Parlamentarische Untersuchung - PUK zur CS-Übernahme nimmt ihre Arbeit auf

• Diese Woche hat die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Rettung der Credit Suisse ihre Arbeit aufgenommen.
• Vor den Medien informierte die PUK über den Start der Untersuchung.
• In 12 bis 15 Monaten soll ein Schlussbericht vorliegen.

Bis dahin werde nur vereinzelt über das Vorgehen der Kommission informiert. Die Mitglieder der Untersuchungskommission würden der Schweigepflicht unterstehen, erklärte Ständerätin und Präsidentin Isabelle Chassot (Mitte/FR).

An der ersten Sitzung diese Woche habe sich die PUK über geltende Rechtsgrundlagen informieren lassen und von den wichtigen Vorarbeiten der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) Kenntnis genommen. Denn die mittlerweile fünfte PUK in der Geschichte sei die erste, die gestützt auf das seit 2003 geltende Parlamentsgesetz arbeite. «Wir sind teilweise auf unbekanntem Terrain unterwegs», sagte Chassot

Vier-Phasen-Plan

Zudem habe man ein Kommunikationskonzept verabschiedet und die vier Phasen der Untersuchung definiert. In einer ersten Phase würden die organisatorischen und inhaltlichen Grundlagen für ihre Arbeiten vorbereitet, in der zweiten Phase das Untersuchungskonzept ausgearbeitet. Dabei gehe es darum, den Auftrag zu konkretisieren und den Kreis der Akteure sowie den genauen Untersuchungszeitraum zu definieren.

Die Mitglieder der PUK zur CS-Übernahme

• 

  Isabelle Chassot, Ständerätin Mitte/FR: Präsidentin. Die 57-Jährige ist seit 2021 Ständerätin und war davor acht Jahre lang Direktorin des Bundesamtes für Kultur. Sie startete ihre politische Karriere im Kanton Freiburg, wo sie von 2001 bis 2013 der Regierung angehörte.

  Keystone/Anthony Anex

• 

  Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG: Vizepräsidentin. Die 33-jährige Ryser ist Maschinenbau-Ingenieurin und seit 2015 Verwaltungsratspräsidentin einer Optik-Firma, welche ihrer Familie gehört.

  Keystone/Alessandro della Valle

• 

  Andrea Caroni, Ständerat FDP/AR. Der 43-jährige Anwalt wurde 2011 in den Nationalrat gewählt, 2015 dann in den Ständerat.

  Keystone/Peter Klaunzer

• 

  Heidi Z'graggen, Ständerätin Mitte/UR. Sie war von 2004 bis 2019 Mitglied der Urner Regierung. 2019 wurde sie in den Ständerat gewählt.

  Keystone/URS FLUEELER

• 

  Leo Müller, Nationalrat Mitte/LU. Müller ist 64 Jahre alt und ist Anwalt und Notar. Er ist seit 2011 Mitglied des Nationalrats und war dort zuerst in der Finanzkommission, später in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben.

  Keystone/PETER KLAUNZER

• 

  Maya Graf, Ständerätin Grüne/BL. Graf ist seit 2019 für den Kanton Basel-Landschaft im Ständerat. Sie war zuvor von 2001 bis 2019 im Nationalrat. Im Jahr 2012/13 war sie Nationalratspräsidentin.

  Keystone/Peter Klaunzer

• 

  Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH. Der Unternehmer sitzt seit 2014 für die SVP im Nationalrat.

  Keystone/Peter Klaunzer

• 

  Roland Fischer, Nationalrat GLP/LU. Geboren 1965, arbeitete Fischer unter anderem bei der Credit Suisse und bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Heute ist er Dozent an der Hochschule Luzern. Er wurde 2011 zum ersten Mal als Nationalrat gewählt.

  Keystone/Alessandro della Valle

• 

  Roger Nordmann, Nationalrat SP/VD. Nordmann war bis vor kurzem Fraktionschef der SP. Er ist seit 2004 im Nationalrat.

  Keystone/Peter Schneider

• 

  Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH. Jurist Jositsch ist 58 Jahre alt. Von 2008 bis 2015 sass Jositsch im Nationalrat, seit 2015 vertritt er den Kanton Zürich im Ständerat.

  Keystone/Peter Klaunzer

• 

  Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL. Sie wurde 1967 geboren und im Jahr 2011 in den Nationalrat gewählt. Die Treuhänderin ist Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben.

  Keystone/Anthony Anex

• 

  Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE. Der 60-jährige Agronom wurde 2015 in den Nationalrat gewählt, 2019 in den Ständerat.

  Keystone/Anthony Anex

• 

  Philippe Bauer, Ständerat, FDP/NE. Bauer ist 61-jährig und Rechtsanwalt. Er wurde 2015 in den Nationalrat und 2019 in den Ständerat gewählt.

  Keystone/Alessandro della Valle

• 

  Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH. Heer ist 61 Jahre alt und gehört seit 2007 dem Nationalrat an. Er war sieben Jahre lang Präsident der SVP Zürich.

  Keystone/Alessandro della Valle

Die beiden ersten Phasen sollen bis zur nächsten Parlamentssitzung am 11. September abgeschlossen sein. Danach beginnen – mit der dritten Phase – die eigentlichen Untersuchungsarbeiten mit Anhörungen. Die vierte und letzte Phase ist die Redaktion des Schlussberichtes.

Die Themen der PUK

Auch über Themen der Untersuchung diskutierte die PUK an ihrer ersten Sitzung. Chassot nannte als Beispiele Stichwörter, die schon in den GPK und in den Ratsdebatten gefallen waren: die Aufsicht durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma, der Umgang mit Risiken beim Bund, die Untersuchung von Alternativen zur Fusion sowie die Anwendung von Notrecht und die Rolle der Nationalbank.

Ende Mai hatte das Nationalratsbüro den Rahmen für die PUK abgesteckt. Der Auftrag ist weit gefasst und zielt auf die Rollen des Bundesrats, der Bundesverwaltung und etwa der Finanzmarktaufsicht Finma – alles Institutionen, die der Oberaufsicht des Parlaments unterstehen. Untersucht werden soll auch das Zusammenwirken der Behörden «mit Dritten», also etwa mit der Credit Suisse selbst.