thomas Trefzer  (ttre)
    Neue Visionen (Strategien) sind gefragt.
    Unser nördlicher Nachbarstaat hat sich zum Ziel gesetzt die "weltweite Nummer 1 bezüglich der Wasserstofftechnologie" zu werden und wir jammern hier über eine Treibstoffpreiserhöhung von 12 Rp./Liter und einen Aufschlag für die unnötigen "fly for fun"-Eskapaden. Im Ernst? Schweiz erwache! Unsere Industrie und Forschung ist zu vielem imstande. Also vorwärts... (Habe fertig :-))
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  • Kommentar von Köbi Leu  (Köbi Löwe)
    Dieses CO2 Gesetz „tickt“ richtig. Der ungeheure CO2 Ausstoss durch die Verbrennung von Fossilien (Carbon) hat uns materiellen Wohlstand und aber auch die Hypothek Erderwärmung gebracht. Bei Messbeginn lag der Anteil des Spurengases CO2 in der Erdatmosphäre bei 0.028 Volumen-% (280ppm).
    Heute liegt er bei sagenhaften 0.041 Volumen-% (410ppm). Die Zunahme beträgt faktisch +50%! Wikipedia liefert die Aufgabe von CO2 in unserer Erdatmosphäre. Schaut’s nach!
    Und denkt über unser Tun nach.
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