- Die Mitte Schweiz hat am Samstag an einer Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und der Vereinigungen ihre Parolen für die Abstimmung vom 7. März gefasst.
- Die Partei hat sich für ein Nein zur Initiative für ein Verhüllungsverbot ausgesprochen.
- Die Ja-Parole gibt sie hingegen für die E-ID-Vorlage und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien ab.
Dem Freihandelsabkommen mit Indonesien habe die Konferenz einstimmig zugestimmt, heisst es in einer Mitteilung. Es verbessere für Schweizer Unternehmen den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen. Es setze aber vor allem neue Massstäbe, was die Nachhaltigkeit von Palmöl-Importen betreffe, lässt sich Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) zitieren.
Ebenfalls auf deutliche Zustimmung stiess das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID). Die E-ID sei ein wichtiger Schritt für die digitale Transformation – beispielsweise für die Entwicklung von E-Government-Anwendungen oder auch für die Digitalisierung ganz allgemein, stellte der jurassische Ständerat Charles Juillard fest.
Klares Nein zum Verhüllungsverbot
Die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot lehnte die Mitte mit 22 Nein zu 8 Ja deutlich ab. Aus Sicht der Mitte sei der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative zielführender, der bei einer Ablehnung in Kraft tritt.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagt dazu: «Der Gegenvorschlag nimmt aus Sicht der Mehrheit unserer Partei die zentralen Anliegen der Initiative auf, lässt aber den Kantonen die Freiheit zu entscheiden, ob sie ein allgemeines Verhüllungsverbot einführen wollen oder nicht.» Über die drei Vorlagen befindet das Schweizer Volk am 7. März.
Forderung nach klarer Corona-Strategie
Zur Corona-Pandemie liess die Mitte verlauten, dass es wichtig sei, dass es dem Bundesrat jetzt rasch gelingt, wieder eine Perspektive und Vertrauen zu schaffen. Die Mitte erwartet, dass der Bundesrat eine kohärente, gut nachvollziehbare Strategie unter Einbezug der Test- und Impfstrategie vorlege.
Die weiteren Schritte aus dieser Pandemie heraus müssten evidenzbasiert sein und transparent begründet werden. Das gelte beispielsweise für die 5-Personen-Regel.
