Schweiz - Parteienfinanzierung: Schweiz muss transparenter werden

Wer finanziert die Parteien in der Schweiz? In vielen Fällen ist dies nicht zu beantworten – die Parteien müssen ihre Geldgeber nicht offen legen. Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) fordert nun von der Schweiz ein Gesetz zur Finanzierung politischer Parteien.

Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) stellt der Schweiz in der Parteienfinanzierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Bemühungen gegen die mangelnde Transparenz bei der Finanzierung von Parteien seien ungenügend.

Wer finanziert die Parteien und deren Kampagnen? In der Schweiz ist dies oft unbekannt.

Keystone

Dies geht aus dem Bericht der Greco zur Länderprüfung hervor, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mitteilt. Bereits 2011 hatte die Greco der Schweiz Empfehlungen dazu gemacht, die im aktuellen Bericht überprüft wurden.

Schweiz als Sonderfall

Laut Bericht anerkennt die Greco die Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz. Unbefriedigend sei, dass bei der Finanzierung politischer Parteien und bei Abstimmungskampagnen keine gesetzliche Grundlage bestehe. Bis nächsten April muss die Schweiz über weitere Bemühungen berichten. Als eines der wenigen westlichen Länder kennt die Schweiz keine Regeln zur Parteienfinanzierung.