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Parteien über die Zeit nach der Corona-Krise
Aus Nachrichten vom 05.04.2020.
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Parteien zur Corona-Krise Die FDP will Schulen bald öffnen, die SP ein Investitionsprogramm

Der Staat soll zukunftsträchtige Branchen wie den IT-Bereich und das Gesundheitswesen aktiv fördern. Mehr Geld soll die öffentliche Hand auch in Gebäudesanierungen und den Ausbau erneuerbarer Energie stecken. SP-Fraktionschef Roger Nordmann bestätigt gegenüber dem «Sonntagsblick», dass seine Partei an einem Papier mit dieser Stossrichtung arbeitet, um der Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder auf die Sprünge zu helfen. Das Grundsatzpapier soll nach Ostern erscheinen.

Die Sozialdemokraten wollen ausserdem, dass die Krankenkassen-Prämien plafoniert werden, damit die Kaufkraft der Bevölkerung nicht weiter geschmälert wird: «In dieser Situation wären explodierende Prämien verheerend», so Nordmann gegenüber der Zeitung.

FDP für Lockerung der Massnahmen

In bürgerlichen Kreisen dürften solche Vorschläge auf Skepsis stossen, da sie den Staatshaushalt weiter belasten werden.

Die Vorstellungen von FDP-Chefin Petra Gössi gehen in eine andere Richtung, wie sie der «NZZ am Sonntag» erklärte. Sie drängt auf eine Lockerung der Massnahmen, die der Bundesrat im Kampf gegen das Corona-Virus verhängt hat. So sollen Schulen nach den Frühlingsferien ihren Betrieb wieder aufnehmen – es gehe ihr dabei um die Chancengleichheit.

Und auch Geschäfte, die die Sicherheits- und Hygieneregeln einhalten könnten, sollen möglichst wieder öffnen können. «Wenn wir das nicht machen, setzen wir das Verständnis für die Massnahmen des Bundesrats unnötig aufs Spiel», so Gössi, die sich eine bessere Kommunikation vonseiten des Bundesrates wünscht: «Es reicht nicht, zu sagen, wir müssen zuwarten, zuwarten, zuwarten.

BAG warnt vor zu frühem Exit

Am Samstag machte aber Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit deutlich, dass eine zu frühe Lockerung der Massnahmen problematisch sei: «Massnahmen lockern kommt eigentlich erst dann infrage, wenn wir wirklich sehen, dass die Fallzahlen zurückgehen. Sonst wäre jede Lockerung mit einem sehr hohen Risiko verbunden, dass die Zahlen weiter ansteigen.»

Und in der «Sonntagszeitung» sagt Gesundheitsminister Alain Berset, es scheine im Moment illusorisch, dass man nach dem 19. April viel ändern könne. Bis zu diesem Datum gelten ohnehin alle vom Bundesrat verhängten Massnahmen. Am Mittwoch will sich der Bundesrat aber ein erstes Mal über die Möglichkeiten eines Exit unterhalten.

Der Gesundheitsminister will gar noch härtere Massnahmen bis zu einer Ausgangssperre über Ostern nicht ausschliessen, wenn die Disziplin der Bevölkerung nachlasse. «Wer sich zu früh entspannt, verlängert die Krise.»

SRF 4 News 7.00 Uhr, 5.04.2020;

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191 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Es ist nur ein ein winziger Mikropunkt Licht, am Ende des Tunnels zu sehen, aber die FPD verlangt eine Lockerung der Massnahmen.
    Die Wirtschaft hat Milliarden Subventionen erhalten. Die meisten KMUs können oder wollen, die sogenannte, Krediten so wieso nie zurück bezahlen.
    Warum nicht auch den Krankenkassen-Prämien Einen Subventions Schupf geben?
    Die Wirtschaft Kreisen sind natürlich dagegen, sie haben ja gerade Milliarden bekommen, und werden auch noch Milliarde verlangen.
  • Kommentar von Ernst Portmann  (erpo)
    Es wäre doch schön, wenn mal eine der Parteien versuchen würde gesamtheitlich zu denken und nicht patialinteressen mit Einzelforderungen in die Welt zu posaunen. All jenen, welche meinen, mit einer Lockerung werde die Miniwirtschaft Schweiz gleich wieder aufblühen, sei gesagt, dass wir von der Weltwirtschaft abhängig sind. Jene, die bereits Forderungen nach noch viel mehr Geldspritzen aufbringen, sei gesagt, dass man auch Geld verpuffen kann. Investitionen ankurbeln erst wenn Krise im Griff ist.
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Partei-Eigeninteressen-Verfolgung mitten in der COVID-19-Pandemie, welche medizinisch noch immer nicht unter Kontrolle ist, ist kontraproduktive, dafür egoistische Partei-Werbung!