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Parteiische Richter? Fifa-Affäre: Ex-Sonderermittler übt scharfe Kritik an Justiz

  • Der ausserordentliche Bundesanwalt Stefan Keller übt nach seinem Rücktritt scharfe Kritik an Teilen der Schweizer Justiz.
  • Keller war bis Mai für die Ermittlungen zu den Treffen zwischen Ex-Bundesanwalt Michael Lauber und Fifa-Präsident Gianni Infantino zuständig.
  • Das Bundesstrafgericht habe ihn mit einem nicht anfechtbaren Urteil zur Ermittlung in der Fifa-Affäre gezielt aus dem Spiel genommen.
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Aus dem Archiv: Ausserordentlicher Bundesanwalt tritt zurück
Aus Tagesschau vom 19.05.2021.
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In einem Interview mit der NZZ wirft Keller der dreiköpfigen Richterbank Parteilichkeit vor. Zwei der drei Mitglieder des verantwortlichen Richterkollegiums gehörten wie Infantinos Verteidiger der Zürcher SVP an.

Die Interessen, ihn «kaltzustellen», seien auf der Hand gelegen, so Keller – zumal seine Untersuchungen auch Richterpersonen in Bellinzona (TI) betroffen hätten. Für die Mitglieder des Bundesstrafgerichts stünde im Herbst die Wiederwahl im Parlament an. «Nachdem das Gericht aufgrund zahlreicher Vorfälle immer wieder im Zentrum medialer Kritik gestanden ist und steht, wäre neuer Ärger brandgefährlich gewesen.»

Wichtige Akten nicht vorgelegt?

Auch die Bundesanwaltschaft – also die Behörde, für die er tätig war – griff Keller an. Wichtige Akten seien ihm bis am Schluss seiner Tätigkeit nicht vorgelegt worden, sagte er. «Die Behinderung des ausserordentlichen Bundesanwalts hatte wohl System und lässt vermuten, dass die Bundesanwaltschaft (noch) nicht gewillt ist, die vergangenen Jahre aufzuarbeiten», so Keller in der NZZ.

Vom Bundesstrafgericht wie auch von der Bundesanwaltschaft lagen zu Kellers Vorwürfen zunächst keine Stellungnahmen vor.

Rekursmöglichkeit gefordert

Der Präsident des Ober- und Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden plädierte dafür, dass auch im bundesrechtlichen Strafverfahren Ausstandsentscheide und andere Entscheide der Beschwerdekammer in Bellinzona ans Bundesgericht in Lausanne weitergezogen werden können. Dies sei schliesslich in allen kantonalen Verfahren der Fall.

Für die nahe Zukunft im Fifa-Fall äusserte sich Keller wenig optimistisch. Ein solches Verfahren könne ohne eine unabhängig funktionierende Beschwerdeinstanz nicht erfolgreich zu Ende gebracht werden. Dafür müssten seiner Meinung nach kurzfristig in Bellinzona personelle Wechsel oder Rochaden erfolgen. Zudem blieben auch die Hindernisse in der Bundesanwaltschaft bestehen, solange kein neuer Bundesanwalt gewählt werde, der aufzuräumen bereit sei.

Fifa zweifelte Kellers Qualifikation an

Keller war als erster ausserordentlicher Bundesanwalt im September vom Parlament beauftragt worden, informelle und nicht protokollierte Treffen von Ex-Bundesanwalt Michael Lauber und dem Fifa-Präsidenten Gianni Infantino zu untersuchen. Die Fifa hatte Zweifel an Kellers Qualifikation angemeldet und gelangte mit mehreren Beschwerden ans Bundesstrafgericht.

Anfang Mai wurde ein Entscheid der Beschwerdekammer am Bundesstrafgericht bekannt, wonach Keller gegenüber Infantino befangen sei. Das Gericht warf Keller unter anderem eine verfehlte Kommunikationspolitik vor. In der Folge legte Keller sein Mandat nieder. Er erklärte, aufgrund der personellen Besetzung der zuständigen Beschwerdekammer sehe er sich ausserstande, seine Ermittlungen fortzusetzen.

Die Nachfolge sowohl für die Spitze der Bundesanwaltschaft nach dem Rücktritt von Michael Lauber vor einem Jahr wie auch für die Position eines ausserordentlichen Bundesanwalts zu den Fifa-Ermittlungen ist weiterhin pendent.

SRF 4 News, 09.08.2021, 06:00 Uhr.;

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Die Bundesanwaltschaft kommt mir vor wie ein zahnloser Tiger. Diejenigen welche Zähne zeigen möchten, dürfen nicht, die Anderen sind Nichtswisser. Ein Ergebnis das zum Nachdenken anregt und man schleunigst anpacken muss, sonst gelten wir noch lange als Bananenrepublik.
  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Das ewig menschliche! Wenn ich als Tourenleiter Berggänger geleitet habe, habe ich geschaut, dass alle über den Bergschrund kommen - und nicht nur meine Parteifreunde.
  • Kommentar von Christian Moser  (Corse)
    Hatten wir das nicht schon einmal dass ein SVP Exponent einen Bundesrichter kalt stellte?
    Ich glaube er war sogar Bundesrat.
    1. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      Und wie kann ein Bundesrat einen Bundesrichter kaltstellen? Ich bitte um Erklärung.
    2. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      Ch. Moser Sie dürfen glauben und Ihr Beitrag wird veröffentlicht, im Gegensatz zu meinen, wo ich über kaltstellen des B.R. schrieb, in dem er als B.R. abgewählt wurde. Gleichzeitig wurde E.W.S als Schweizerin des Jahres gekürt. Einfach so zu Ihrer Bemerkung.