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Parolen gefasst Die Mitte sagt Nein zum Verhüllungsverbot

  • Die Mitte Schweiz hat am Samstag an einer Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und der Vereinigungen ihre Parolen für die Abstimmung vom 7. März gefasst.
  • Die Partei hat sich für ein Nein zur Initiative für ein Verhüllungsverbot ausgesprochen.
  • Die Ja-Parole gibt sie hingegen für die E-ID-Vorlage und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien ab.
Video
«Abstimmungs-Arena» zum Freihandel mit Indonesien
Aus Arena vom 12.02.2021.
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Dem Freihandelsabkommen mit Indonesien habe die Konferenz einstimmig zugestimmt, heisst es in einer Mitteilung. Es verbessere für Schweizer Unternehmen den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen. Es setze aber vor allem neue Massstäbe, was die Nachhaltigkeit von Palmöl-Importen betreffe, lässt sich Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) zitieren.

Ebenfalls auf deutliche Zustimmung stiess das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID). Die E-ID sei ein wichtiger Schritt für die digitale Transformation – beispielsweise für die Entwicklung von E-Government-Anwendungen oder auch für die Digitalisierung ganz allgemein, stellte der jurassische Ständerat Charles Juillard fest.

Klares Nein zum Verhüllungsverbot

Die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot lehnte die Mitte mit 22 Nein zu 8 Ja deutlich ab. Aus Sicht der Mitte sei der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative zielführender, der bei einer Ablehnung in Kraft tritt.

Parteiprräident Gerhard Pfister spricht vor dem Logo von Die Mitte.
Legende: Mitte-Präsident Gerhard Pfister stellt sich gegen ein grundlegendes Verhüllungsverbot. Keystone

Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagt dazu: «Der Gegenvorschlag nimmt aus Sicht der Mehrheit unserer Partei die zentralen Anliegen der Initiative auf, lässt aber den Kantonen die Freiheit zu entscheiden, ob sie ein allgemeines Verhüllungsverbot einführen wollen oder nicht.» Über die drei Vorlagen befindet das Schweizer Volk am 7. März.

Forderung nach klarer Corona-Strategie

Zur Corona-Pandemie liess die Mitte verlauten, dass es wichtig sei, dass es dem Bundesrat jetzt rasch gelingt, wieder eine Perspektive und Vertrauen zu schaffen. Die Mitte erwartet, dass der Bundesrat eine kohärente, gut nachvollziehbare Strategie unter Einbezug der Test- und Impfstrategie vorlege.

Die weiteren Schritte aus dieser Pandemie heraus müssten evidenzbasiert sein und transparent begründet werden. Das gelte beispielsweise für die 5-Personen-Regel.

SRF 4 News, 13.02.2021, 15:00 Uhr;

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Mark Stalden  (Mark)
    Das Verbot gehört nicht in die Verfassung. Diese Rein Politische Initiative wird die Radikalisierung nicht vermindern und das Kleiderverbot wird keiner der Frauen helfen. Auf der Seite des Egerkinger Komitees sieht man sofort das es nur um denn Politischen Islam geht. Denn Mut dies so zu Formulieren hat man aber nicht. Darum Nein zu dieser Unehrlichen Initiative.
  • Kommentar von Mark Stalden  (Mark)
    Häberli. Saida Keller-Messahli weibelt gegen Linke und Griff eine Frau mit KOPFTUCH aufs übelste an in der Arena. Bei allem Respekt für Saida Keller-Messahli und ihrem Kampf für die Frauen, wie sie mit der Jungen Frau im Kopftuch umgegangen ist geht gar Nicht. Gerne wird sie von denn Befürworter Hervorgehoben, aber nach der Arena hat die viel Sympathie Verspielt. Für die Initiaten ist nur ein Werkzeug.
  • Kommentar von Beat Kessler  (KLERUS)
    Die Mitte hat begriffen, dass wir immer noch eine in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit haben und dazu gehören auch Bräuche, Kleider und Ansichten die uns vielleicht nicht passen. Mit freundlichen Grüßen