Der Staat soll zukunftsträchtige Branchen wie den IT-Bereich und das Gesundheitswesen aktiv fördern. Mehr Geld soll die öffentliche Hand auch in Gebäudesanierungen und den Ausbau erneuerbarer Energie stecken. SP-Fraktionschef Roger Nordmann bestätigt gegenüber dem «Sonntagsblick», dass seine Partei an einem Papier mit dieser Stossrichtung arbeitet, um der Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder auf die Sprünge zu helfen. Das Grundsatzpapier soll nach Ostern erscheinen.
Die Sozialdemokraten wollen ausserdem, dass die Krankenkassen-Prämien plafoniert werden, damit die Kaufkraft der Bevölkerung nicht weiter geschmälert wird: «In dieser Situation wären explodierende Prämien verheerend», so Nordmann gegenüber der Zeitung.
FDP für Lockerung der Massnahmen
In bürgerlichen Kreisen dürften solche Vorschläge auf Skepsis stossen, da sie den Staatshaushalt weiter belasten werden.
Die Vorstellungen von FDP-Chefin Petra Gössi gehen in eine andere Richtung, wie sie der «NZZ am Sonntag» erklärte. Sie drängt auf eine Lockerung der Massnahmen, die der Bundesrat im Kampf gegen das Corona-Virus verhängt hat. So sollen Schulen nach den Frühlingsferien ihren Betrieb wieder aufnehmen – es gehe ihr dabei um die Chancengleichheit.
Und auch Geschäfte, die die Sicherheits- und Hygieneregeln einhalten könnten, sollen möglichst wieder öffnen können. «Wenn wir das nicht machen, setzen wir das Verständnis für die Massnahmen des Bundesrats unnötig aufs Spiel», so Gössi, die sich eine bessere Kommunikation vonseiten des Bundesrates wünscht: «Es reicht nicht, zu sagen, wir müssen zuwarten, zuwarten, zuwarten.
BAG warnt vor zu frühem Exit
Am Samstag machte aber Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit deutlich, dass eine zu frühe Lockerung der Massnahmen problematisch sei: «Massnahmen lockern kommt eigentlich erst dann infrage, wenn wir wirklich sehen, dass die Fallzahlen zurückgehen. Sonst wäre jede Lockerung mit einem sehr hohen Risiko verbunden, dass die Zahlen weiter ansteigen.»
Und in der «Sonntagszeitung» sagt Gesundheitsminister Alain Berset, es scheine im Moment illusorisch, dass man nach dem 19. April viel ändern könne. Bis zu diesem Datum gelten ohnehin alle vom Bundesrat verhängten Massnahmen. Am Mittwoch will sich der Bundesrat aber ein erstes Mal über die Möglichkeiten eines Exit unterhalten.
Der Gesundheitsminister will gar noch härtere Massnahmen bis zu einer Ausgangssperre über Ostern nicht ausschliessen, wenn die Disziplin der Bevölkerung nachlasse. «Wer sich zu früh entspannt, verlängert die Krise.»
