Zum Inhalt springen

Parteien in der Schweiz Die schlingernde CVP sucht einen neuen Kurs

Grundsatzfrage: Soll die CVP vom konservativen Image wegkommen und sich als aufgeschlossene Mittepartei definieren?

Früher, da war es für die CVP einfacher. Die vielen Katholiken im Land wählten treu die CVP, die Christliche Volkspartei. Doch dann kam in den 90er-Jahren die SVP mit ihrem pointiert konservativen Kurs. Sie grub der CVP massenhaft Wähler ab, besonders in den konservativen Stammlanden der CVP, also etwa in der Innerschweiz, in Freiburg und dem Wallis. Seither sucht die christliche Partei den richtigen Weg.

Ein Kurswechsel alle zehn Jahre

Als Doris Leuthard 2004 das Parteipräsidium übernahm, orientierte sich die Partei mit einer sozialliberalen Ausrichtung eher gegen links. Doch gut zehn Jahre später, als Gerhard Pfister Parteipräsident wurde, steuerte er die Partei stärker gegen rechts.

Nun macht die Partei einen weiteren Schritt. Sie versucht, ihren linken Flügel unter einem neuen Namen zu stärken. Am 7. April soll die «Christlich-Soziale Vereinigung» gegründet werden und allen Sozialliberalen innerhalb der Partei eine Heimat bieten.

«Ursprüngliches Erfolgsrezept»

CVP-Urgestein Iwan Rickenbacher, ehemaliger Generalsekretär der CVP Schweiz, begrüsst diesen Schritt: «Es war das ursprüngliche Erfolgsrezept der CVP, dass sie links mit der CSP weit in die Arbeiterschaft hineinreichte und rechts weit in die konservative Wählerschaft. Dieses Erfolgsrezept versucht man wieder aufzugreifen.» Rickenbacher glaubt, dass die CVP auf diese Weise für progressivere Wähler in den Städten wieder attraktiver werden kann.

Alle zehn Jahre Wählerverlust

Skeptischer ist Markus Arnold, ein anderer langjähriger Vertreter CVP. Arnold war CVP-Präsident des Kantons Zürich.

Alle zehn Jahre wechselt die CVP ihren Kurs und alle zehn Jahre verliert sie einen Teil ihrer Mitglieder. Das ist im Prinzip ein Suizidprogramm, das sie verfolgt.
Autor: Markus Arnold Ehemaliger CVP-Präsident des Kantons Zürichs

Er ist der Überzeugung, dass die Partei nicht beide Segmente, sowohl das konservative als auch das progressive, ansprechen kann. Diese Kurswechsel seien kontraproduktiv: «Alle zehn Jahre wechselt die CVP ihren Kurs und alle zehn Jahre verliert sie einen Teil ihrer Mitglieder. Das ist im Prinzip ein Suizidprogramm, das sie verfolgt.»

Ähnlich sieht es Politikwissenschaftler Georg Lutz von der Universität Lausanne. Die CVP müsse sich für den einen oder anderen Kurs entscheiden.

Die Partei kommt über kurz oder lang nicht darum herum, wirklich eine klare Ansage zu machen, in welche Richtung sie gehen wird.
Autor: Georg Lutz Politologe an der Uni Lausanne

«Die Partei kommt über kurz oder lang nicht darum herum, wirklich eine klare Ansage zu machen, in welche Richtung sie gehen wird. Sonst wird sich der Wählerschwund nicht mehr aufhalten lassen», sagt er.

«Ab in die Mitte»

Immerhin spreche für die Partei, dass sie sowohl im Ständerat und in den kantonalen Regierungen immer noch stark vertreten sei. Für Arnold als Vertreter des linken Flügels ist klar, welchen Kurs die Partei wählen soll. «Ab in die Mitte. Wir haben im Kanton Zürich mit der sozialliberalen Position sehr gute Erfahrung gemacht und konnten dem Abwärtstrend begegnen», sagt er.

Auch als Rezept für die konservativeren Gebiete empfiehlt Politologe Georg Lutz der CVP einen moderateren Mittekurs. Politbeobachter Iwan Rickenbacher schöpft zudem Hoffnung aus dem Beispiel der FDP: Auch die Freisinnigen verloren über Jahre Wähler, haben aber jüngst wieder zugelegt. «Die FDP ist eine Partei, die sich wirklich neu positioniert hat und nun wieder Wahlgewinne holt. Die Hoffnung stirbt deshalb noch nicht.»

Spätestens im Herbst 2019, bei den nächsten Eidgenössischen Wahlen, wird sich zeigen, ob die CVP die richtigen Lehren aus ihren Wahlniederlagen gezogen hat.

Meistgelesene Artikel