Darum geht es: Im vergangenen Sommer war das Freihandelsabkommen mit Georgien unterzeichnet worden. Es soll den gegenseitigen Handel erleichtern und den Schutz des geistigen Eigentums stärken. Das Abkommen an sich stellt niemand in Frage.
Was das Parlament nicht akzeptiert: Die Ergänzung des Bundesrats, der künftig vergleichbare Abkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstellen möchte.
Das Argument des Bundesrats: Wenn jedes Mal ein fakultatives Referendum möglich sei, habe die Landesregierung gar keine Kompetenz, um Abkommen abzuschliessen. Am Verhandlungstisch sei das generell sehr unvorteilhaft.
Das hat das Parlament entschieden: Nachdem bereits der Ständerat die von Bundesrat Johann Schneider-Ammann vorgeschlagene Änderung abgelehnt hat, folgte auch der Nationalrat diesem Kurs. Schneider-Ammann lenkte schliesslich ein und zog den Antrag zurück. Die Vorlage an sich wurde genehmigt.
So geht's weiter: Gegen das Abkommen kann ein fakultatives Referendum eingereicht werden.
Erwähnenswertes aus der Debatte: Die SP-Fraktion sprach die Umweltstandards an, die im Freihandelsabkommen lediglich in Form von Bekenntnisse vorkommen. Bei der Umsetzung bleibt aber eine Hintertür offen.
Es genügt nur leider nicht, wenn Normen aufgenommen, aber nicht umgesetzt werden bzw. wenn es keine Rechenschaft über die Umsetzung und ihre Wirkung gibt.
Diese Meinung teilte auch Nationalrätin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). Das Abkommen mit Georgien enthalte Bestimmungen zum multilateralen Umweltschutz und zum nachhaltigen Handel gemäss den neuen Standards.
Das sei ein Fortschritt. Um über die allgemeinen Bekenntnisse hinauszukommen, werde es aber weitere Schritte brauchen:
Umweltverträglichkeitsprüfungen für sensible Produkte sind in Zukunft unabdingbar.
Claudia Friedl blieb mit ihrem Antrag für mehr Transparenz in der Minderheit. Eine grosse Mehrheit lehnte ihn ab.
Bundesrat gibt nicht auf : Bezüglich dem fakultativem Referendum werde der Bundesrat dem Parlament einen neuen Vorschlag in einem eigenen Bundesbeschluss vorlegen. Das kündigte Schneider-Ammann bereits an.
