Die Klimaschützer können sich freuen: Die Flugticketabgabe, höhere Benzinpreise, strengere Regeln für die Ölheizung oder einen Fonds für Innovationen und Investitionen im Klimaschutzbereich – das alles beinhaltet das neue CO2-Gesetz, das vom Nationalrat verabschiedet wurde. Ein Nationalrat, der nach den Wahlen im Herbst letzten Jahres grüner geworden ist.
Das CO2-Gesetz hatte deshalb so komfortable Mehrheiten, weil die Mitteparteien CVP und FDP in weiten Teilen mitgezogen haben. Die FDP, die vor den Wahlen im Herbst punkto Klima eine Kehrtwende vollzogen hat, hat nun Wort gehalten.
SVP als einzige dagegen
Die SVP hat als einzige Partei das ganze Gesetz infrage gestellt. Im Grund argumentierte sie immer gleich: In der Krise könne man der Wirtschaft nicht noch mehr Abgaben zumuten. Es sei nicht fair, das Portemonnaie des Mittelstandes noch mehr zu belasten. Das Land werde gegen die Stadt ausgespielt. Die Schweiz sei schon heute auf gutem Weg, sie verbrauche immer weniger CO2. Soweit die Begründungen der SVP.
Grüne, SP und CVP hingegen betonten, dass die Abgaben sozialverträglich seien und dass sie zu einem grossen Teil an die Bevölkerung zurückfliessen würden.
Gewichtige Ausnahmen im Gesetz
Mit den Weichenstellungen im Nationalrat hat das CO2-Gesetz heute im Parlament eine grosse Hürde genommen. Der Kurs in Richtung klimafreundlichere Schweiz für die nächsten zehn Jahre ist damit vorgespurt. Es verbleiben nur noch wenige Differenzen zum Ständerat, der sich als Nächstes über das Gesetz beugen wird.
Mit dem Gesetz sind aber noch nicht alle klimarelevanten Bereiche abgedeckt. Davon ausgenommen wurde etwa die Landwirtschaft, ebenfalls verantwortlich für einen gewichtigen Teil der Treibhausgasemissionen in der Schweiz. Auch der Energiesektor wurde im Gesetz nicht gross tangiert. Wenn die Schweiz ihr Ziel erreichen will, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um die Hälfte zu reduzieren, muss sie auch in diesen Bereichen weitere Anstrengungen unternehmen.
Unterstützung für Referendum
Trotz komfortabler Mehrheiten heute – über die Ziellinie hat es das CO2-Gesetz dennoch nicht ganz geschafft. Die SVP hat angekündigt, das Referendum zu unterstützen. Wichtig wird also sein, wie sich die Wirtschaftsverbände zum neuen Gesetz stellen werden.
Christa Gall
Bundeshausredaktorin
