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Sollen Ratsmitglieder von zuhause aus abstimmen können?
Aus Tagesschau vom 07.12.2020.
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Parlament in der Pandemie Nationalrat will auch bei Quarantäne abstimmen können

  • Nationalratsmitglieder, die wegen einer angeordneten Covid-19-Isolation oder Quarantäne verhindert sind, sollen künftig in Abwesenheit abstimmen können. Das entschied der Nationalrat.
  • Das Abstimmen von zu Hause aus soll bereits ab der nächsten Woche möglich sein – vorausgesetzt, der Ständerat stimmt ebenfalls zu.

Initiiert hatte das Projekt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats. Sie arbeitete eine dringliche Änderung des Parlamentsgesetzes aus, damit die Teilnahme von Nationalratsmitgliedern an Abstimmungen möglich wird, die sich zu Hause in Isolation oder Quarantäne befinden.

Abbruch der Session verhindern

Es könne nicht angehen, dass administrative Anordnungen gegenüber Nationalrätinnen und Nationalräten eine Verzerrung in der Stimmgewichtung herbeiführten, argumentierte eine Kommissionsmehrheit. Es gehe um eine «zentrale chirurgische Operation am Parlamentsrecht», sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH).

Ein Abbruch der Session wie im Frühling sei mit allen Mitteln zu verhindern, fand Céline Widmer (SP/ZH). «Das Parlament ist systemrelevant und hat eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Regierung.» Man dürfe sich in der aktuellen Situation nicht zu sehr auf die physische Präsenz versteifen.

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Céline Widmer (SP/ZH): «Ein Must, kein Nice-to-have»
Aus News-Clip vom 07.12.2020.
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Das neue Gesetz sei ein Must, kein Nice-to-have. «Gerade in dieser Krisenzeit ist es unerlässlich, dass wir tagen können.»

SVP kritisiert Ungleichbehandlung

Die SVP-Fraktion lehnte die Vorlage ab. Sie ist der Ansicht, dass der Grundsatz der physischen Teilnahme an den Ratssitzungen nicht «in einem unüberlegten Eilverfahren» ausser Kraft gesetzt werden sollte, wie ihr Sprecher Gregor Rutz (ZH) sagte. Die Vorlage sei unausgegoren und verfassungswidrig.

«Weshalb soll jemand mit einem Beinbruch nicht abstimmen können, jemand in Quarantäne aber schon?», fragte Rutz. «Das ist eine unwürdige Bastelarbeit. Die Schweiz würde nicht untergehen, wenn wir einmal nicht tagen.» Zudem beinhalte die parlamentarische Arbeit mehr als nur das Abstimmen, etwa die Teilnahme an Debatten und Sitzungen.

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Gregor Rutz (SVP/ZH): «Das ist eine Bastelarbeit»
Aus News-Clip vom 07.12.2020.
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Schliesslich nahm der Nationalrat die Vorlage mit 123 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Nein stimmten neben der SVP wenige Vertreterinnen und Vertreter der FDP- und der Mitte-Fraktion.

Das Gesetz soll nur für den Nationalrat und maximal für ein Jahr gelten. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hatte eine gleiche Regel für die kleine Kammer abgelehnt. Damit abwesende Nationalrätinnen und -räte von zu Hause aus abstimmen können, braucht es dennoch grünes Licht vom Ständerat. Dieser entscheidet voraussichtlich am Mittwoch über die Vorlage.

Fernabstimmungssystem ist schon in Arbeit

Die Parlamentsdienste sind unter der Leitung des Nationalratsbüros bereits daran, ein Fernabstimmungssystem einzurichten. Mit diesem muss etwa sichergestellt sein, dass das Nationalratsmitglied persönlich abstimmt. Abwesende Mitglieder können nicht an Wahlen oder Abstimmungen in geheimer Abstimmung teilnehmen und auch keine Voten abgeben.

Ein Mitglied, das in Abwesenheit abstimmen möchte, muss seine Abwesenheit spätestens am Vortag um 18 Uhr dem Ratssekretariat melden. Wenn das Mitglied aufgrund eines technischen Problems zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht an der Abstimmung teilnehmen kann, wird diese nicht wiederholt.

SRF 4 News, 07.12.2020, 17.00 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Mark Keller  (mkel)
    Bei vielen Parlamentariern sind Abwesenheitsquoten bei Abstimmungen von 20% und mehr keine Seltenheit und offenbar kein Problem. Nun soll wegen vereinzelten Quarantänemassnahmen gleich eine grosse Sicherheitslücke aufgemacht werden?
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  • Kommentar von Pascal Noti  (Noti)
    Ich habe meine Bedenken bezüglich der Cyber Security.

    ParlamentarierInnen sind weder professionell geschult noch dementsprechent ausgerüstet. Eine entsprechende Schulung und Aufrüstung ist kostenintensiv. Darüber hinaus führt schon nur ein kleines Fehlverhalten zu einer Sicherheitslücke.

    Ich bin äusserst überrascht, dass das Parlament keine Notfallplanung für Corona hatte.
    Das wichtigste Organ der Eidgenossenschaft war über Wochen lahmgelegt. In der Krise braucht es ein Parlament.
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  • Kommentar von Adrian Meyer  (Sapient)
    Eigentlich längst überfällig. Der Bundesrat empfiehlt seit Monaten der gesamten Wirtschaft Home-Office, im Frühjahr wurde selbst Primarschülern Fernunterricht zugemutet, und das Parlament drängt sich in einen zu kleinen Saal, in dem Abstände nie und nimmer eingehalten werden können. Selbst wenn auf Blasmusikkonzerte und Ständchen verzichtet wird ist das Ansteckungsrisiko nicht vernachlässigbar - und ein Coronaausbruch im Parlament sollte doch nicht die ganze Legislative lahmlegen ...
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