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Schweiz Parteienfinanzierung: Schweiz muss transparenter werden

Wer finanziert die Parteien in der Schweiz? In vielen Fällen ist dies nicht zu beantworten – die Parteien müssen ihre Geldgeber nicht offen legen. Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) fordert nun von der Schweiz ein Gesetz zur Finanzierung politischer Parteien.

Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) stellt der Schweiz in der Parteienfinanzierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Bemühungen gegen die mangelnde Transparenz bei der Finanzierung von Parteien seien ungenügend.

Werbeartikel von verschiedenen Parteien liegen auf einem Tisch.
Legende: Wer finanziert die Parteien und deren Kampagnen? In der Schweiz ist dies oft unbekannt. Keystone

Dies geht aus dem Bericht der Greco zur Länderprüfung hervor, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mitteilt. Bereits 2011 hatte die Greco der Schweiz Empfehlungen dazu gemacht, die im aktuellen Bericht überprüft wurden.

Schweiz als Sonderfall

Laut Bericht anerkennt die Greco die Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz. Unbefriedigend sei, dass bei der Finanzierung politischer Parteien und bei Abstimmungskampagnen keine gesetzliche Grundlage bestehe. Bis nächsten April muss die Schweiz über weitere Bemühungen berichten. Als eines der wenigen westlichen Länder kennt die Schweiz keine Regeln zur Parteienfinanzierung.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von A. Moser, Interlaken
    Parteifinanzierung ist ein sehr heikles Thema: Einerseits wäre eine Transparenz sicher zu begrüssen - andererseits kann diese aber auch massiv missbraucht werden! Ich kenne einen Fall, in welchem einem Unternehmen in einer grossen, links regierten Stadt ein Auftrag entzogen wurde, zwei Tage nachdem einer der Geschäftsführer öffentlich für die SVP Stellung bezogen hat... Deshalb verstehe ich eine gewisse Skepsis vor zuviel Transparenz!
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  • Kommentar von A. Moser, Interlaken
    "Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) fordert nun von der Schweiz ein Gesetz zur Finanzierung politischer Parteien." Kann eigentlich jedes "dahergelaufene Gremium" einfach so Forderungen an die CH stellen? Ich denke, das ist alleine unsere Sache und geht diese Greco-Gringos nichts an, wir wir unsere Parteien finanzieren!
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    1. Antwort von Daniel Lehmann, Aarau
      Super, Herr Moser: "Greco" ist aus dem Europarat entstanden, bei welchem die Schweiz Mitglied ist. Sind Sie ein SVP-Prototyp: (1) laut schreien ohne sich vorher informiert zu haben (2) Europarat (mit Schweiz) - EU (ohne Schweiz) verwechseln.
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    2. Antwort von A. Moser, Interlaken
      @Lehmann: Danke für die Blumen! Leider haben sie sich mit ihrem Copy-Paste-Beitrag gleich selber disqualifiziert! In meinem Beitrag steht nirgends EU, ich nehme nicht einmal auf Europa Bezug! Und danke für des Kompliment des SVP-Prototypen! Die SVP hätte wohl keine Freude an mir - und nur weil jemand nicht ihrer Meinung ist, diesen gleich als SVP-Prototypen hinzustellen, zeugt von ziemlich wenig Niveau...
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  • Kommentar von Wana Schwank, Bülach
    1;12 trifft ins Schwarze - 700'000,. Fr. Budget der Jungsozialisten 1; wieviel ?? das Budget der Wirtschaftsfreundlichen.. riesige Schwarzmaler - Angstmacher und Teufel an die Wandmalereien.. die Zeit der Abzockerei ist vorbei..Weisse Westen werden wirder modern,, man sieht was in Deutschland passiert. freiwillig werden Selbstanzeigen eingerecht, Sicherheit unv Verlässlichkeit kein Nice to have..
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